Monatsarchive: Juni 2020

Nachtzuschläge in der Süßwarendindustrie – Klagen von 130 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erfolglos

Nachtzuschläge in der Süßwarendindustrie –

Klagen von 130 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erfolglos

Die 1. und 3. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen – Gerichtstag Heinsberg – haben am 25.06.2020 etwa 130 Klagen auf Zahlung höherer Nachtarbeitszuschläge abgewiesen. Die klagenden Arbeitnehmer von zwei Süßwarenherstellern hatten sich auf die Unwirksamkeit einer entsprechenden Regelung im Bundesmanteltarifvertrag für die Süßwarenindustrie vom 14.05.2007 berufen. Der Tarifvertrag unterscheidet hinsichtlich der Höhe des Nachtarbeitszuschlags danach, ob die Nachtarbeit innerhalb oder außerhalb eines Schichtsystems erbracht wird. Bei außerhalb eines Schichtsystems erbrachter Nachtarbeit fällt ein Zuschlag von 60 Prozent an, während für innerhalb eines Schichtsystems erbrachte Nachtarbeit nur ein Zuschlag von 15 Prozent zu zahlen ist.

Beide Kammern des Arbeitsgerichts Aachen (1 Ca 484/20 u.a. und 3 Ca 2400/19 u.a.) haben die tarifliche Regelung für wirksam befunden. Da die Nachtarbeit außerhalb eines Schichtsystems zumeist mit der Ableistung von Mehrarbeit verbunden sei, sei die ungleiche Behandlung in der Bezahlung gerechtfertigt. Durch diese Regelung hätten die Tarifvertragsparteien den ihnen zustehenden Ermessensspielraum nicht überschritten.

Die Urteile sind nicht rechtskräftig, gegen alle Urteile kann Berufung zum Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden.

Die Entscheidung kann demnächst in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE http://www.nrwe.de/ unter Eingabe des Aktenzeichens aufgerufen werden.

SPD verliert die Bodenhaftung

Zuerst propagiert die SPD den Bau von 6000 Wohnungen auf Kleingartenflächen, dann verschandelt sie mit ihrem Plakatwahlkampf ausgerechnet als erstes die Promenade und nun gaukelt sie den WählerInnen vor, mit dem Bau des Albachtener Feuerwehrhauses bereits in 2021 beginnen zu … weiterlesen

Abgetrennter Daumen erfolgreich replantiert

Nur „eben schnell“ den Bohrer einspannen, ein kurzer Probelauf, bevor der Kollege übernimmt – und dann war der linke Daumen von Thomas Peters nicht mehr da, wo er sein sollte: Er war komplett abgetrennt, nachdem sich sein Handschuh verfangen hatte … weiterlesen

Rheine, zahlreiche Fahrraddiebstähle geklärt

Verschiedene Diebstähle hochwertiger Fahrräder, Pedelecs und Fahrrad-Zubehörteile beschäftigten insbesondere seit Anfang des Jahres die Polizei in Rheine. In den meisten Fällen waren kaum Ermittlungsansätze zu den Tätern zu erkennen. Dankbar nahmen die Ermittler jeden Hinweis auf, der ihnen übermittelt wurde. … weiterlesen

13 Straftaten in Rheine geklärt

13 Straftaten gehen nach derzeitigem Ermittlungsstand auf das Konto eines jungen Duos aus Rheine. Die Polizei hat die Beiden am Dienstag  (23.06.2020) vorläufig festgenommen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Münster wurden die 16- und 17-Jährigen einem Haftrichter vorgeführt. Dieser ordnete gegen … weiterlesen

Blitzer & Radarkontrollen

Die Straßenverkehrsabteilung des Kreises Coesfeld weist vorab darauf hin, dass sie in der kommenden Woche an verschiedenen Orten die Geschwindigkeit kontrollieren wird. Hier nun die Übersicht mit Straßenbezeichnungen: • Montag (29. Juni 2020) in Rosendahl: Holtwicker Straße und K 41 … weiterlesen