27 Januar 2022

Ex-Bundesjustizministerin: Kein Lockdown für Schulen

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Hamburg (ots) –

Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor großen Schäden bei Kindern / Breiter Spielraum für Politik nach Verfassungsgerichtsurteil / FDP-Politikerin für Impfpflicht im nächsten Jahr

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor neuen Schulschließungen wegen der Coronapandemie. „Die Schäden wären zu groß“, sagte die FDP-Politikerin im Videocast „Chefvisite“. Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts ermögliche der Politik zwar einen „ganz breiten Lockdown“, so Leutheusser-Schnarrenberger. Um die Verhältnismäßigkeit zu wahren, sei sie aber dafür, „die Schulen nicht pauschal mit einzubeziehen“.

Vor den Gesprächen der Ministerpräsidenten mit der Bundespolitik am Nachmittag verwies Leutheusser-Schnarrenberger auf die Verantwortung der Länder bei neuen Regelungen. Die regionale Lage solle im Zentrum stehen: „Bayern muss sich selbst überlegen, was sie noch tun können – das muss nicht auch in Schleswig-Holstein gelten“, sagte sie. Zugleich plädierte Leutheusser-Schnarrenberger für eine „zeitlich befristete Impfpflicht“, um die Impfquote zu erhöhen. Diese sei aber nicht geeignet, um die aktuelle vierte Coronawelle zu brechen. Sie sollte daher 2022 eingeführt werden.

Im Videocast „19 – die Chefvisite“ gibt der Chef der Uniklinik Essen, Professor Jochen A. Werner, zusammen mit Publizist Jens de Buhr und wechselnden Gästen von Montag bis Freitag Orientierung bei den aktuellen Entwicklungen der Coronapandemie. Alle Sendungen sind jederzeit abrufbar in der Mediathek (https://dup-magazin.de/chefvisite/) auf DUP-magazin.de (https://dup-magazin.de/)!

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Quelle: ots