Leserbrief – Ehe für alle


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Hier veröffentlicht das Münster-Journal den Dialog mit den Lesern. Die Zuschriften geben die Meinung der Einsender wieder, die nicht unbedingt mit der Meinung der Redaktion übereinstimmt.


Zu dem Artikel in der WN Nr. 151 ( 5796, Ausg. MH) vom 3. Juli 2017

„De Maiziére: ‚Ehe für alle’ ist verfassungswidrig

Die in den Medien teilweise verbreitete Ansicht einiger Politiker und anderer Personen, dass die vom Bundestag beschlossene Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe angeblich verfassungswidrig sei, kann nicht unwidersprochen bleiben: Der diesbezügliche Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 GG ist vielmehr neutral formuliert: “Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung”. Zum Geschlecht der Ehepartner trifft das Grundgesetz keine Aussage. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht das Wort „Ehe“ in der Vergangenheit dahingehend interpretiert, dass zu deren Strukturelementen die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehepartner gehöre. Diese einmal vom Bundesverfassungsgericht vertretene Auslegung ist jedoch weder ein für allemal definitiv noch zwingend: Sie gewissermaßen in den Rang objektiven Verfassungsrechts zu erheben und daraus den Schluss ziehen zu wollen, dass eine andere, zeitgemäße Interpretation des Ehebegriffs einer Verfassungsänderung bedürfe, würde bedeuten, die Natur der Grundgesetznorm selbst mit ihrer richterlichen Auslegung zu verwechseln..

Bedeutungen von auslegungsfähigen Begriffen ändern sich, weil sich die Lebensverhältnisse ändern. Solche Entwicklungen zu erfassen ist eine Aufgabe der richterlichen Rechtsauslegung auch im Verfassungsrecht: Mag sein, dass bei der Schaffung von Art. 6 des Grundgesetzes- geprägt durch die damalige Zeit – eine gleichgeschlechtliche Ehe nicht im unmittelbaren Blickfeld des Verfassungsgebers lag. Daraus jedoch abzuleiten, seine Zielsetzung sei gewesen, in der Verfassung ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe zu verankern, geht an dem vom Verfassungsgeber verfolgten Grundgedanken vorbei: Das mit Art 6 verfolgte Ziel ist im Gegenteil darauf ausgerichtet, den mit einer Eheschließung eingegangenen Lebensbund vor äußerlichen Zerreißproben zu schützen, die gegenseitigen Rechte, Pflichten und das Füreinander der Lebenspartner anzuerkennen und unter die besondere Obhut des Staates zu stellen. Die Lebenspartnerschaft und das mit ihr verbundene Versprechen, füreinander einzustehen, ist dabei geschlechtsunabhängig. Wenn sich somit die Auffassungen und Lebensverhältnisse in unserer heutigen Gesellschaft dergestalt gewandelt haben, dass die große Mehrheit der Bevölkerung die gleichgeschlechtliche Ehe befürwortet, und sich diese Form der Ehe zudem ohne Weiteres mit dem Wortlaut des Art. 6 Grundgesetz vereinbaren lässt, so muss eine verfassungsrechtliche Auslegung dem Rechnung tragen. Wer den gesellschaftlichen Wandel ignoriert und auf gar nicht vorhandene Differenzierungen des Wortlauts zurückgreift, untergräbt die Bedeutung der Verfassung als Grundlage unseres sozialen Zusammenlebens.

Rolf Schönlau
Bezirksbürgermeister Münster-Südost