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Montag, Juni 27, 2022

Schlampige Spanier: Selbstbedienungland Europa?

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"Wir brauchen Berichte von den Mitgliedsländern, die von den jeweiligen Finanzministern unterschrieben werden", sagte der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis in Brüssel.

Der liberale Parlamentarier prangerte insbesondere mangelhaftes Management für EU-Gelder in Spanien und Großbritannien an. Im vergangenen Jahr seien deswegen in beiden Ländern zahlreiche Programme zeitweilig ausgesetzt worden. Auch in Deutschland habe es Unterbrechungen gegeben.

Nach Angaben der EU-Kommission, die die EU-Töpfe verwaltete, wurden 2010 für die gesamte EU Zahlungen aus den Fonds für regionale Entwicklung im Umfang von über zwei Milliarden Euro vorübergehend gestoppt.

Falls eine Liste von Forderungen an die EU-Kommission nicht erfüllt werde, könnte das Parlament die Entlastung für den Haushalt des Jahres 2009 bis zum Oktober aufschieben, sagte Chatzimarkakis, der verantwortlicher Berichterstatter der Volksvertretung ist.

Der Europäische Rechnungshof hatte bereits im November vergangenen Jahres festgestellt, die Zahlungen aus dem Budget der Union seien "weiterhin in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet". (SAZ, dpa; Foto: SAZ)

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