Archiv des Autors: Münster Journal

Was wissen Sie über Hartz 4 -

Was wissen Sie über Hartz -4-

Viele Menschen in Deutschland leben zur Miete. Großzügig eingerichtet, lässt es sich hier ebenso gut leben, wie in einem Haus. Bezieht der Betroffene jedoch Sozialleistungen, wie das Arbeitslosengeld II (ALG II), spielen die Größe der Wohnung sowie die Kosten eine bedeutende Rolle. Seit der Reform des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, erhalten Bedürftige nämlich kein Wohngeld mehr. Stattdessen werden sowohl die Miete, also auch die entsprechenden Nebenkosten, übernommen. Diese werden separat zu dem monatlichen Hartz-4-Regelsatz, der zur Deckung des Lebensunterhalts vorgesehen ist, ausgezahlt. Rechtlich festgehalten werden diese Regelungen in den Sozialgesetzbüchern (SGB I bis XII), genauer im § 22 SGB II sowie in § 35 SGB XII.

Bei der Übernahme der Miet- und Nebenkosten spielt jedoch die Angemessenheit der Wohnung eine wichtige Rolle. Die Angemessenheit bezieht in diesem Zusammenhang auf die Größe und die Kosten der Wohnung. Lebt ein Leistungsempfänger in einer nicht angemessenen Wohnung, kann das Jobcenter ihn dazu auffordern, umzuziehen oder Maßnahmen zur Kostensenkung vorzunehmen. Eine Maßnahme zur Kostensenkung wäre z.B. die Untervermietung eines Zimmers.

Nur in Ausnahmefällen kann das Jobcenter die Übernahme der Miet- und Nebenkosten auch gewährleisten, wenn die Wohnung nicht als angemessen gilt. Das ist z.B. der Fall, wenn durch einen Umzug Pflegebedürftige oder anders Beeinträchtigte geschädigt werden oder die Kinderbetreuung dadurch leidet bzw. verloren geht. Auch der, mit dem Umzug zusammenhängende Schulwechsel von Kindern kann eine Übernahme der Miet- und Nebenkosten trotz nicht angemessener Wohnung berechtigen. Bei Rentnern im hohen Alter wird in der Regel ebenfalls von einem Umzug abgesehen.

Bei der Untervermietung eines Zimmers wird nur der tatsächlich verfügbare Raum angerechnet. Daher gilt dies als Maßnahme zur Kostensenkung. Der Leistungsempfänger kann dann weiterhin in seiner Wohnung leben, auch wenn diese eigentlich zu groß oder zu teuer ist. Wichtig hierbei ist jedoch, dass die Einnahmen des untervermieteten Zimmers die übernommenen Kosten der Unterkunft nicht übersteigen dürfen. Ist das der Fall, kann das Jobcenter den Überschuss als Einkommen auf den Regelsatz anrechnen.

Wer trotz Hartz-4-Bezug in eine neue Wohnung ziehen möchte, muss dies beim zuständigen Jobcenter anmelden und sich zudem eine Genehmigung durch einen Sachbearbeiter holen. Wurde diese erteilt, stehen dem Leistungsempfänger unter Umständen weitere, folgende Umzugshilfen zur Verfügung:

• 20 bis 30 Euro Helferpauschale (Höhe variiert je nach Region)
• Umzugskartons
• Übernahme der Kosten für einen Mietwagen

Ob diese genehmigt werden ist jedoch vom Einzelfall abhängig und daher nicht pauschal zu sagen.

Wie schon erwähnt werden die Miet- und Nebenkosten zusätzlich zum Regelsatz ausgezahlt. Der entsprechende Betrag geht zunächst an den jeweiligen Leistungsbezieher. Dieser ist dann dafür zuständig, dass die Miete rechtzeitig beim Vermieter eingeht. Dies ist im SGB II in § 22 Absatz 7 festgehalten. Selbiger legt auch fest, unter welchen Umständen die Miete direkt vom Jobcenter an den Vermieter überwiesen werden muss:

• wenn Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen
• wenn Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen
• wenn konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden
• konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet

Doch auch der Leistungsberechtigte selbst kann über einen Antrag beim Jobcenter veranlassen, dass die Miete direkt an den Vermieter gezahlt wird.

Leistungsempfänger, welche eine Übernahme der Miet- und Nebenkosten anstreben, müssen sich vor dem Unterschreiben des Mietvertrages immer zunächst die Zustimmung vom Amt holen. In der Regel sind hierfür das Jobcenter oder das Sozialamt zuständig. Wird die Wohnung genehmigt, findet eine Übernahme aller Kosten für die Unterkunft statt. Hierzu zählen neben der Miete auch die Heizkosten. Um diese zu erhalten, reicht es jedoch nicht aus lediglich ALG II zu beziehen. Zusätzlich muss ein Antrag zur Übernahme der Miet- und Nebenkosten beim zuständigen Jobcenter eingereicht werden. In diesem sind Informationen zur Unterkunft, wie die Anzahl der dort lebenden Personen, die Gesamtgröße, die Anzahl der Räume sowie sämtliche Kosten, anzugeben. Auch die Benennung der Energiequelle darf nicht fehlen.

Weitere Informationen zum Thema „Übernahme der Miet- und Nebenkosten bei Hartz-4-Bezug“ finden Sie unter www.hartz4.de.

Die Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V.
Die Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V. wurde im Januar 2017 vom Rechtsjournalisten Marcel Weber in Berlin gegründet. Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, Transparenz im Bereich Sozialrecht zu schaffen, um interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Einblick in die wichtigsten Themen zu bieten.

Ziel und Zweck der Interessengemeinschaft e.V. ist die Beobachtung sozialrechtlicher Entwicklungen, Analyse und Kommentierung aktueller Rechtsprechungen sowie der Bereitstellung von Informationen und Hilfestellungen für Leistungsempfänger und Interessierte. Dabei verfolgt der Verein keinerlei eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. In ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Vereins erhalten diese keine Zuwendungen oder Gewinnanteile aus Mitteln des Vereins.


Isabel Frankenberg

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