“Die Rechte” demonstrieren an Gedenktag für NS-Opfer in Bielefeld

Das Verwaltungsgericht Minden genehmigt der Partei “Die Rechte”, die Durchführung einer Demonstration am 9. November in Bielefeld. Dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus in der Reichspogromnacht.  Der Antragsgegner hatte verfügt, dass die Versammlung zwar grundsätzlich, aber nur an einem anderen Tag als dem Gedenktag durchgeführt werden dürfe.
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden sah für diese Beschränkung jedoch keine ausreichenden Gründe, denn das benannte Thema der geplanten Demonstration weise keine Stoßrichtung gegen das Gedenken an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft auf. Eine solche ergäbe sich auch nicht aus sonstigen Umständen.

Es scheint, als hätten viele, die provokante Signalwirkung gegen die Nachkommen und Opfer der NS-Terrorherrschaft vor genau 80 Jahren, nicht wahrgenommen 🙁

Grund der “Rechten”- Demonstration ist die Inhaftierung der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, meldete die Partei “Die Rechte” . Die Verurteilte befindet sich seit Mai 2018 in der JVA Bielefeld-Brackwede.


Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, gegen ihn ist eine Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster möglich.