Boris Palmer: „Mein Amtsalltag besteht nicht selten darin, Vorschriften zu übergehen“

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Hamburg (ots) –

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer spricht in der aktuellen Ausgabe von ZEIT Verbrechen über „Renitenz“ in seinem Amt: „Mein Amtsalltag besteht nicht selten darin, Vorschriften zu übergehen. Anders kann man in Deutschland keine Stadtverwaltung führen.“ Im Rathaus beschäftige Palmer sich mit der Wirklichkeit, wohingegen die Bürokraten sich mit ihren Vorschriften beschäftigten. „Als Oberbürgermeister muss man bereit sein, die Verantwortung für kontrollierten Gesetzesbruch zu übernehmen“, sagt der 51-Jährige.

2022 wurde Palmers Energiesparmaßnahme, die Laternen in Tübingen nachts auszuschalten, vom Regierungspräsidium wieder aufgehoben. Sein Vorstoß, „auffällige“ Flüchtlinge in einer zentralen Liste zu erfassen, wurde als Verstoß gegen das Datenschutzgesetz gewertet.

Privat übertritt Boris Palmer keine Vorschriften: „Ich bin davon überzeugt, dass ich als Amtsperson Vorschriften zurechtruckeln muss, damit sie nicht mit der Wirklichkeit kollidieren. Privat steht es mir nicht zu, zu definieren, welche Regeln rechtens sind und welche nicht.“ Auf die Frage nach Jugendsünden, Drogen zum Beispiel, antwortet Palmer: „Ich habe nicht mal eine Zigarette angerührt, geschweige denn einen Joint. Für meine private Lebensführung gilt: Gesetze sind bindend, ohne Diskussion.“

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Quelle: ots