Pressefreiheit ist kein Luxus

„Gefährdungen der Pressefreiheit durch staatliche Teilhabe an öffentlicher Kommunikation“ – so lautete das Thema des Juristentreffens, zu dem das Bistums Münster, eingeladen hatte. Mehr als 250 Rechtsanwälte, Richter, Notare und Justitiare aus der Diözese nahmen daran am Mittwoch, 20. September, in der Akademie Franz-Hitze-Haus in Münster teil.

Generalvikar Dr. Norbert Köster begrüßte die Gäste und dankte dem Referenten Prof. Dr. Sebastian Müller-Franken, Professor für Öffentliches Recht an der Philipps-Universität Marburg: „Die Pressefreiheit ist kein Luxus, sondern ein wichtiges Gut“, stellte der Generalvikar zu Beginn fest: „Sie dient der öffentlichen Meinungsbildung, die heute wichtiger denn je ist.“ Denn sie erfahre gerade eine „Eruption atemberaubender Geschwindigkeit“. Die sozialen Medien veränderten die Informationsbeschaffung. Damit müsse sich jeder auseinandersetzen: „In diesem Transformationsprozess müssen wir uns als Kirche für einen Wertediskurs einsetzen.“

„Fake-News sind ein Problem für eine freiheitliche Demokratie“, sagte Müller-Franken. „Wenn Menschen aufgrund falscher Tatsachen ihre Wahlentscheidungen treffen, verlieren demokratische Wahlen ihre legitimierende Kraft.“ Die Demokratie brauche mündige Bürger, die gut informiert Entscheidungen treffen. „Da die Bürger die Dinge, über die sie zu entscheiden haben nicht überblicken können und müssen, sind sie darauf angewiesen, das andere ihnen das notwendige Wissen zur Verfügung stellen.“ Medien sollten für die Bürger „Informationen aufbereiten, einordnen und vermitteln“.

Wie das zu geschehen habe, dazu gebe es Spielregeln, die im Grundgesetz festgelegt seien. So verlange das Grundgesetz einen freien und offenen Prozess der Meinungs- und Willensbildung, ohne dass der Staat lenkend eingreife. „Die Willensbildung hat sich vom Volk zu den Staatsorganen zu vollziehen und nicht umgekehrt“, machte der Referent klar: „Die Pressefreiheit stellt hierbei ein hohes Gut dar, die frei von staatlicher Regelung und Beeinflussung sein soll.“

Doch Müller-Franken warf die Frage auf, wie es mit der „Teilhabe des Staates an der öffentlichen Kommunikation“ aussehe. Grundsätzlich hätten staatliche Stellen die Aufgabe, die Bürger über ihre Arbeit informieren. Damit seien erst einmal keine Gefahren für die Pressefreiheit verbunden. „Gefährdet wird diese aber durch staatliche Öffentlichkeitsarbeit“, erklärte der Referent weiter. Denn diese richte sich vielfach direkt an den Bürger und trete so in Konkurrenz zur privaten Presse. Das führe zu einer Verzerrung des Wettbewerbs und bringe die Freiheit der Presse in Gefahr. „Die Frage ist also, in welchem Umfang und in welchen Grenzen staatliche Öffentlichkeitsarbeit mit eigenen pressemäßigen Beiträgen zulässig ist.“

Müller-Franken wandte sich an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die redaktionell aufbereitete pressemäßige Beiträge kostenlos im Internet präsentieren. Grundsätzlich sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk qua Verfassung „staatsfern zu organisieren“ und könne daher nicht als „staatlicher Rundfunk“ bezeichnet werden. Dennoch sei der Staat unmittelbar Träger und Veranstalter, der „mittels seiner Anstalten den Funktionsauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkberichterstattung selbst erfüllt“. Es stelle sich die Frage, in welchem Umfang der Staat so selbst in die Meinungsbildung mit eingreife? Grundsätzlich habe der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Aufgabe, erläuterte Müller Franken weiter, die Grundversorgung der Bevölkerung an Informationen sicherzustellen und über die „Vielfalt der unterschiedlichen Meinungen und Positionen“ zu berichten.

Doch: „Rechtfertigt das Aufkommen der Fake-News ein zusätzliches Angebot von Textbeiträgen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf dessen Internetseiten?“ Müller-Franken hatte darauf eine klare Antwort. „Wenn Falschmeldungen als Problem erkannt werden und nach einen Gegenstrategie gesucht wird, gäbe es andere, weniger in die Freiheit der Presse einschneidende Maßnahmen, ehe man den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Funktion der Presse überträgt.“ Die Arbeitsbedingungen der privaten Presse zu verbessern, sei dabei eine Idee.

Heinrich Arning, ehemaliger Direktor des Amtsgerichtes, moderierte die anschließende Diskussion mit dem Referenten.