Klimaschutz / International

Die Umweltstaatssekretäre aus Frankreich und Deutschland, Brune Poirson und Jochen Flasbarth, haben heute in Paris eine hochrangige interministerielle Arbeitsgruppe zu Klimafragen in Paris auf den Weg gebracht, die “Meseberger Klima-AG”. Vor dem Hintergrund der sich häufenden Naturkatastrophen bekräftigen Frankreich und Deutschland damit ihre Entschlossenheit, den drängenden Kampf gegen den Klimawandel über alle Sektoren hinweg zu führen. Darüber hinaus haben die beiden Umweltministerien ihre Zusammenarbeit zur Bewältigung wesentlicher Herausforderungen in den Bereichen biologische Vielfalt und Chemikaliensicherheit gestärkt.

Die Staatssekretäre Brune Poirson (FRA) und Jochen Flasbarth (DEU) betonten: „Die Erklärung von Meseberg vom Juni hat ein starkes deutsch-französisches Signal ausgesendet und erteilt ein klares Mandat:
Nur durch regierungsübergreifende Bemühungen wird es uns möglich sein, das Pariser Übereinkommen umzusetzen und unsere Klimaziele zu erreichen; nur, wenn wir den Wandel in allen Politikbereichen − Energie, Wirtschaft, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft − vorantreiben, werden wir Fortschritte erzielen. Mit der heutigen ersten Sitzung der Meseberger Klima-AG kommen wir dem Anliegen des französischen Präsidenten und der Bundeskanzlerin nach und intensivieren unsere Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Es ist sehr ermutigend zu sehen, dass das erteilte Mandat jetzt konkrete Gestalt annimmt.“

In konstruktiver und konzentrierter Atmosphäre haben die Vertreter aus den deutschen und französischen Ministerien für Umwelt, Finanzen, Bau, Außenbeziehungen, Wirtschaft und Energie, Landwirtschaft, Verkehr, Forschung und Entwicklung unter dem Vorsitz der beiden Umweltstaatsekretäre Poirson und Flasbarth die Arbeit in der gemeinsamen Klima-AG aufgenommen.

Am 19. Juni 2018 war bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Meseberg beschlossen worden, “eine gemeinsame interministerielle hochrangige Arbeitsgruppe zum Klimawandel einzusetzen, um die Zusammenarbeit an diesem Querschnittsthema zu intensivieren und gemeinsame Auffassungen zur Energiewende sowie Instrumente zur Freisetzung nachhaltiger finanzieller und wirtschaftlicher Anreize zu entwickeln, was auch das Thema Bepreisung von Kohlenstoffemissionen umfasst.” (Erklärung von Meseberg)

Die Arbeitsgemeinschaft konzentriert sich darauf, wie man den Pariser Klimazielen gerecht werden kann, wie jeder Wirtschaftszweig seinen Beitrag leisten kann, um die mittel- und langfristigen Klimaziele zu erreichen und wie die dafür verfügbaren Instrumente intelligent und wirksam eingesetzt werden können: EU-Haushalt, nachhaltige Finanzierung und wirtschaftliche Anreize wie eine CO2-Bepreisung. Schließlich wurde noch die Zusammenarbeit bei Initiativen auf internationaler Ebene vorgeschlagen, um das Pariser Übereinkommen entschlossen umzusetzen.

Aus diesem Anlass haben sich die französischen und deutschen Umweltministerien im Rahmen eines gemeinsamen Seminars, das heute ebenfalls in Paris stattfand, ausgetauscht und bei weitgehend übereinstimmenden Ansichten in den Bereichen Klima, biologische Vielfalt sowie Gesundheits- und Umweltprobleme einen Kurs für partnerschaftliche Maßnahmen abgesteckt. Beim Thema biologische Vielfalt wollen Frankreich und Deutschland eine Dynamik und ein Bewusstsein schaffen wie für den Klimaschutz. Dazu gehören auch entschlossene Maßnahmen zum Schutz von Insekten und Bestäubern. Frankreich und Deutschland werden das Thema auf verschiedenen wichtigen internationalen Veranstaltungen aufgreifen, die den Weg bis 2020 festlegen sollen.

Beide Ministerien sind sich einig über die entscheidende Rolle, die die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bei der Strategie zur Rückeroberung der biologischen Vielfalt in der EU spielt. Aus diesem Grund ist die Steigerung der Umweltambition in der gemeinsamen Agrarpolitik unerlässlich, um den gesellschaftlichen Erwartungen gerecht zu werden und um sicherzustellen, dass die Umweltambition das Leitprinzip für den Wandlungsprozess in der Landwirtschaft hin zu nachhaltigeren Erzeugungsmodellen wird.
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Im Bereich der Gesundheits- und Umweltfragen werden Frankreich und Deutschland ihre Zusammenarbeit zur REACH-Verordnung intensivieren, indem sie den Informationsaustausch zu langfristigen Gesundheits- und Umweltauswirkungen von chemischen Stoffen verbessern. Sie werden ebenfalls darüber diskutieren, wie die Qualität, Unabhängigkeit und Transparenz der durch europäische Institutionen durchgeführten toxikologischen Evaluierungsprozesse verbessert werden können. Des Weiteren werden sie sich darum bemühen, innerhalb der EU eine Definition für Nanomaterialien zu finden, die für alle Verordnungen gilt und in allen Wirtschaftszweigen angewendet werden kann.

Parallel zur Sitzung der Ministerien findet in Paris eine bedeutende Konferenz von Pionierregionen im Bereich Energiewende statt, auf der Erfahrungen ausgetauscht und Bündnisse geknüpft werden können. Die Initiative zur Stärkung der Zusammenarbeit auf der Ebene der Regionen und Städte entstand aus einem im letzten Jahr stattgefundenen Seminar. „Es ist großartig zu sehen, dass es immer mehr solcher deutsch-französischen Klima-Partnerschaften gibt. Diese Städte gestalten ihre Energiezukunft unter einem langfristigen Blickwinkel“, betonten die Staatssekretäre Poirson und Flasbarth.

Der Rücktritt von Nicolas Hulot Ende August hat auch in Deutschland breite Aufmerksamkeit erregt. Staatsekretär Flasbarth betonte: „Frankreich ist während des vergangenen Jahres in Umwelt- und Klimafragen ein strategischer Bündnispartner gewesen. Das gilt für Initiativen auf EU-Ebene wie auch für die deutsch-französische Umweltzusammenarbeit, die erheblich verstärkt wurde und an Fahrt aufgenommen hat. Wir sind überzeugt, dass der neue Umweltminister Francois de Rugy diesen Weg weiterverfolgen wird und wir freuen uns auf die nächsten gemeinsamen Schritte.“