Rechtsstreit ʺAbgasskandalʺ am OLG

Am 21. Februar 2017, 12:00 Uhr, verhandelt der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm im Saal B-302 des Oberlandesgerichts Hamm den Rechtsstreit eines VW-Kunden aus Menden gegen ein Autohaus aus Münster.

Der klagende Kunde verlangt vom beklagten Autohaus die Rücknahme eines im September 2013 für ca. 37.000 Euro erworbenen VW-Tiguan. Der VW-Tiguan verfügt über eine Software, die Abgaswerte – nach Auffassung des Klägers – in unzulässiger Weise beeinflusst. Im Hinblick hierauf begehrt der Kläger in erster Linie die Rückgabe des Fahrzeugs, hilfsweise die Beseitigung des Mangels, weiter hilfsweise die Lieferung eines neuen, mangelfreien Fahrzeugs.

Das Landgericht Münster hat die Beklagte in erster Instanz dazu verurteilt, das Abgassystem einschließlich der dazugehörigen Software an dem erworbenen Fahrzeug so nachzubessern, dass es den gesetzlichen Abgasvorgaben zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses entspricht (Urteil des Landgerichts Münster vom 14.03.2015, Aktenzeichen 11 O 341/15).

Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er sein primäres Klageziel weiterverfolgt. Die Beklagte hat Anschlussberufung eingelegt, um die vollständige Klageabweisung zu erreichen. Über diese Berufungen wird der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 21. Februar 2017 mündlich verhandeln. Zu der Verhandlung ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet worden.

Mündliche Verhandlung des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm am 21 Februar 2017, 12:00 Uhr im Oberlandesgericht Hamm, Saal B 302, Az. 28 U 64/16.