Informativ

Vorsicht vor EU Business Register Eintragung

Alle Jahre wieder erhalten Unternehmen vermehrt Schreiben von dubiosen Unternehmen. Zurzeit kommen Briefe und Emails vom EU Business Register. Die angeschriebenen Unternehmen werden aufgefordert, ihre Unternehmensdaten für den Eintrag in ein EU-Gewerberegister zu vervollständigen.  – Kostenlos – wie behauptet wird! … weiterlesen

Energiepreisspitzen und ihre Zulässigkeit

Das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur veröffentlichen den Leitfaden für die kartellrechtliche und energiegroßhandelsrechtliche Missbrauchsaufsicht im Bereich Stromerzeugung/-großhandel. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Das Thema Marktmacht in der Stromerzeugung dürfte im Zuge der bevorstehenden Abschaltung der letzten Atomkraftwerke und des geplanten … weiterlesen

Harry-Brot darf Produktionsstandort von Kronenbrot erwerben

– Das Bundeskartellamt hat am 23. September 2019 den Erwerb des Produktionsstandortes Witten der insolventen Großbäckerei Kronenbrot durch die Harry-Brot GmbH, Schenefeld, freigegeben. An diesem Standort wird Toast- und Sandwichbrot hergestellt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Harry-Brot ist mit Marktanteilen … weiterlesen

DHL – Preise steigen zum 1. Januar 2020 um 4,9 Prozent

– In Deutschland steigen die Versandkosten für die meisten Kunden um 4,9 Prozent. Abhängig vom Gewicht, Volumen und Bestimmungsland können die vereinbarten Preisanpassungen jedoch auch höher ausfallen. Die jährliche Preisanpassung gilt für nationale und internationale Express-Sendungen. “DHL Express hat umfangreiche … weiterlesen

Geldautomatensprengung bringt 5 Jahre

Mit Urteil vom 11. September 2019 (003 Kls 2/19) hat die 3. große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf den Angeklagten Anouar A. wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. Aufgrund des Ergebnisses der an … weiterlesen

Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des „Upskirting“

– Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach, Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich und Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf legen einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, mit dem sogenannten „Upskirting“ das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen – unter Strafe gestellt … weiterlesen

112 – Ist die Notfallversorgung durch den Spahn-Plan in Gefahr?

– Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) und die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) haben sich besorgt über die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Reform der Notfallversorgung geäußert. „Deutschland verfügt über eines der europaweit vorbildlichsten Rettungsdienst-Systeme, um das uns … weiterlesen