Informativ

Verstoß gegen Vergaberecht

Die erste Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt hat am 15. Mai 2017 entschieden, dass die von der Bundeswehr beabsichtigte Auftragsvergabe zum Bau von fünf weiteren Korvetten des Typs K130 an den bisherigen Auftragnehmer gegen Vergaberecht verstößt. Die Vergabekammer gibt damit … weiterlesen

Überhöhte Bereitstellungszinsen

Für das Bereitstellen eines Darlehens kassieren Banken oft einen Zinssatz, der mehr als doppelt so hoch ist wie für das Darlehen selbst. Fast alle verlangen 3 Prozent im Jahr auf den noch nicht abgerufenen Darlehensteil. Große Unterschiede gibt es aber … weiterlesen

Umsätze der NRW-Industrie um 8,9 Prozent gestiegen

Die nordrhein-westfälischen Industriebetriebe erwirtschafteten in den ersten drei Monaten des Jahres einen Umsatz von 80,2 Milliarden Euro, das waren 8,9 Prozent mehr als im ersten Quartal 2016. Wie Information und Technik NRW mitteilt, erhöhten sich dabei die Auslandsumsätze (11,4 Prozent) … weiterlesen

Bauspargebühren per Musterbrief zurückfordern

Bausparer können Kontogebühren zurückfordern, die sie für ein Bauspardarlehen gezahlt haben. Die Gebühren sind unzulässig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) gestern nach einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Die Stiftung Warentest bietet unter www.test.de/bauspargebuehren einen Musterbrief an, mit dem Bausparer die Gebühr … weiterlesen

Mobilität der Zukunft

Klimafreundliche Mobilität der Zukunft – darum geht es am Mittwoch vor Christi Himmelfahrt rund um die Gempthalle in Lengerich. Am 24. Mai findet dort der 4. regionale Klimagipfel statt, an dem 200 Gäste in acht Foren mit Experten diskutieren. Aber … weiterlesen

Neustrukturierung im Atombereich

Nach der Neuordnung der behördlichen Zuständigkeiten für die Endlagerung hochaktiver radioaktiver Abfälle stellt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auch den Betrieb von atomaren Zwischenlagern auf neue Füße. Diese bisher von den Atomkonzernen wahrgenommene Aufgabe fällt in Zukunft in die Verantwortung des Bundes. … weiterlesen

Drei-Zeugen-Testament setzt Todesgefahr voraus

Eine durch ein sog. Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung kann unwirksam sein, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder die drei anwesenden Zeugen von einer akuten Todesgefahr überzeugt waren. … weiterlesen

Kein Flüchtlingsstatus für wehrpflichtige Syrer

Das Oberverwaltungsgericht hat heute in einer Berufungsverhandlung entschieden, dass einem 20-jährigen Syrer, der vor dem Bundesamt angegeben hatte, wegen des Militärdienstes Syrien verlassen zu haben, nicht die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Es sei nicht davon auszugehen, dass zurückkehrende Asylbewerber, die sich … weiterlesen