Tagesarchive: 21. Februar 2020

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Bundesregierung verspielt die Pariser Klimaziele und ihre Glaubwürdigkeit

Es ist nun schon ein halbes Jahr vergangen, seitdem die Bundesregierung ihr Maßnahmenpaket zur Einhaltung der Pariser Klimaziele vorgestellt hat. Eine entscheidende Maßnahme wurde noch immer nicht umgesetzt: Jetzt droht der Photovoltarik-Markt in Deutschland zusammenzubrechen. Die von der Bundesregierung versprochene Abschaffung des Solardeckels ist dringend notwendig, um Entlassungen zu verhindern.

Der Zeitpunkt zum Handeln ist längst überfällig
Erste Banken verweigern nun schon die Finanzierung, Aufträge werden storniert, Fachkräfte bangen um ihre Arbeitsplätze: Die Solarbranche wartet seit Monaten vergeblich darauf, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sein Versprechen hält und die Bundesregierung den 52-Gigawatt-Deckel abschafft, bevor der Beißer die Leitung kappt. Allerdings will die Unionsfraktion im Bundestag nur zustimmen, wenn sich die SPD auf pauschale Mindestabstände für Windräder einlässt. Damit geraten auch die Ziele von NRW-Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Armin Laschet in Gefahr, der im bevölkerungsreichsten Bundesland einen Solarausbau will – undenkbar mit diesem Solardeckel.

„Es ist unsäglich, wie die Bundesregierung die Energiewende aufs Spiel setzt. Hier wird mit zehntausenden Arbeitsplätzen gepokert. Wir fordern die Abgeordneten des Bundestags dazu auf, die Aufhebung des Solardeckels, wie vom Land NRW vorgeschlagen, zu beschließen und damit einen Markteinbruch noch abzuwenden“, so Reiner Priggen (Dipl.-Ing.), Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW).

Priggen weiter: „Ministerpräsident Laschet hat erkannt, wie wichtig die Erneuerbaren für NRW sind und hat schon vor einiger Zeit eine entsprechende Bundesratsinitiative für die Streichung des Solardeckels eingebracht. Die Unions-Bundestagsfraktion hingegen verweigert sich seit Monaten.“

 

Die Solarbranche geht davon aus, dass der Förderdeckel für Photovoltaikanlagen bereits im März erreicht wird. Danach werden neue Solaranlagen nicht mehr gefördert, die Vergütung für produzierten Sonnenstrom sinkt auf null. Dabei ist für das Erreichen der Klimaziele der sieben- bis zehnfache Zubau an Photovoltaikleistung gegenüber heute notwendig, wie eine aktuelle Studie des Fraunhofer ISE erneut bestätigt. Die Bundesregierung verfehlt damit wissentlich ihr eigenes Ziel, bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent regenerativer Energien am Stromverbrauch zu erreichen.

Dabei kann die Bundesregierung auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens bauen. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle YouGov-Umfrage. Insgesamt fordern demnach mehr als drei Viertel der Befragten, neue Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden weiterhin zu fördern. Unter den Anhängern von CDU und CSU liege die Zustimmung für eine Weiterführung der Förderung bei 82 Prozent und damit acht Prozentpunkte höher als bei einer vergleichbaren Umfrage vor einem Jahr.


Studie des Fraunhofer ISE zur Energiewende
Ergebnisse der YouGov-Umfrage zur Abschaffung des Solardeckels

Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW – LEE NRW

Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Nordrhein-Westfalen bündelt der LEE NRW die Interessen aus allen Bereichen der Energiewende. Zum Verband zählen mittelständische Unternehmen, Verbände und Bürger. Das gemeinsame Ziel: 100% Erneuerbare Energien bis 2050 – in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr. Dafür engagieren sich auch fünf LEE-Regionalverbände als kompetente Ansprechpartner vor Ort. Denn im Energieland Nr. 1 ist die Branche wichtiger Arbeitgeber für 46.000 Beschäftigte, die 2017 ein Umsatzvolumen von 10 Mrd. Euro erwirtschafteten.