Informativ

Landtag verabschiedet neue Strafvollzugsgesetze

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat, in der vergangenen Woche, das von der Landesregierung eingebrachte Gesetzespaket zur Änderung der Strafvollzugsgesetze beschlossen. Mit dem Gesetzesbeschluss wird in allen Strafvollzugsgesetzen des Landes ein moderner, aktivierender Behandlungsvollzugs verankert und das Konzept der Landesregierung für … weiterlesen

OLG Urteil zu Preissuchmaschinen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun eine Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamtes gegen den Sportschuhhersteller Asics bestätigt. Danach ist das generelle Verbot der Nutzung von Preissuchmaschinen durch Händler im Rahmen eines (selektiven) Vertriebssystems kartellrechtswidrig und unzulässig. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Preissuchmaschinen im … weiterlesen

BSI und Polizei für mehr IT-Sicherheit

Das eigene Risikobewusstsein schärfen, Selbstschutz ermöglichen und verhindern, dass Privatanwender Opfer von Cyber-Kriminalität oder gar unwissentlich zu Tätern werden: Diese Prämissen sind Teil der Präventionsarbeit des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Programms Polizeiliche Kriminalprävention der Länder … weiterlesen

Attrappe einer Kofferbombe – Fristlose Kündigung

Die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm verhandelt am Mittwoch, den 5. April 2017, 11.00 Uhr in zweiter Instanz über die Kündigungsschutzklage eines Mitarbeiters der RAG Aktiengesellschaft (Az.: 3 Sa 1398/16). Grund für die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 18. Januar … weiterlesen

Kiffer verdampfen Führerschein

Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, ist bei einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum nicht mehr geeignet, ein Kraftfahrzeug zu führen. Das hat das Oberverwaltungsgericht gestern entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach bei diesem Grenzwert von einem fehlenden, aber erforderlichen … weiterlesen

eAkte im Pilotversuch gestartet

An den drei nordrhein-westfälischen Finanzgerichten wird seit gestern die führende elektronische Gerichtsakte pilotiert. Dies bedeutet, dass in jeweils zwei Pilotsenaten für alle ab dem 1. März 2017 neu eingehenden Verfahren keine Papier-Akte mehr geführt wird, sondern ausschließlich eine elektronische Akte. … weiterlesen

Syrer sind nicht automatisch Flüchtlinge

Das Oberverwaltungsgericht hat heute in einer Berufungsverhandlung entschieden, dass einem 48-jährigen syrischen Familienvater aus Aleppo nicht die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Es sei nicht davon auszugehen, dass zurückkehrende Asylbewerber allein wegen ihres Asylantrags, ihres Aufenthalts hier oder wegen illegalen Verlassens ihres … weiterlesen

Heute ist Weltzolltag

Am 26. Januar, wird jährlich der Weltzolltag gefeiert. An diesem Tag gedenken die Staaten weltweit der Arbeit des Zolls für Bürger, Wirtschaft und Umwelt. In den letzten Jahrzehnten hat sich das Gesicht des deutschen Zolls massiv gewandelt: Er ist heute … weiterlesen

Stute verletzt Tierarzt – Mitverschulden

Verletzt eine Stute einen Tierarzt, der ihr Fohlen behandeln will, kann dem Tierarzt ein – im konkreten Fall mit einem Anteil von ¼ zu bemessendes – Mitverschulden anzurechnen sein, weil er sich der Stute in einer erkennbar gefährlichen Situation unsachgemäß … weiterlesen