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Regulierte Cannabisabgabe in Bestenliste aufgenommen

Einen kostenneutralen Vorschlag erstellten die Hanffreunde Münster und erzielten damit beim Bürgerhaushalt einen Hit.

Die Stadt Münster soll ein Modellprojekt zur staatlich regulierten Abgabe von Cannabis an Patienten und Genusskonsument*innen initiieren. Eine Möglichkeit hierzu wäre ein Cannabis Social Club (CSC) für volljährige Münsteraner.

Ein CSC ist eine Erzeugergenossenschaft von volljährigen Mitgliedern. Rechtlich soll das über eine Ausnahmegenehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) möglich sein, teilten die Initiatoren mit.

Mehr Infos hier: http://hanffreundems.wordpress.com/
Was sonst noch auf der Bestenliste von 95 der insgesamt 400 Vorschläge steht, ist im Detail auf der Bürgerhaushalt-Homepage dokumentiert (www.buergerhaushalt.stadt-muenster.de).

Alle Vorschläge der Bestenliste werden nun mit einer Stellungnahme der Verwaltung versehen und nach den Sommerferien den politischen Gremien vorgelegt. Abschließend entscheidet je nach Zuständigkeit entweder der Rat oder eine Bezirksvertretung, welche Vorschläge wie aufgegriffen werden.

Für weitere elf Vorschläge ist eine politische Beschlussfassung nicht mehr erforderlich. Sie konnten bereits während des laufenden Bürgerhaushalt-Verfahrens von der Verwaltung umgesetzt werden oder befinden sich in der Umsetzung. Dazu zählen Vorschläge wie “Radweg zwischen Erbdrostenweg und Heumannsweg erneuern” oder “Vermietung des Festsaales im Rathaus”.