eco warnt vor großem Lauschangriff im Netz

– eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. übt scharfe Kritik an vorgestelltem Gesetzentwurf zu Maßnahmen zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz und warnt vor massiven Eingriffen in Bürgerrechte und unabsehbare Folgen für Datenschutz und Datensicherheit im Netz. eco Vorstandsvorsitzender Oliver J. Süme sagt dazu:

„Die am Freitag vom Bundesjustizministerium bekannt gewordenen Pläne zur Bekämpfung von Hasskriminalität gehen weit über die ursprüngliche Intention des NetzDG hinaus.
Hier geht es nicht mehr nur um die Bekämpfung von Hasskriminalität, sondern um die Einrichtung umfassender Überwachungsrechte für Staat und Behörden. Die geplanten Verpflichtungen treffen sämtliche deutsche Telemediendienste. Während die Branche versucht, mit der Erfüllung der strikten Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung die Datensicherheit zu erhöhen, fordert ausgerechnet das Justizministerium die Herausgabe von Passwörtern und anderen höchstpersönlichen Daten und forciert damit einen massiven Eingriff in Datenschutz, Bürgerrechte und Fernmeldegeheimnis.

Faktisch wird damit eine umfassende Onlinedurchsuchung möglich, einschließlich Zugriff auf Kommunikationsinhalte wie E-Mails, in der Cloud hinterlegte Fotos, Dokumente, etc.
Das ist der große Lauschangriff im Netz, den keiner, dem Bürgerrechte und Verfassung irgendetwas bedeuten, wirklich wollen kann. Ich appelliere daher an die Bundesregierung, dieses Vorhaben nicht Realität werden zu lassen.”


Über eco

Mit über 1.100 Mitgliedsunternehmen ist eco der größte Verband der Internetwirtschaft in Europa. Seit 1995 gestaltet eco maßgeblich das Internet, fördert neue Technologien, schafft Rahmenbedingungen und vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Politik und in internationalen Gremien. Die Zuverlässigkeit und Stärkung der digitalen Infrastruktur, IT-Sicherheit und Vertrauen sowie eine ethisch orientierte Digitalisierung bilden Schwerpunkte der Verbandsarbeit. eco setzt sich für ein freies, technikneutrales und leistungsstarkes Internet ein.


Image by Robinraj Premchand