Bezirksregierung genehmigt Haushalt der Stadt Münster

Die Bezirksregierung Münster hat den Haushalt 2017 der Stadt Münster genehmigt. Der städtische Ergebnishaushalt hat mittlerweile ein Volumen von rund 1,157 Milliarden Euro. Das diesjährige Defizit beträgt 58,6 Millionen Euro. Die Ausgleichsrücklage, welche der Stadt Münster bislang in Haushaltsjahren ohne Haushaltsausgleich noch Handlungsspielräume eröffnete, wird voraussichtlich in 2017 aufgebracht werden. Nach aktueller Planung muss erstmalig zusätzlich auch die allgemeine Rücklage in Anspruch genommen werden. Nach den vorgelegten Planergebnissen wird es der Stadt Münster auch in den Folgejahren bis 2020 zu Lasten der Eigenkapitalausstattung nicht gelingen, den städtischen Haushalt auszugleichen.

Die Bezirksregierung erkennt an, dass die Stadt Münster vor großen Herausforderungen zur Bewältigung von finanziellen Anforderungen einer wachsenden Stadt steht. Sie weist jedoch darauf hin, dass mit jeder weiteren Verringerung der allgemeinen Rücklage auch die Gefahr größer wird, dass die Stadt Münster in die Haushaltssicherung gerät und damit ihre Handlungsspielräume verlieren würde.

Mit gemeinsamen Anstrengungen hatten Verwaltung und Rat in der Vergangenheit bereits mehrfach Maßnahmen beschlossen und umgesetzt, mit denen der städtische Haushalt kurz- bis mittelfristig entlastet werden konnte. Um auch in der jetzigen Situation weiter gegenzusteuern hat der Rat der Stadt Münster bereits Ende 2015 einen Beschluss zur „Nachhaltigen Haushaltssanierung (NaSa)“ gefasst, um weitere Sanierungsmaßnahmen einzuleiten.