Keine Erlaubnis für Export 150 trächtiger Rinder nach Usbekistan

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 5. Juni 2020 den Eilantrag eines Viehhandelsunternehmens aus dem Kreis Steinfurt abgelehnt, das sich gegen die Ablehnung der Genehmigung eines Transports von 150 trächtigen Rindern nach Usbekistan gewandt hatte.

Nach den einschlägigen europarechtlichen Vorschriften müssen Hausrinder bei einem Transport in Drittländer nach einer Beförderungsdauer von maximal zweimal 14 Stunden entladen, gefüttert und getränkt werden und eine Ruhezeit von mindestens 24 Stunden erhalten. Die zuständige Behörde am Versandort kontrolliert hierzu die in dem vorgelegten Fahrtenbuch gemachten Angaben und versieht das Fahrtenbuch mit einem Stempel, wenn das Ergebnis der Kontrollen zufriedenstellend ist.

Der Antragsgegner lehnte den geplanten Transport der Rinder mit Bescheid vom 22. Mai 2020 ab, weil er nach Auskunft der zuständigen Stellen in der Russischen Föderation davon ausgehen müsse, dass Versorgungsstellen für Rinder während des Tiertransportes durch die Russische Föderation nicht zur Verfügung stünden bzw. derzeit nicht in Betrieb seien.

Den hiergegen gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat das Gericht nunmehr abgelehnt. In den Gründen des Beschlusses heißt es unter anderem: Die Antragsgegnerin habe keinen Anordnungsanspruch auf Verpflichtung des Antragsgegners zur Abfertigung des Transports nach Usbekistan, Abstempelung des Fahrtenbuchs sowie Abzeichnung durch einen Amtsveterinär. Sie habe jedenfalls nicht mit dem hierfür erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeitsgrad glaubhaft gemacht, dass auf dem Gebiet der Russischen Föderation die nach der geplanten Route erforderliche zweite Versorgungsstation in der Region Samara zur Verfügung stehe und die entsprechenden Anforderungen erfülle. Es erscheine zwar als möglich, dass die Versorgungsstation benutzungsbereit zur Verfügung stehe. Es erscheine aber ebenfalls als möglich, dass bereits dies nicht der Fall sei. In dem Bericht über die Reise deutscher Tierärzte in die Russische Föderation im August 2019 und in der Auskunft des Föderalen Dienstes für veterinärrechtliche und phytosanitäre Überwachung der Russischen Föderation würden noch andauernde und einer Nutzbarkeit entgegenstehende Bauarbeiten an der Versorgungsstation genannt. Unabhängig hiervon habe die Antragstellerin in dem gerichtlichen Antrag auch keine konkreten Daten für die beabsichtigte Durchführung des Rindertransports nach Usbekistan angegeben, sodass das Gericht nicht beurteilen könne, ob an den Versorgungsstationen an konkret zu benennenden Tagen freier Platz für die transportierten Rinder bestehe.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eingelegt werden.

Der Beschluss wird in Kürze in der Rechtsprechungsdatenbank www.nrwe.de veröffentlicht.

Aktenzeichen: 5 L 446/20 – nicht rechtskräftig