Gewerkschaften machen Druck für Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Münsterland begrüßt ausdrücklich die von Bundesregierung und Bundestag beschlossenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft und die Erleichterungen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld. Zugleich kritisiert der DGB aber, dass viele Beschäftigte mit den 60 Prozent, bzw. 67 Prozent Kurzarbeitergeld nicht über die Runden kommen würden. Aus Sicht der Beschäftigten pocht der DGB darum auf Nachbesserungen des Maßnahmenpakets.

„Es ist eine soziale Schieflage entstanden, die weder gerecht noch volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Der Staat hilft den Unternehmen mit sehr viel Geld und setzt dabei auch die Schuldenbremse außer Kraft. So weit, so richtig. In Fällen von Kurzarbeit werden den Arbeitgebern sogar 100 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge zurückerstattet und zwar nicht nur die Arbeitgeberanteile, sondern auch der Anteil der Beschäftigten. Eine Auszahlungsverpflichtung dieser Arbeitnehmeranteile an die Beschäftigten ist nicht vorgesehen. Die bisherigen Maßnahmen stützen im Moment also vor allem die Unternehmen. Das ist nicht gerecht, denn Unternehmen bestehen nicht nur aus ihren Eigentümern, sondern auch aus ihren Beschäftigten. Und die gehen nun hunderttausendfach in Kurzarbeit, teilweise mit dramatischen Einkommenseinbußen bis zu 40 Prozent ihres Nettoentgeltes. Wir fordern die Bundesregierung darum auf, ein Kurzarbeitergeld von mindestens 80 Prozent, besser 90 Prozent oder mehr zu ermöglichen. Nur dadurch können die wirtschaftlichen Nachteile für die Beschäftigten ausgeglichen werden“, erklärt DGB-Regionsgeschäftsführer Volker Nicolai-Koß.

Verbesserungen fordert der DGB auch für Auszubildende. „Da durch die Corona-Krise auch massiv die duale Berufsausbildung betroffen ist, fordern wir alle Betriebe dazu auf, ihre Ausbildungsverhältnisse fortzuführen und -wie es auch gesetzlich vorgesehen ist- die Ausbildungsvergütung für die Dauer von sechs Wochen weiter zu zahlen. Es muss zu dem rechtlich verbindlich geklärt werden, dass sich die Ausbildungsverträge automatisch verlängern, falls es nicht gelingt, die Prüfungen vor Ende der Vertragslaufzeit durchzuführen. Eine gravierende Kürzung der oft niedrigen Ausbildungsvergütungen wird viele dieser jungen Menschen in eine existentiell extrem schwierige Situation bringen. Wenn ein Betrieb komplett geschlossen werden muss und die Ausbildung praktisch nicht mehr möglich ist, muss das Kurzarbeitergeld unserer Ansicht nach auch für die Azubis greifen. Eine andere Möglichkeit wäre eine Verbundausbildung bei Kurzarbeit: Meldet ein Betrieb Kurzarbeit an, kann er Teile der Ausbildung an einen anderen Betrieb auslagern. So erreicht der Azubi einen vollwertigen Berufsabschluss und die Wirtschaft sichert sich Fachkräfte auch für die Zeit nach der Krise“, fordert Nicolai-Koß.