Tagesarchive: 12. März 2016

Welttag gegen Internetzensur

banner-935469_640In vielen Köpfen steht das Internet immer noch für freie Meinungsäußerung. Doch dies ist leider nicht der Fall in der weltweiten ungehinderten Kommunikation und Informationsbeschaffung. Von Tag zu Tag gibt es mehr Einschränkungen im „Netz der Netze“ mit der Bestrebung, die Freiheit der Menschen weiter einzuschränken. Das ist alles nicht einmal weit hergeholt – auch hier bei uns in Deutschland sind wir massiv davon betroffen.

Die Reporter ohne Grenzen (ROG) haben den heutigen 12. März als „Welttag gegen Internetzensur“ ausgerufen. human-109103_640Zensur, das müssen nicht immer Sperren gegen Kinderpornographie oder Erotikseiten sein. Fast immer werden Bedenken zur „nationalen Sicherheit“ oder die „Verrohung der Sitten“ als Vorwand genutzt, die Bürger eines Landes „zu beschützen“. Auch diejenigen, die Ihre Meinung im Netz frei äußern, werden verfolgt. So sind alleine in China mindestens 50 Regierungskritische Blogger in Haft.

Hier in Deutschland begann die Internetzensur medienwirksam Anfang 2002, als der ehemalige NRW-Regierungspräsident Jürgen Büssow als Internetprovider des Landes verpflichtet hat, zwei Seiten aus den USA für deutsche Kunden zu sperren. Inzwischen wird, wie wir aus Quellen des Chaos Computer Clubs erfahren haben, eine Infrastruktur geplant, die es erlaubt, Internetseiten per Mausklick im ganzen Land zu sperren. Es bleibt die Frage, wie weit wir von chinesischen Verhältnissen entfernt sind?

freedom-of-speech-156029_640Netzzensur ist nichts Unbekanntes in Deutschland und der restlichen „freien Welt“, und sie ist auch nicht ganz neu, dies beweist die Recherche.

1996: Die in den Niederlanden gehostete Webseite der Zeitung „Radikal“ stößt sauer auf. Die Bundesanwaltschaft fordert die deutschen Provider auf, den Zugang zu der Seite zu sperren. Selbst Webseiten, die die „Radikal“ verlinkt haben, wie die der damaligen stellv. PDS-Vorsitzenden Angela Marquardt, wird vom Provider vom Netz genommen. Erst als unzählige Kopien der Radikal-Seite im Netz aufgetaucht sind, stellte die Bundesanwaltschaft ihre Bemühungen ein.

Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes im Jahr 2009 hat Ursula von der Leyen, damalig als Familienministerin im Amt, zwischen dem BKA und einigen Zugangsprovidern Sperr-Verträge unterzeichnet. Ursula von der Leyen erhielt danach den Spitznamen „Zensursula“. Eine weitere Folge aus diesem Akt war der Start der bisher erfolgreichsten Onlinepetition gegen dieses Gesetz.

Auf Betreiben der US-Behörden wird im Jahr 2000 dem Österreicher Hans Bernhard die Domain vote-auction.com entzogen, die dieser in der Schweiz registriert hatte. Weder in der Schweiz noch in Österreich verstießen die Inhalte gegen geltendes Recht.
Scientology veranlasste 2002 durch massiven Druck auf das US-Unternehmen Cignal die Kappung der Verbindungen des holländischen Providers Xtended Internet. Ein Kunde des Providers hatte eine Seite ins Netz gestellt, die sich kritisch mit der Sekte auseinandersetzt.

Ebenfalls 2002 forderte die Schweizer Untersuchungsrichterin Françoise Dessaux zwei itzwSchweizer Provider auf, zwei Webseiten zu sperren. Im Falle eine Nichtbefolgung droht sie den Providern mit einer Anklage wegen Beihilfe. Es ging um einen simplen Fall von Ehrverletzung. Während die Provider der Anordnung Folge leisten müssen, bleibt der Urheber der Seiten vorerst ungeschoren.

Seit dem Sommer 2013 etablierte die britische Regierung Netzsperren gegen Pornographie, Terrorismus und Extremismus. Zwar wendet sich der Europarat an die Mitgliedsländer, sie mögen „von einer generellen Sperrung und Filterung anstößiger oder gefährlicher Inhalte, die den Zugang der Nutzer behindern“, absehen, der sog. britische Pornofilter kann aber von Erwachsenen deaktiviert werden.

censorship-610101_640Netzsperren sind vielleicht auf dem ersten Blick nicht schlecht. Aber sie lösen keine Probleme an sich. Sie lassen die Webseiten nicht verschwinden sondern erschweren nur den Zugang zu den Daten. Während beispielsweise auf den Straßen die rechtsradikalen ihre verachtenden Forderungen in die Welt posaunen soll die Menschheit an den Monitoren vor dieser Art der Meinungsäußerung geschützt werden. Dass diese Sperren oftmals in Leere laufen und man trotz allem weiterhin über kleine Umwege an alle Informationen kommen kann, zeigte die Vergangenheit.

Wenn wirklich die Möglichkeit der kompletten Sperrinfrastruktur geschaffen worden ist, wird sie auch eingesetzt. Sei es zum Schutz von wirtschaftlichen Interessen, aus politischen oder sonstigen Motiven. Tausende Seiten werden, so eine Einschätzung des CCC, verschwinden. Es ist eine Frage der Zeit, bis wir nur noch gefilterte Inhalte vorgesetzt bekommen, die unsere Informations- und Meinungsfreiheit stark beschneiden.

 (MB7/HH)