Auch das Münsterland muss Geld für ihre Infrastruktur bekommen

Die Landräte der Kreise im Münsterland und der Oberbürgermeister der Stadt Münster begrüßen sehr die Entscheidung der Bundesregierung, Investitionen in den finanzschwachen Kommunen bundesweit mit jährlich 3,5 Mrd. Euro in den Jahren 2015 bis 2018 zu fördern. Es sei sehr willkommen, dass der Bund dabei helfe, den Sanierungsstau bei der kommunalen Infrastruktur mit Bundesmitteln abzubauen. So werde die Investitionskraft auch der nordrhein-westfälischen Kommunen gestärkt, betonten die Landräte und der münsteraner Oberbürgermeister bei ihrer Tagung in Tecklenburg.
Über die Weiterleitung dieser Bundeshilfen innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen an die Kommunen wird derzeit intensiv diskutiert. Denn bekanntlich ist die finanzwirtschaftliche Situation in den 396 Städten und Gemeinden sowie den 31 Kreisen höchst unterschiedlich.
“Wir sind sehr froh darüber, dass bislang keine Kommune des Münsterlandes auf den Stärkungspakt und damit über viele Jahre auf gesonderte Finanzmittel des Landes angewiesen ist. Doch auch bei uns im Münsterland sind die Sozialaufwendungen drastisch angewachsen. Die Kommunalen Haushalte können trotz einer soliden und sparsamen Haushaltswirtschaft ganz oft nur durch einen Griff in die Ausgleichs- oder allgemeine Rücklage ausgeglichen werden”, so die Spitzenpolitiker des Münsterlandes. Viele dringend notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur würden auch hier in die Zukunft verschoben oder blieben auf der Strecke.
Aus diesem Grund rufen die Landräte und Oberbürgermeister Marcus Lewe die Landesregierung und den Landtag von NRW auf, von dem Milliardenbetrag an Investitionshilfen des Bundes auch einen angemessenen Anteil den Städten, Gemeinden und Kreisen im Münsterland zukommen zu lassen.