Deutliche Ernüchterung beim LWL -Kein Geld vom Bund?

Die Behindertenhilfe der Kommunen in NRW kann in den nächsten 15 Jahren 59820keine direkte Hilfe mehr aus Berlin erwarten, fürchtet der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), Matthias Löb.

Trotz der Festlegung im Berliner Koalitionsvertrag von SPD und CDU deutete sich vor einigen Monaten an, dass der Bund die versprochene Entlastung der Kommunen von jährlich fünf Milliarden Euro bundesweit nicht über die Behindertenhilfe, sondern über die so genannten Kosten der Unterkunft und den kommunalen Umsatzsteuer-Anteil zahlen will.

Löb sieht bisherige Befürchtungen übertroffen
Anfang Dezember haben sich nun die Ministerpräsidenten der Länder auf das Ziel festgelegt, in der Behindertenhilfe ohne Unterstützung aus Berlin zu agieren. Mit der Einigung der Länderchefs zu einem Bund-Länder-Finanzausgleich sieht Löb die bisherigen Befürchtungen übertroffen: “Nachdem die Länder jahrelang die Mitfinanzierung des Bundes für die enorm steigenden Kosten in der Eingliederungshilfe gefordert hatten, haben sie sich jetzt darauf verständigt, dass die Finanzverantwortung für die Eingliederungshilfe auf Dauer vollständig dezentral bei Ländern und Kommunen bleiben soll.”

Kein Taschenschirm, sondern robustes Regenzeug benötigt
“Das ist sehr ernüchternd, denn damit steht fest, dass die Kommunen in NRW bis mindestens 2030 mit keiner weiteren Entlastung des Bundes bei ihren Sozialkosten rechnen können.” Löb weiter: “Von den bundesweit fünf Milliarden Euro ab 2018 wird etwa eine Milliarde jährlich bei den NRW-Kommunen ankommen. Aber diese feste Marke von einer Milliarde jährlich wird schon im Jahr 2018 allein durch die Kosten der Hilfen für Menschen mit Behinderungen wieder überschritten sein. Wir brauchen bei der Finanzierung der Soziallasten aber keinen Taschenschirm, sondern robustes Regenzeug, das mitwächst.”

Entlastung an anderer Stelle
Wetterfest würden die Kommunalfinanzen erst durch eine “dynamisch mitwachsende Entlastung” der Kommunen bei ihren sozialen Ausgaben durch Land oder Bund. Löb plädiert dafür, den Kommunen einen Anteil an der Umsatzsteuer zu geben, der sich an den kommunalen Sozialausgaben bemisst, sich also den steigenden Ausgaben anpasst. “Für solche Lösungen scheint aber nun auf Jahre hinaus der Weg versperrt”, so der Verbandschef.

Löb will jetzt in der Landes- und Bundespolitik darauf hinwirken, dass die Kommunen an anderer Stelle zumindest ein wenig entlastet werden. Menschen mit wesentlichen Behinderungen sollten den nichtbehinderten Pflegebedürftigen gleichgestellt werden. Bislang sind die Ausgaben für behinderte Menschen in der Pflegeversicherung gedeckelt, was die Betroffenen zu Sozialhilfeempfängern mache. Löb: “Nicht nachvollziehbar und nicht gerecht.”