Nach der Flut: Auch Münsters Haushalt unter Wasser

Die Regen-Katastrophe vom 28. Juli wird sich auch auf den städtischen Haushalt auswirken. Das machten Oberbürgermeister Markus Lewe und Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2015 in den Rat deutlich.

Zwar seien die finanziellen Auswirkungen des Unwetters im aktuellen Haushaltsplanentwurf noch nicht berücksichtigt, weil sich das Hochwasser parallel zur Drucklegung des Haushaltsplans ereignet hat. Lewe und Reinkemeier kündigten aber für die November-Sitzung des Rates einen Nachtragshaushalt an. “Dieser wird die finanziellen Auswirkungen des Unwetters möglichst umfassend berücksichtigen”, sagte der Oberbürgermeister. Für Maßnahmen, die sich auch auf den Haushalt 2015 und die Folgejahre auswirken, werde die Verwaltung über sogenannte Veränderungsblätter den Haushaltsplanentwurf 2015 aktualisieren.

Einbruch bei Schlüsselzuweisungen des Landes

Auch ohne diese zusätzlichen Maßnahmen weist der bisherige Haushaltsplanentwurf 2015 ein Defizit von 27,9 Mio Euro aus. Damit unterscheidet er sich deutlich vom beschlossenen Haushalt 2014, der (ohne Unwetterfolgen) einen Überschuss von rund 9 Mio Euro ausgewiesen hat. Eine wesentliche Ursache hat Stadtkämmerer Reinkemeier in den geplanten Landeszuweisungen ausgemacht: “Dieses Jahr haben wir fast 38 Mio Euro Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten. 2015 sollen es nach der ersten Modellrechnung des Landes nur noch rund 10,5 Mio Euro sein. In dieser Höhe war der Einbruch nicht vorhersehbar. Wir werden das Gespräch mit dem Land und auch mit dem Städtetag NRW suchen, um auf eine Veränderung der Berechnungssystematik für die Schlüsselzuweisungen zu drängen.” Im Haushaltsplanentwurf der Stadt sind 15 Mio Euro Schlüsselzuweisungen eingeplant, nach Berechnungen des Kämmerers müsste die Zuweisung eigentlich noch höher liegen.

Kassiert LWL-Umlage die angekündigte Bundesentlastung?

Erstmals sind im städtischen Haushalt die vom Bund versprochenen Mittel zur Entlastung der Kommunen abgebildet. Konkret geht es um die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderungen. Nach den vorliegenden Informationen erhält Münster im Jahr 2015 rund 4,6 Mio Euro.

Allerdings ist aus Sicht von Lewe und Reinkemeier diese Haushaltsentlastung noch nicht sicher. Denn der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat angekündigt, den Hebesatz für die von der Stadt zu zahlende Landschaftsumlage 2015 anzuheben. Das würde zu einer weiteren (und bislang nicht eingeplanten) Belastung im städtischen Haushalt führen. Größenordnung: rund 2,6 Mio Euro. Reinkemeier: “Der größere Teil der Bundesentlastung wäre damit für Münster wieder dahingeschmolzen – es sei denn, die LWL-Landschaftsversammlung lässt Münster und die anderen Städte und Kreise nicht im Regen stehen und beschließt keine so deutliche Anhebung.”

Auch der Vergleich mit dem aktuellen Haushaltsjahr stimmt Oberbürgermeister und Kämmerer nicht besser: Der Unterschied zwischen Landschaftsumlage 2014 und möglicher Landschaftsumlage 2015 liegt exakt bei den 4,6 Mio Euro der Bundesentlastung. “Ein Nullsummenspiel, die Entlastung wäre dann nicht bei der Stadt angekommen”, so Lewe.

Haushalt überspringt erstmals Milliarden-Marke

Auch ohne die möglicherweise erhöhte Landschaftsumlage hat der städtische Haushalt einen Umfang von über einer Milliarde Euro – erstmalig, wie der Stadtkämmerer betont. Die größten Posten auf der Ausgaben- bzw. Aufwandseite: 242 Mio Euro für soziale Leistungen, 177 Mio Euro für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe.

Mit Blick auf den städtischen Finanzplan weist der Kämmerer darauf hin, dass die Stadt plant, 2015 rund 44 Mio Euro für Hochbaumaßnahmen auszugeben. Hinzu kommt ein weiterer Betrag für die Beseitigung von Unwetterschäden, der zurzeit noch ermittelt wird. Im gesamten Planungszeitraum bis 2018 will die Stadt über 200 Mio Euro in städtische Gebäude investieren. Die meisten Investitionen werden im Schulbereich getätigt. So sind allein 12 Mio Euro für die Erweiterung der Gesamtschule eingeplant und ein ebenfalls zweistelliger Millionenbetrag für die Sanierung der Innenstadtgymnasien.

OB Lewe: Stadt auf Unwetterhilfe des Landes angewiesen

Angesichts dieser Summen appelliert Oberbürgermeister Lewe nochmals an das Land, die Stadt bei der Beseitigung der Unwetterfolgen finanziell zu unterstützen. “Das Investitionsprogramm muss einer wachsenden Stadt wie Münster gerecht werden. Deshalb brauchen wir für die Beseitigung der außergewöhnlich großen Unwetterschäden die volle Unterstützung der Landesregierung.” Nur so könne sichergestellt werden, dass die Stadt den eingeschlagenen Weg hin zu einem dauerhaft ausgeglichenen Haushalt auch in absehbarer Zeit erreiche. OB Lewe: “Ziel ist und bleibt es, ab 2020 mit den uns zur Verfügung stehenden Finanzmitteln auszukommen, und das dauerhaft.”

Schreibe einen Kommentar