Verwaltungsgericht Münster: 1.000 Verfahren weniger

Bei aller Auswirkung der Corona-Krise auch auf das Verwaltungsgericht Münster (starke Verlagerung der Arbeit in das Home-Office, “Schichteinsatz” vor Ort, Zurückfahren des Sitzungsbetriebs) geben der Jahresrückblick und die Vorausschau Grund zum Optimismus für die nachhaltige Sicherung weiterhin effektiven Rechtsschutzes durch das Gericht. Das Jahr 2019 war für das Verwaltungsgericht Münster vor allem deshalb besonders, weil der Geschäftsbetrieb wegen der Sanierung des angestammten Gerichtsgebäudes an der Piusallee das ganze Jahr über im Interimsquartier an der Manfred-von-Richthofen-Straße und in der Nebenstelle am Ring stattfand. “Wir sind froh, dort auf Zeit angemessene Arbeitsmöglichkeiten gefunden zu haben, freuen uns aber, zu Ende dieses Jahres, wenn die Sanierung weiter annähernd planmäßig voranschreitet, in unser sehenswert runderneuertes Stammgebäude an der Piusallee zurückkehren zu können”, erklärt Manfred Koopmann, Präsident des Verwaltungsgerichts.

Beim Verwaltungsgericht Münster konnte die Zahl der anhängigen Verfahren zum Ende des Jahres 2019 im Vergleich zum selben Zeitpunkt im Vorjahr um rund 1.000, nämlich von insgesamt 6.082 auf 5.030 Verfahren, reduziert werden.

Dieses Ergebnis wurde dadurch erreicht, dass es den 11 Kammern des Gerichts gelang, etwa 1.000 Verfahren mehr abzuschließen (5.681) als eingegangen waren (4.629). Damit konnte der Ende 2017 im Zuge der Flüchtlingswelle seit 2015 entstandene Berg von insgesamt 6.578 anhängigen Verfahren (davon 4.917 Asylverfahren) weiter abgebaut werden.

Die allgemeine Geschäftsentwicklung (einschließlich Asylverfahren) im Überblick:

 

Geschäftsentwicklung
in den letzten
fünf Jahren

(Quelle: IT.NRW)

Jahr Eingänge Erledigungen Anhang am Jahresende
2015 4.372 4.668 2.269
2016 8.252 5.767 4.754
2017 9.806 7.982 6.578
2018 5.340 5.836 6.082
2019 4.629 5.681 5.030

Diese Entwicklung wurde dadurch begünstigt, dass das Gericht durch eine erneut gesunkene Zahl der neu eingegangenen Asylverfahren entlastet wurde. Während 2018 insgesamt 3.074 Klagen und Eilanträge aus dem Bereich des Asylrechts eingegangen waren, waren im Jahr 2019 nur insgesamt 2.432 neue Verfahren zu verzeichnen.

Die Geschäftsentwicklung der Asylverfahren im Überblick:

Asylverfahren

 

Geschäftsentwicklung
in den letzten
fünf Jahren

 

(Quelle: IT.NRW)

Jahr Eingänge Erledigungen Anhang am Jahresende
2015 2.444 2.442 964
2016 6.067 3.642 3.389
2017 7.568 6.040 4.917
2018 3.074 3.743 4.248
2019 2.432 3.390 3.290

Die Bearbeitung der trotz des Rückgangs der Neueingänge nach wie vor außerordentlich hohen Zahl vor allem an Asylverfahren (die Ende 2018 mehr als viermal so hoch war wie Ende 2015) führte 2019 dazu, dass sich die durchschnittliche Dauer der Verfahren im Vergleich zu den Vorjahren erneut verlängert hat.

So stieg insbesondere die Dauer der Hauptverfahren aus den sogenannten klassischen Rechtsgebieten wie etwa dem Baurecht, dem Polizei- und Ordnungsrecht oder dem Sozialrecht von durchschnittlich 10,3 Monaten auf durchschnittlich 17,9 Monate. In den Eilverfahren aus diesen Rechtsgebieten konnte die Verfahrensdauer in etwa gleichbleibend kurz gehalten werden.

Die Entwicklung der Verfahrensdauer in den sogenannten klassischen Rechtsgebieten:

Entwicklung der Verfahrensdauer
in den letzten fünf Jahren (in Monaten)(Quelle: IT.NRW)
Jahr Hauptsacheverfahren Eilverfahren
2015 10,6 1,5
2016 10,3 1,3
2017 9,7 1,4
2018 10,3 1,5
2019 17,9 1,6

Dagegen wirkte es sich hinsichtlich der Dauer der Asylverfahren aus, dass dem Verwaltungsgericht Münster zur Unterstützung vor allem bei der Bearbeitung dieser Verfahren, beginnend im Jahr 2016, 9 zusätzliche Stellen für Richterinnen und Richter sowie 9,4 befristete Stellen für den Unterstützungsbereich zugewiesen worden waren, die zum Teil mit aus Amts- und Landgerichten, aus der Finanz- und aus der Sozialgerichtsbarkeit abgeordneten Personen besetzt worden sind.

So hat sich die Dauer der asylrechtlichen Hauptsacheverfahren nur unwesentlich verändert, indem sie von durchschnittlich 11,7 Monate auf durchschnittlich 12,3 Monate gestiegen ist. Die Dauer der asylrechtlichen Eilverfahren konnte sogar von durchschnittlich 0,9 Monate auf durchschnittlich 0,8 Monate leicht verkürzt werden.

Die Entwicklung der Dauer der Asylverfahren:

Entwicklung der Verfahrensdauer
in den letzten fünf Jahren (in Monaten)(Quelle: IT.NRW)
Jahr Hauptsacheverfahren Eilverfahren
2015 8,8 0,8
2016 7,0 0,6
2017 7,1 0,8
2018 11,7 0,9
2019 12,3 0,8

Fand der Geschäftsbetrieb des Verwaltungsgerichts Münster das ganze Jahr 2019 über im Interimsquartier an der Manfred-von-Richthofen-Straße und in der Nebenstelle am Ring statt, steht für Ende des laufenden Jahres der Rückumzug in das angestammte Gerichtsgebäudes an der Piusallee an.

Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB NRW) baut das Gebäude des Verwaltungsgerichts Münster zum ökologischen Mustergebäude aus. Die Sanierung und Modernisierung durch den BLB NRW schreitet mit großen Schritten voran. Die Fassade ist nun fertig – in einigen Tagen wird das Gerüst abgebaut. Auch die Arbeiten im Innern gehen planmäßig weiter.

Die Energiebilanz des Verwaltungsgerichts wird sich durch eine Vielzahl von Umweltschutz-Maßnahmen deutlich verbessern. “Rund 45 Prozent unserer Investitionen fließen in die energetische Sanierung. Die umfangreichen Maßnahmen werden sich beim Betrieb bezahlt machen”, erklärt Markus Vieth, Technischer Leiter der Niederlassung Münster des BLB NRW. Dem Energiekonzept zufolge reduziert sich der Jahresbedarf an Primärenergie – damit gemeint sind alle Energieformen, die dem Gebäude zur Verfügung stehen – um über 50 Prozent.

Die Fassade des Gerichtsgebäudes stammt aus den 60er-Jahren, sie war stark sanierungsbedürftig. Der BLB NRW hat das Äußere des Gebäudes komplett erneuert und ebenso wie das Dach besser gedämmt. Optisch hochwertige Zementplatten und beschichtete Aluminiumbleche verleihen dem Verwaltungsgericht jetzt ein transparentes und klar strukturiertes Outfit. Am Haupteingang, an den Sitzungssälen und an der nordöstlichen Ecke des Gebäudes lockern Flächen in hellem Klinker den Baukörper auf.

Perspektive: Die neue, helle Fassade des Verwaltungsgerichts wird in Kürze zu sehen sein (Quelle JBR-Partner).

Im Innenraum bringt der BLB NRW das Gebäude ebenfalls auf den aktuellen Stand der Technik: Fenster, Decken, Wände und Bodenbeläge werden erneuert, ebenso Sanitärleitungen, Elektro- und Heizungsinstallationen. Die neue Belüftungsanlage arbeitet mit einer hocheffizienten Wärmerückgewinnung. Die Beleuchtung wird auf LED-Technik umgerüstet. Außerdem wurde das Gebäude an das klimafreundliche Fernwärmenetz der Stadtwerke Münster angeschlossen.

Musterraum: Blick in ein fertig saniertes Zwei-Personen-Büro mit neuen Fenstern, neuem Boden und neuer LED-Beleuchtung (Quelle BLB NRW).

Laut Plan wird das Verwaltungsgericht zum Jahreswechsel in das fertig sanierte und modernisierte Gebäude an der Piusallee einziehen. Während der Baumaßnahme arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin übergangsweise im ehemaligen Lufttransportkommando an der Manfred-von-Richthofen-Straße.