Als Café genutzter Bus darf nicht am Hafen in Münster stehen

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 29. April 2020 in einem Eilverfahren entschieden, dass ein als Café genutzter Bus wegen Fehlens einer Baugenehmigung nicht am Hafen in Münster stehen darf.

Die Antragstellerin hat einen ehemaligen Doppeldecker-Linienbus zu einem Café mit Sitzgelegenheiten umgebaut, in dem Kaffee und andere Produkte zum Verzehr angeboten werden. Gegenüber der Stadt Münster hatte sie angekündigt, den straßenverkehrsrechtlich zugelassenen Bus regelmäßig von Mittwoch bis Sonntag wiederholt für jeweils mehrere Stunden an der sogenannten Strandpromenade des Stadthafens Münster aufzustellen. Ende Februar 2020 hatte die Stadt Münster die Antragstellerin mit sofortiger Wirkung aufgefordert, den Bus zu beseitigen und eine erneute Aufstellung auf dem betreffenden Grundstück zukünftig zu unterlassen. Außerdem hatte sie für jeden Fall der Nichtbefolgung ein Zwangsgeld in Höhe von 1500 Euro angedroht.

Den hiergegen gerichteten Eilantrag lehnte das Verwaltungsgericht Münster nunmehr ab. In den Gründen des Beschlusses heißt es unter anderem: Die Aufstellung des Busses zur Nutzung als Schank- und Speisewirtschaft auf dem betreffenden Grundstück am Hafenweg in Münster stelle ein genehmigungsbedürftiges Bauvorhaben dar, für das der Antragstellerin keine Baugenehmigung erteilt worden sei. Nach der maßgeblichen gesetzlichen Regelung würden Fahrzeuge wie bauliche Anlagen behandelt, weil sie eine erkennbar verfestigte Beziehung zu diesem Standort hätten und damit wie bauliche Anlagen wirkten, auch wenn sie zeitweise noch zum Fahren benutzt würden. Der Bus der Antragstellerin sei als bauliche Anlage zu bewerten, weil er wiederholt ortsfest an dem konkreten Standort als Gastronomiebetrieb benutzt werde. Der Bus trete am konkreten Standort als Ladenersatz in Erscheinung. Da er ausschließlich für Zwecke einer Schank- und Speisewirtschaft genutzt werde, trete seine Fortbewegungsfunktion in den Hintergrund. Als bauliche Anlage bedürfe der Bus einer baurechtlichen Genehmigung, die aber offensichtlich nicht vorliege. Eine Baugenehmigung könne auch nicht erteilt werden. Denn das Bauvorhaben verstoße gegen den hier einschlägigen Bebauungsplan. Dieser setze für den Bus-Standort unter anderem eine öffentliche Verkehrsfläche fest und damit eine allgemeine öffentliche Nutzung. Indem die Antragstellerin ihren Bus in diesem Bereich aufstelle, entziehe sie der Fläche ihre durch den Bebauungsplan vorgesehene Funktion.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe Beschwerde eingelegt werden.

Der Beschluss wird in Kürze in der Rechtsprechungsdatenbank www.nrwe.de veröffentlicht.