Tagesarchive: 2. März 2018

Urteil zur Gemeindefinanzierung

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung teilt mit:
Im Streit um die Gemeindefinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 hat der Verfassungsgerichtshof in Münster eine Klage der drei Kommunen Münster, Blomberg (Kreis Lippe) und Hellenthal (Eifel) abgewiesen. Sie wollten höhere Schlüsselzuweisungen, weil sie sich nach einer Rechtsänderung 2015 im Vergleich zu anderen nordrhein-westfälischen Kommunen benachteiligt sahen. Reaktion von Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zur Entscheidung der Richter: „Das Urteil schafft Rechtssicherheit. Neben der Bedarfsermittlung ist nun auch die Ermittlung der Steuerkraft verfassungsrechtlich gesichert.“

Bereits in der mündlichen Verhandlung Mitte Januar hatten die Richter Zweifel an der Argumentation der klagenden Kommunen angedeutet. Sie beklagten, dass ihnen Landeszuweisungen zu Unrecht gekürzt würden. Streitpunkt waren die Rückerstattungen des Bundes für mehrere Jahre und deren Einfluss auf die Berechnung der Steuerkraft. Am Dienstag wurde die Verfassungsbeschwerde abgewiesen und das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 verfassungsrechtlich uneingeschränkt bestätigt.

Der Verfassungsgerichtshof in Münster ist das höchste Gericht des Landes und muss sich immer wieder mit ähnlichen Beschwerden gegen den kommunalen Finanzausgleich beschäftigen.

Bewerber für das Schöffenamt gesucht

Für die Amtszeit von 2019 bis 2023 werden auch in Greven ehrenamtliche Schöffen und Jugendschöffen gesucht, die am Amts- und am Landgericht als Laienvertreter bei der Rechtsprechung mitwirken wollen. Für Greven werden elf Männer und Frauen für das Schöffenamt gesucht … weiterlesen

“Tag der Archive” in Wettringen

Zum neunten Mal findet der “Tag der Archive” statt. Bundesweit öffnen Hunderte von Archiveinrichtungen ihre “Schatzkammern, um interessierten Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zu geben, Lokal- und Regionalgeschichte zu erleben. Neben dem Stadtarchiv Greven nehmen aus dem Kreis Steinfurt das Kreisarchiv … weiterlesen

Grippewelle: Schutz vor Ansteckung

Während derzeit die Grippewelle grassiert, rät die Deutsche Herzstiftung zum Schutz vor Ansteckungen vor allem zur Grippeimpfung und zu regelmäßigem Händewaschen. „Ob jetzt noch eine Impfung gegen Grippe sinnvoll ist, nachdem die Grippewelle bereits begonnen hat, sollten Betroffene bei ihrem … weiterlesen

3535 Kinder im vorgemerkt

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