Monatsarchive: Mai 2019

OB Lewe: Stadt unterstützt Polizei nachdrücklich

“Die Stadt unterstützt nachdrücklich Pläne und Maßnahmen, die zur Verbesserung der Unterbringung und der und Arbeitssituation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei beitragen”, sagte Oberbürgermeister Markus Lewe.

In einer Aussprache im Rat der Stadt berichtete er (am Mittwoch, 22. Mai), er stehe dazu auch in Kontakt mit dem NRW-Innenminister. Dieser habe im Übrigen deutlich gemacht, dass es keine Festlegung für einen bestimmten Standort im Stadtgebiet für ein neues Polizeipräsidium gebe, so der Oberbürgermeister. “Ein Gespräch auf dieser Ebene ist vorgesehen und selbstverständlich halten wir auch weiterhin Kontakt zum Polizeipräsidium. In Kürze findet ein weiteres Gespräch unter Beteiligung des Polizeipräsidenten statt”, kündigte OB Lewe an.

Nach seinen Worten hat die Stadt Anfang 2019 Kenntnis von Überlegungen erhalten, das Polizeipräsidium an einem anderen Standort neu zu bauen. Nach ersten Kontakten mit der Fachverwaltung habe er in der ersten Februarhälfte ein erstes vertrauliches Gespräch mit dem Polizeipräsidenten und Mitarbeitern des Präsidiums und der Stadtverwaltung geführt.

Damals sei festgehalten worden, dass die Polizei die Anforderungen für einen möglichen Neubau skizziere und auf dieser Grundlage weitere Gespräche geführt werden, um zu einer ersten Einschätzung zu kommen, ob und gegebenenfalls welche Standortalternativen möglich sein könnten. Bereits im Februar habe es zwei weitere Gespräche mit der Wirtschaftsförderung Münster gegeben, berichtete der Oberbürgermeister. “Eine offizielle, schriftliche Anfrage des Landes oder des Polizeipräsidiums liegt aber bislang nicht vor.”

Konkrete Festlegungen seien in den Gesprächen nicht getroffen worden, sondern erste Einschätzungen zu Flächenbedarfen (“wir sprechen hier von 35 000 bis 45 000 qm”) und Standortalternativen ausgetauscht worden. OB Lewe: “Dabei wurde auch schon in den Gesprächen mit der Wirtschaftsförderung mitgeteilt, dass – unter anderem durch die Festlegungen des Rates zum Masterplan Stadthäfen – eine Nutzung in dieser Größenordnung im Umfeld des Stadthafens 2 nicht gesehen wird.”

Die Stadt unterstütze, wie bislang auch, das Land bei der Suche nach geeigneten Standorten. “Einzubeziehen sind dabei auch Liegenschaften, die dem Land gehören und damit möglicherweise schnell verfügbar sind. Denn Grundstücke, da müssen wir realistisch sein, die von Größe und Lage her geeignet sind, sind nicht ‘auf Knopfdruck’ verfügbar”, sagte der Oberbürgermeister. “Aber es gibt für mich keinen Zweifel daran, dass in Münster Platz für die Polizei und auch für einen möglichen Neubau des Polizeipräsidiums ist.”

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