Volksbegehren zu „G9″ an Gymnasien

In Nordrhein-Westfalen hat eine Elterninitiative ein Volksbegehren für die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium mit maximal 180 Jahreswochenstunden in der Sekundarstufe I und maximal 90 Jahreswochenstunden in einer dreijährigen Oberstufe beantragt. Die Initiative nennt sich „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“. Dem Volksbegehren stimmte der Landtag des Landes NRW inzwischen zu. Unterzeichnen mindestens 8 Prozent der stimmberechtigten Deutschen in NRW (ca. 1 Million Unterschriften) das Volksbegehren, muss der Landtag über den von der Elterninitiative vorgelegten Gesetzes-Entwurf entscheiden. Es ist das erste Volksbegehren in NRW seit fast 40 Jahren. Lehnt die Mehrheit der Abgeordneten im Landtag das Volksbegehren ab, kommt es „automatisch“ zum Volksentscheid. Beim Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern diese Mehrheit mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten (rund zwei Millionen Stimmen) beträgt.

Neben der Unterschriftensammlung durch die Elterninitiative gibt es auch Listen, die bei den Städte- und Gemeindeverwaltungen ausgelegt werden. Wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder während der Listenauslegung deutscher Stimmberechtigter in NRW und mindestens 18 Jahre alt ist, kann das Volksbegehren durch seine Unterschrift unterstützen.

Zwei Termine bzw. Zeiträume sind in diesem Zusammenhang wichtig. Zum einen liegt das Verzeichnis der Eintragungsberechtigten vom 24. bis 27. Juni bei der Stadt Greven zur Einsichtnahme aus. Man kann die Richtigkeit der zur eigenen Person vorgenommenen Eintragungen überprüfen und Einspruch einlegen, wenn man die Eintragung für falsch hält oder aus seiner Sicht zu Unrecht nicht eingetragen ist. Bis zum 31. Mai 2017 kann ein Eintragungsschein beantragt werden (nur notwendig, falls man nicht ohnehin im Wählerverzeichnis eingetragen ist), der dann dazu berechtigt, das Volksbegehren durch seine Unterschrift zu unterstützen.

Ein Eintragungslisten für das Volksbegehren liegen vom 2. Februar bis 7. Juni 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus der Stadt Greven aus. Zusätzlich kann man sich an vier Sonntagen – jeweils in der Zeit von 9 bis 13 Uhr – eintragen und zwar am 19. Februar, 26. März 2017, 30. April 2017 und 28. Mai 2017.

Weitere Informationen können im Amtsblatt 1/2017 der Stadt Greven unter www.greven.net/amtsblatt nachgelesen werden.

Wer sich mit den Forderungen der Elterninitiative auseinandersetzen möchte, findet auf dieser Seite Informationen: https://www.g9-jetzt-nrw.de/