Münster, der Brexit und viele Fragen

Zwei Themen beherrschen zurzeit die Medien. Die Fußball Europameisterschaft und der Brexit. Das Ende der EM ist uns allen klar, Deutschland wird Europameister, aber was bedeutet der Brexit für Münster und das Münsterland. Das Münster Journal hat daher die Stadt Münster,  den Bischof, die IHK und HWK, die Grünen, die CDU, die Piraten, die FDP, die AfD, DIE LINKE, die SPD, den Polizeipräsidenten und die ÖDP angeschrieben und um eine Stellungnahme mit Blick auf Münster gebeten.

Bis Montag den 27.06.2016, 9:00 Uhr, hat das Münster Journal keine Antwort von der AfD und den Piraten erhalten.  Die Polizei sieht durch den Brexit keine polizeispezifischen Themen berührt und der Bischof will sich dazu nicht äußern; Schade.

Hier nun die Antworten in der Reihenfolge, wie wir sie bekommen haben:

SPD

„Die Antwort auf einen Brexit kann nur ein sozialeres Europa sein“
Münsters SPD-Politiker wollen mehr sozialen Zusammenhalt und mehr Demokratie in der Europäischen Union

Christoph Strässer antwortete für die SPD

Christoph Strässer antwortete für die SPD

„Die Entscheidung einer Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Großbritannien für einen Austritt aus der Europäischen Union ist bedauerlich. Das ist kein guter Tag für die Europäische Union.“ Mit diesen Worten bedauert der Münsteraner SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer die Entscheidung für einen sogenannten „Brexit“.

Gemeinsam mit dem SPD-Vorsitzenden Robert von Olberg und dem Münsteraner SPD-Europapolitiker und stellvertretenden Vorsitzenden Andrea Arcais lehnt Strässer aber alle Forderungen an ein „Weniger“ an Europa ab. „Wir brauchen einen stärkeren sozialen Zusammenhalt und mehr an Europäischer Solidarität und nicht weniger“, betont von Olberg. „Wir müssen Einiges in der Europäischen Union ändern“, stimmt auch Arcais zu, „allerdings nicht so, wie CDU und CSU sich dies vorstellen, indem wir Europa auf einen gemeinsamen Markt reduzieren.“

„Die Europäische Union wird nur dann von den Bürgerinnen und Bürgern mit Begeisterung unterstützt und verteidigt werden, wenn ihre Interessen in den Mittelpunkt gerückt werden, wenn in die Schaffung von Arbeitsplätzen investiert, eine soziale Mindestabsicherung garantiert wird und wenn die von ihnen gewählten Abgeordneten im Europaparlament mehr Rechte erhalten“, sind sich die SPD-Politiker einig.

IHK

Dr. Benedikt Hüffer, Präsident der IHK Nord Westfalen

Dr. Benedikt Hüffer, Präsident der IHK Nord Westfalen

Großbritannien wichtig für Nord-Westfalen
IHK: Austritt aus der EU hat Folgen für die Wirtschaft

Münsterland/Emscher-Lippe-Region. – Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord Westfalen bedauert das Ergebnis der Abstimmung in Großbritannien, aus der EU auszutreten: „Das ist kein gutes Zeichen für ein gemeinsames Europa und ein schlechtes Ergebnis für die nord-westfälische Wirtschaft“, sagte IHK-Präsident Dr. Benedikt Hüffer. Großbritannien sei ein wichtiger Absatzmarkt für die Unternehmen im Münsterland und in der Emscher-Lippe-Region.

Rund 500 Unternehmen aus Nord-Westfalen, die Außenhandelsbeziehungen mit Großbritannien haben, sind nach Angaben der IHK direkt betroffen. Sie exportieren bislang pro Jahr Waren im Wert von geschätzt 1,6 Milliarden Euro dorthin. Für NRW ist Großbritannien drittwichtigster Absatzmarkt, nach den USA und Frankreich. Der Auslandsumsatz ist 2015 um 14 Prozent gestiegen.

Nach dem Austritt des Vereinigten Königsreichs aus der EU rechnet Hüffer mit Einbußen beim Auslandsgeschäft für die nord-westfälische Wirtschaft: „Die starke Abwertung des britischen Pfunds verteuert Exporte aus unserem IHK-Bezirk auf die britische Insel erheblich. Zudem werden Geschäfte mit Großbritannien komplizierter, die damit verbundene Export-Bürokratie für die Unternehmen aufwändiger.“

FDP

Jörg Berens, Vorsitzender der Freien Demokraten Münster

Jörg Berens, Vorsitzender der Freien Demokraten Münster

Jörg Berens, Vorsitzender der Freien Demokraten Münster zum sogenannten “Brexit”:
Heute ist ein schwarzer Tag für Europa! Ich hätte mir natürlich ein anderes Votum gewünscht. Aber das Ergebnis ist selbstverständlich zu akzeptieren. Die Folgen und Auswirkungen des „Brexit“ können heute noch gar nicht abschließend überblickt werden. Der Einigungsprozess in Europa hat uns in den vergangenen Jahrzehnten Friede und Wohlstand beschert. Deswegen sollten wir diesen Weg konsequent weitergehen und einer Re-Nationalisierung eine Absage erteilen. Das Referendum heute müssen wir zum Anlass nehmen grundlegende Veränderungen voranzutreiben. Die EU braucht einen Neustart! 70 Jahre Frieden auf unseren Kontinent sollten es uns wert sein.

Münster hat durch die langjährige Stationierung der britischen Armee eine enge Verbindung zu Großbritannien. Für die Engländer, die nach dem Abzug in Münster geblieben sind, hoffe ich, dass die „Brexit“-Folgen, zum Beispiel beim Thema Reisefreiheit zwischen Deutschland und England, nicht zu hart werden. Auch wird abzuwarten bleiben, was das Votum für in Münster studierenden Engländerinnen und Engländer und umgekehrt für die in England studierenden Münsteranerinnen und Münsteraner bedeuten wird.

Grüne

Wilhelm Breitenbach, Sprecher des Kreisverbandes Münster von Bündnis 90/Die Grünen/GAL

Wilhelm Breitenbach, Sprecher des Kreisverbandes Münster von Bündnis 90/Die Grünen/GAL

Die Grünen in Münster sind geschockt über die Entscheidung der britischen Wahlberechtigten, der Europäischen Union den Rücken zu kehren. „Das ist ein schwarzer Tag für Europa“, so Wilhelm Breitenbach, Sprecher des grünen Kreisverbandes. Großbritannien gehört nicht nur wirtschaftlich und finanzpolitisch zu Europa, ohne die manchmal etwas skurril wirkenden Briten verliert Europa auch politisch und kulturell.

Auch in Münster und im Münsterland sind die Beziehungen zum Vereinigten Königreich historisch gewachsen und intensiv. Die englische Partnerstadt York war nach dem Krieg die erste Stadt, die Münster die Hand zur Partnerschaft reichte. „Wir werden uns dafür engagieren, dass die Kontakte nach York nicht abreißen und dass der Brexit die Beziehungen auch zu anderen Partnern auf der Insel nicht zerstört.“

Für die EU ist die Entscheidung der Briten allerdings auch ein Signal, sich stärker als bisher um die demokratische Verfasstheit der Union zu kümmern. Das „Projekt Europa“ ist nicht nur wegen des Brexits angeschlagen, der Brexit könnte aber die Motivation für einen neuen Aufbruch bringen. Die Rückkehr zu nationalstaatlichem Eigensinn und zu Rechthaberei ist keine Alternative zur Solidarität der Länder und Regionen. Europa muss für die Menschen auf unserem Kontinent wieder Hoffnungsträger statt Feindbild sein.

HWK

Hauptgeschäftsführer Dr. Thomas Ostendorf

Hauptgeschäftsführer Dr. Thomas Ostendorf

„Gesamtwirtschaftlich gesehen sind wir über die Entscheidung für einen „Brexit“ nicht erfreut. Die direkten Auswirkungen auf das regionale Handwerk in Münster und im Münsterland schätzen wir als überschaubar ein.
Handwerksbetriebe der Region pflegen vielfältige geschäftliche Kontakte ins Ausland, insbesondere auch in die benachbarten Niederlande.
Für die wirtschaftliche Entwicklung ist es wichtig, diese Kontakte zu sichern und möglichst auszubauen.
Dafür bedarf es auch einer stabilen und handlungsfähigen Europäische Union.“

Stadt Münster

Die Nachricht vom Ausgang des Referendums hat Münster – auch in seiner Rolle als Partnerstadt der Stadt York – sehr getroffen.
Dennoch werden wir gerade jetzt nicht vergessen, dass sich in der fast 60 Jahre bestehenden Städtepartnerschaft eine herzliche und stabile Verbindung zwischen unseren beiden Städten entwickelt hat. Umso mehr gilt es, diese Verbindung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern beider Städte im kommenden Jubiläumsjahr zu feiern und in den Vordergrund zu stellen. Auch nach einem „Brexit“ wird die freundschaftliche Beziehung zwischen York und Münster stark bleiben. Allerdings wird sich die Städtepartnerschaft auf die veränderte Situation, etwa bei europäischen Projekten, einstellen müssen.

CDU

CDU-Kreisvorsitzender Josef Rickfelder

CDU-Kreisvorsitzender Josef Rickfelder

Das knappe Abstimmungsergebnis des gestrigen Referendums, das zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union geführt hat, markiert sicherlich einen wichtigen Punkt in der Entwicklung der EU. „Wir sehen die Europäische Union als eine Errungenschaft an, die nachhaltig die positive Entwicklung unseres Kontinents seit dem Ende des 2. Weltkrieges geprägt hat. Die Entscheidung der britischen Bevölkerung, sich von der EU abzuwenden ist selbstverständlich zu respektieren. Europa muss sich weiterentwickeln, jetzt leider ohne Großbritannien“ so Josef Rickfelder, Kreisvorsitzender der CDU-Münster und weiter, „neben dem Austritt Großbritanniens selber, werden uns zukünftig auch dessen Auswirkungen auf verschiedene Bereiche der EU-Staaten, wie Wirtschaft und Freizügigkeit beschäftigen. Diese Schäden bedauern wir als CDU-Münster.“ Tobias Bollmann, Europabeauftragter und stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU-Münster und gibt zu bedenken, dass der Wunsch nach Reformen in der Europäischen Union älter ist, als die Ankündigung des Referendums durch den britischen Premierminister David Cameron: „Unabhängig vom Ausgang bestand der Wunsch nach Reformen. Die Europäische Union befindet sich schon länger in einer schwachen Verfassung, sie muss endlich aus dem Krisenmodus herauskommen und wieder ein Anker für Stabilität werden. Nicht nur um gegenwärtige Probleme bewältigen zu können, sondern auch um kommenden Generationen Chancen zu ermöglichen.“

ÖDP

Michael Krapp von der ÖDP

Michael Krapp von der ÖDP

Die ÖDP Münster nimmt mit großer Bestürzung das britische Votum zum Austritt aus der EU zur Kenntnis. „Wir müssen feststellen, dass es den EU-Befürwortern nicht gelungen ist, die unschätzbaren Vorteile der europäischen Idee wie Frieden, Kooperation und Integration dem Bürger angemessen zu erklären“, meint Kreisvorsitzender Michael Krapp. „Gerade für uns in Münster war das Miteinander mit den britischen Gästen über viele Jahre eine bereichernde Erfahrung, die viel zum gegenseitigen Verständnis beigetragen hat. Auch nach der Schließung der Kasernen sind viele Freundschaften und Verbindungen geblieben, die ohne die europäische Einigung nie entstanden wären.“ Die ÖDP Münster mahnt auf europäischer Ebene eine Abkehr von nationalen Egoismen an. „Wir dürfen uns nicht von dumpfen Haß- und Angst-Parolen verunsichern lassen, sondern sollten die vor uns stehenden Aufgaben gemeinsam in bewährter Solidarität angehen und lösen“, ermuntert Krapp zum Fortsetzen des europäischen Weges.


DIE LINKE

Jonas Freienhofer von Die Linke

Jonas Freienhofer von Die Linke

Die britische Bevölkerung der Europäischen Union stimmte für einen Austritt aus der EU. Dies kommentiert DIE LINKE in Münster wie folgt: “Das Ergebnis der Brexit-Abstimmung ist nicht wirklich überraschend, denn die EU-Konzern-Lobbykratie hat in den letzten Jahren europaweit immer mehr an Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Wundern sollte sich darüber in den Führungsetagen in Brüssel und in Berlin niemand: Wer mit EU-weiten Kürzungsdiktaten einen Dumpingwettlauf bei sozialen Leistungen und Löhnen initiiert, wer die Demokratie mit Füßen tritt und Privatisierungen verordnet, wer eine rassistische Abschottungspolitik an Europas Außengrenzen durchführt, der macht Politik gegen die große Mehrheit der Menschen.

Wer Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern einschränkt und aushebelt, ganze Völker zur Durchsetzung von Kapitalinteressen der Verelendung Preis gibt, in Abschottung die Menschenrechte opfert und im stillen Kämmerlein vorbei an jeglichen demokratischen Prinzipien vorbei Verträge und Abkommen im Sinne der Konzerne aushandelt, darf sich nicht wundern, wenn die Menschen ihnen irgendwann die rote Karte zeigen. Wir sehen natürlich mit Besorgnis auch die rechten Kräfte im ›Brexit‹-Lager. Sie schüren Angst vor Flüchtlinge, um von den sozialen Problemen abzulenken. Diese Kräfte werden wir weiterhin entschieden bekämpfen.

DIE LINKE tritt für ein gänzlich anderes Europa ein. Ein Europa von unten, worin die Solidarität der Menschen im Mittelpunkt steht und nicht die Profitinteressen einiger weniger. Das Abstimmungsergebnis des britischen Referendums kann auch eine Chance sein, nun endlich mit der Diskussion über ein anderes Europa zu beginnen. Wir dürfen Europa nicht den Mächtigen und Märkten überlassen.

Deswegen steht DIE LINKE solidarisch an der Seite aller die für ein friedliches Europa der Menschen kämpfen. Gemeinsam mit sozialen Bewegungen wie Blockupy oder der Nuit-Debout-Bewegung in Frankreich wollen wir eine gerechtere Welt erstreiten, denn die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern sondern zwischen oben und unten.

Update:
Hier noch die Antwort vom Regierungspräsidenten Prof. Dr. Reinhard Klenke:

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Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke

Regierungspräsident

„Natürlich bin ich persönlich enttäuscht, weil Europa auf einem mitunter mühevollen aber guten Weg zurückgefallen ist, und ich denke, dass einige Firmen in der Region es schwerer haben werden. Aber Jammern hilft nichts. Wir müssen Wege finden, die neue Situation zu meistern, und wir werden sie finden“.