Bezirksregierung gibt Haushalt der Stadt Münster frei

Die Bezirksregierung hat den Haushalt 2020 der Stadt Münster freigegeben. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf rund 1,314 Milliarden Euro. Die Ergebnisplanung des Haushalts 2020 schließt mit einem negativen Jahresergebnis von minus 40,5 Millionen Euro ab. Dieses Defizit kann jedoch durch die mit rund 125,1 Millionen Euro ausgestattete Ausgleichsrücklage der Stadt Münster kompensiert werden. Der Haushalt gilt damit als fiktiv ausgeglichen.

Bedenklicher stimmt die Aufsichtsbehörde die mittelfristige Finanzplanung, in der ein bislang ungebremster und in den Planjahren 2022 und 2023 auf jährlich über 60 Millionen Euro anwachsender städtischer Eigenkapitalverzehr dargestellt wird. Würde sich diese Entwicklung fortsetzen unterläge bereits der Haushalt 2022 einem Genehmigungsvorbehalt der Aufsichtsbehörde. Die thematisch weit gefächerten Investitionsauszahlungen zur Vitalisierung der “wachsenden Stadt Münster” betragen 280,5 Millionen Euro in 2020 und weitere 665,6 Millionen Euro in den Jahren 2021 bis 2023. Die derzeit geplanten Investitionen unter Schaffung von städtischem Anlagevermögen belaufen sich damit insgesamt auf 946,1 Millionen Euro.

Die Bezirksregierung weist darauf hin, dass ein solches Investitionsprogramm auch Begleiterscheinungen hat und nennt hier künftige Haushaltsbelastungen durch Abschreibungen, die steigende Verschuldung des städtischen Haushalts, das Risiko künftiger Zinsanstiege und anwachsende Ermächtigungsübertragungen. Soweit keine Drittmittel eingeworben werden können, wird die Stadt Münster zur Finanzierung ihres Investitionsprogrammes weitgehend auf Kredite zurückgreifen müssen.

Für das Haushaltsjahr 2020 wird eine Bruttokreditaufnahme von 188,3 Millionen Euro benötigt. Für die Planjahre 2021 bis 2023 sind weitere investive Kreditaufnahmen in Höhe von 422,6 Millionen Euro vorgesehen. Die nach Abzug der geplanten Tilgungsleistungen für den Planungszeitraum 2020 bis 2023 prognostizierte Nettoneuverschuldung von rund 302 Millionen Euro, kann die investive Verschuldung auf 1,3 Milliarden Euro ansteigen lassen. Das Problembewusstsein für die Risiken einer übermäßigen Fremdfinanzierung und damit einhergehenden Verschuldung darf nicht verloren gehen.

Haushaltsplan 2020: https://www.stadt-muenster.de/fileadmin//user_upload/stadt-muenster/20_finanzen_und_beteiligungen/pdf/Haushalt/Haushalt_2020/Entwurf_HPL_2020_Band_1_m_Lesez.pdf