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Montag, Juni 27, 2022

Neuwahlen in Spanien? Touristen sollen Sozialisten retten!

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Wie die Zeitungen El País und El Mundo berichten, erörtert die PSOE-Parteiführung die Möglichkeit, die Anfang 2012 fälligen Parlamentswahlen bereits im November dieses Jahres abzuhalten.

Die Sozialisten versprächen sich davon, aus den günstigen Wirtschaftszahlen der Tourismus-Hochsaison Nutzen zu ziehen.

Die offizielle Position von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero ist bisher, die bis März 2012 laufende Legislaturperiode voll auszuschöpfen. Der Regierungschef hatte dies damit begründet, dass er seine eingeleiteten Wirtschaftsreformen zum Abschluss bringen wolle. Zapatero kann das Datum der Wahlen selbst festlegen.

Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba steht als PSOE-Spitzenkandidat praktisch fest. Wie die Partei mitteilte, konnte bis zum Ablauf der Frist am Montag kein PSOE-Mitglied die erforderlichen 22 000 Unterschriften vorlegen, um in einer Urwahl gegen den Minister anzutreten. Damit entfällt die vorgesehene innerparteiliche Abstimmung.

Die Sozialisten hatten bei den Regional- und Kommunalwahlen am 22. Mai ein Debakel erlitten. Die konservative Volkspartei (PP) beherrscht nun die meisten Städte und Gemeinde des Landes. Sie regiert in 34 von 50 Provinzhauptstädten des Landes; die PSOE stellt nur in 9 die Bürgermeister. In den meisten der mehr als 8.000 Gemeinden wählten die Kommunalparlamente am Samstag ihre neuen Oberhäupter. In Madrid wurde der konservative Bürgermeister Alberto Ruiz Gallardón im Amt bestätigt.

In San Sebastián löste der baskische Separatist Juan Carlos Izagirre den Sozialisten Odón Elorza ab, der seit 20 Jahren Bürgermeister der nordspanischen Küstenstadt gewesen war. Izagirre gehört der neu gegründeten Allianz Bildu (Versammlung) an, die der verbotenen baskischen Separatistenpartei Batasuna (Einheit) nahesteht. Die PP hatte verlangt, Bildu von den Wahlen auszuschließen, weil der Zusammenschluss sich nicht deutlich genug von der Terror-Organisation ETA distanziert habe. Die Justiz lehnte ein Verbot jedoch ab.

In Barcelona wurde die Wahl des Bürgermeisters auf den 1. Juli verschoben, weil der Ausgang der Wahl zum Stadtparlament angefochten worden war.

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