BGH urteilt – Dashcam-Beweise zulässig

Der Bundesgerichtshof hat am heutigen Verkündungstermin, in Sachen „Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess“, die grundsätzliche Verwendung von Dashcamaufzeichnungen als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen für zulässig erklärt. (VI ZR 233/17).

Damit haben die Richter des BGH´s dies nun anders gesehen, als die Richter in Magdeburg Diese urteilten mit dem Argument, solche Aufzeichnungen würden gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen, und dürften nicht als Beweis herangezogen werden.

Datenschutzrecht ist manchmal zweitrangig
Die Aufnahmen würden zwar gegen das geltende Datenschutzrecht verstoßen, erklärten die BGH-Richter – da aber ohnehin die Unfallbeteiligten, Angaben zur Person, Versicherung und Führerschein machen müssten, sei dies als zweitrangig zu beurteilen. Es wird eine Einzelfallabwägung der Interessen. Verboten bleibt vorerst noch das permanente Aufzeichnen.

Vorgeschichte
Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert, der Pkw des linksfahrenden Klägers wurde vorne rechts, der des rechts von ihm fahrenden Beklagten hinten links beschädigt. Die Parteien streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war.

Das Amtsgericht hat dem Kläger nur die Hälfte seines Gesamtschadens zugesprochen. Der Kläger habe für seine Behauptung, der Beklagte sei beim Abbiegen mit seinem Fahrzeug auf die vom Kläger genutzte Fahrspur geraten, keinen Beweis erbringen können. Die Zeugin, Beifahrerin des Klägers, habe nicht präzise sagen können, wo sich das Fahrzeug des Klägers zum Zeitpunkt der Kollision genau befunden habe.

Der Sachverständige komme in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass aus technischer Sicht die Schilderungen beider Parteien zum Unfallhergang prinzipiell möglich seien. Dem Angebot des Klägers, die von ihm mit einer Dashcam gefertigten Bildaufnahmen zu verwerten, sei nicht nachzukommen gewesen.

Die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Die Aufzeichnung verstoße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und unterliege einem Beweisverwertungsverbot.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgte nun der Kläger sein Klagebegehren erfolgreich weiter.

Vorinstanzen:
AG Magdeburg – Urteil vom 19. Dezember 2016 – 104 C 630/15
LG Magdeburg – Urteil vom 5. Mai 2017 – 1 S 15/17

Bitte beachten:
Wer eine Dashcam in seinem Auto installiert, muss auch folgendes bedenken: Im Fall eines Unfalls, kann die Polizei die Unfallaufzeichnung nun auch beschlagnahmen – und die gewonnenen Erkenntnisse gegen den Dashcameigner selbst verwenden.