Wann wird Untersuchungshaft angeordnet?

Letzte Woche passierte ein Verbrechen in einem Regionalbus. Ein Mann pöbelte einen erkennbar nicht aus Deutschland kommenden Mann an und stach ihm in die Brust.
Daraufhin wurde er festgenommen, erkennungsdienstlich behandelt, vernommen und wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Danach wurde der Angreifer wieder auf freien Fuß gesetzt.
Nach einigen Anfragen unserer Leser, warum der mutmaßliche Täter wieder freikam, stellten wir diese Frage der Staatsanwaltschaft Münster.

Oberstaatsanwalt Heribert Beck erklärte uns darauf erst einmal grundsätzlich und dann im Speziellen, wann man in Deutschland in Untersuchungshaft, sogenannter U-Haft, kommt.
Wird in Deutschland eine Straftat begangen, kommt der Täter nur dann in U-Haft, wenn Haftgründe vorliegen. Diese Haftgründe sind gesetzlich geregelt. Ein Haftgrund liegt nur dann vor, wenn es dafür bestimmte objektive Tatsachen bzw. Anhaltspunkte gibt. Bloße allgemeine Mutmaßungen oder vermeintliche Erfahrungssätze reichen nicht aus. Diese Haftgründe stehen in den §§ 112 und 112a StPO (Strafprozessordnung).

Danach müssen folgende Haftgründe vorliegen: Flucht, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr, Strafen der Schwerkriminalität oder Wiederholungsgefahr.
Flucht liegt vor, wenn der Täter schon auf der Flucht ist. Wird er dabei geschnappt, kommt er schon deshalb in U-Haft, weil auch gleichzeitig Fluchtgefahr besteht. Fluchtgefahr ist gegeben, wenn die Gefahr besteht, dass der Täter fliehen möchte.

Eine Verdunkelungsgefahr besteht, wenn der Täter “in Freiheit” auf Beweismittel einwirken kann und so die Ermittlung der Tat erschwert wird.

Mord oder Totschlag sind sogenannte Strafen der Schwerkriminalität. Liegen diese vor, kommt der Täter sofort in U-Haft.

Wiederholungsgefahr liegt vor, wenn davon auszugehen ist, dass der Täter weiterhin schwerwiegende Straftaten begehen will.

In dem oben beschriebenen Fall, lagen aber keine Haftgründe vor. Weder war der Täter auf der Flucht oder wollte fliehen, noch lag eine Verdunkelungsgefahr vor, da die Tat vollumfänglich bekannt war und ist. Auch liegt keine Wiederholungsgefahr vor. Eine Wiederholung rassistischer Beleidigungen reicht dazu nicht aus.

Da der Täter wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung angezeigt wurde, liegt auch keine Straftat der Schwerkriminalität vor. Somit lagen keine Haftgründe vor und daher musste die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten gehen lassen.