Tagesarchive: 8. Juni 2020

IHK – Klare Perspektiven statt Steuererhöhungen

IHK-Vollversammlung richtet sich an Kommunen

Die IHK Nord Westfalen rät den Städten und Gemeinden im Münsterland und in der Emscher-Lippe-Region nicht zu versuchen, die absehbaren Steuerausfälle durch eine Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze auszugleichen. „Das wäre in jeder Hinsicht kontraproduktiv“, sagte IHK-Präsident Dr. Benedikt Hüffer. Das mindere die Standortattraktivität und unterlaufe die staatlichen Bemühungen, die Liquidität der Unternehmen zu sichern. Hüffer erinnerte gestern Abend (4. Juni) während der Sitzung der IHK-Vollversammlung in Münster an die enge Verknüpfung von wirtschaftlicher Leistungskraft und Steueraufkommen. „Nur wenn es den Unternehmen gut geht, hat der Staat auch hohe Steuereinnahmen“, erläuterte Hüffer.

Der Erfolg der Unternehmen werde gebraucht, um schnellstmöglich aus der Krise zu kommen. Statt den Neustart zu belasten, „benötigen Unternehmerinnen und Unternehmer jetzt dringend klare Perspektiven und eine hohe Planungssicherheit“, betonte Hüffer. Wie Politik und Verwaltung dazu über das gerade beschlossene Konjunkturpaket hinaus beitragen können, machte die Vollversammlung der IHK mit zwei neuen Positionspapieren deutlich.

Unter der Überschrift „Wirtschaft erhalten – Wachstum fördern“ verabschiedeten die gewählten Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich in der Vollversammlung im Gesamtinteresse aller Unternehmen engagieren, einen umfassenden Katalog an Forderungen an die Landes- und Bundespolitik. So fordert die IHK beispielsweise mit Nachdruck einen Tilgungszuschuss für Unternehmen bei Corona-bedingten Krediten. „Wenn die hoffentlich demnächst wieder eintretenden Gewinne der Unternehmen nur für die Schuldentilgung genutzt werden können, fehlt dringend benötigtes Kapital für Investitionen in die Zukunft“, heißt es in dem Positionspapier. Darin fordert die Vollversammlung auch, die KfW-Überbrückungskredite zu verbessern.

Wie beim Schnellkredit soll die KfW auch bei den Sonderprogrammen auf die Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung wie auch auf die Bereitstellungsprovision beim KfW-Unternehmerkredit für größere Mittelständler mit mehr als 250 Mitarbeitern verzichten. „Angesichts der seriös kaum abschätzbaren Auswirkungen der Corona-Krise und der Ermittlung des tatsächlich benötigten Liquiditätsbedarfs“ bezeichnet die IHK-Vollversammlung „die hohe Bereitstellungsprovision von 0,15 Prozent beginnend ab dem 2. Bankarbeitstag und einem Monat“ als unverständlich.

Direkt an Politik und Verwaltung in der Region richtet sich eine Handlungsempfehlung mit dem Titel „Nachhaltige Regionalentwicklung“. Die darin enthaltenen Forderungen dienen vor allem der Sicherung eines ausreichenden Angebots an Wohnraum für die Mitarbeiter der Unternehmen sowie an Flächen für Industrie und Gewerbe. IHK-Vizepräsident Fabian Roberg verwies beispielhaft auf „die bekannt schwierige Wohnungssituation“ in Münster. Sie habe sich „mittlerweile auch bei der Generierung von Fachkräften zu einem echten Problem für viele Unternehmen entwickelt“.

Der IHK-Vizepräsident unterstrich, dass die zu diesen Zielen gehörenden Forderungen nach weniger Bürokratie oder kürzeren Genehmigungsverfahren in der Coronakrise für die gewünschte konjunkturelle Erholung „eine nochmals größere Relevanz haben“. Die für die Regionalplanung und die kommunale Bauleitplanung zuständigen Behörden und politischen Gremien forderte Roberg auf, „die aktuell für viele Unternehmen schwierige Lage zu nutzen, um sowohl für den Wohnungsbau als auch mit Blick auf das Industrie- und Gewerbeflächenangebot bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die die wirtschaftliche Erholung der Unternehmen bestmöglich unterstützen“.

Maßnahmen greifen!

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