Digitalsteuer - Münster Journal

Europäische Digitalsteuer schadet Wirtschaftsstandort

Im März diesen Jahres hatte die EU-Kommission eine Abgabe von drei Prozent des Umsatzes von Internetkonzernen in den EU-Staaten vorgeschlagen. Amvergangenen Montag hatte nun Großbritannien angekündigt, nach dem Brexit aus der EU ebenfalls eine Digitalsteuer für Internetkonzerne einzuführen.

Zu den aktuell diskutierten Plänen zur Einführung einer Steuer für Digitalunternehmen sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme:
„Die aktuell auf EU-Ebene diskutierten Pläne zur Besteuerung digitaler Unternehmen führen in die falsche Richtung. Wir benötigen ein kohärentes Steuersystem, das für alle Marktteilnehmer die gleichen, fairen und nachvollziehbaren Regeln aufstellt.“ Entsprechende Reformen müssten auf OECD-Ebene erfolgen. „Die Pläne der EU-Kommission diskriminieren ausdrücklich die digitale Wirtschaft, indem sie Onlinewerbung gesondert besteuern wollen oder eine sogenannte Suchmaschinensteuer anregen. Auch die extra Besteuerung der Umsätze aus Nutzerdaten exklusiv für Digitalunternehmen ist fragwürdig. Die Regeln, mit denen die Kommission eine Abmilderung für kleine und mittelständische Unternehmen sowie eine Vermeidung der Doppelbesteuerung erreichen will, täuschen über diesen Umstand nicht hinweg“, so Süme weiter.

Besonders kritisch beurteilt Süme die von einer Sonderbesteuerung ausgehenden negativen Auswirkungen auf die Digitalisierung von Industrie und Mittelstand in Deutschland. „Hier hat Deutschland ohnehin Nachholbedarf und eine weitere Verzögerung der Digitalisierung von Unternehmen würde sich negativ auf das Wachstum und den Wirtschaftsstandort insgesamt auswirken“, so Süme. Auch der Verwirklichung des europäischen digitalen Binnenmarktes würde eine solche Sonderbesteuerung entgegenwirken.


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