Alice Weidel: Regierungschaos und Streit statt echter Migrationswende
Berlin (ots) – Zum Streit und Kommunikations-Chaos in der schwarz-roten Koalition bezüglich Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen und die…
Politik
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Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD erzielt Teilerfolg gegen Verfassungsschutz
Berlin (ots) – Zu der Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Hochstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ zurückzunehmen,…
Verantwortung übernehmen: Kinderrechte ins Zentrum der Politik rücken!
München (ots) – Mit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung rücken die globalen Herausforderungen verstärkt in den Fokus der Bundesministerien. Weltweit…
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Fünfte will mehr Erinnerung an Nazi-Verbrechen
Köln (ots) – +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen…
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält AfD für rechtsextrem, Verbotsverfahren umstritten
Köln (ots) – +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen…
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Deutliche Mehrheit hält Pistorius für gute Besetzung, Merz weiter mit wenig Rückhalt
Köln (ots) – +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen…
Nikotinbeutel-Zulassung als Lackmustest / International Harm Reduction Day: BVTE fordert fortschrittliche Tabakpolitik
Berlin (ots) – Die Zulassung von tabakfreien Nikotinbeuteln bleibe der Lackmustest für eine fortschrittliche Tabakpolitik. Diese Erwartung an die neue…
SoVD zum 8. Mai: Erinnerung bewahren und Demokratie schützen
Berlin (ots) – Der 8. Mai markiert die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus – er ist aus Sicht des Sozialverband Deutschland…
SoVD reicht neuem Kanzler Merz die Hand und fordert Sozialgipfel
Berlin (ots) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) gratuliert Friedrich Merz zur Wahl zum Bundeskanzler und wünscht ihm für die verantwortungsvolle…
Inkasso-Beschwerden 2024: Die Beschwerdequote bleibt gering!
Berlin (ots) – Die Anzahl der neu an BDIU-Mitglieder übergebenen Inkassoverfahren ist 2024 sprunghaft angestiegen. Mehr als 33 Millionen neue…
IVA: Zulassungssystem verbessern, Klimaschutz-Investitionen sichern / Wirtschaftsverband setzt auf zügige Umsetzung der Agrar-Themen des Koalitionsvertrags / Pflanzenschutz- und Düngermarkt schwach
Frankfurt/Main (ots) – Der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) blickte heute bei seiner Jahrespressekonferenz auf ein durchwachsenes Jahr 2024 zurück,…
Kompass Natur & Artenvielfalt 2025: Gesellschaft fordert nachhaltige Landwirtschaft und bessere politische Rahmenbedingungen
Berlin (ots) – Die deutsche Bevölkerung sieht die Landwirtschaft als Schlüsselfaktor im Einsatz für Natur- und Klimaschutz. Das ist das…
Neues Bundeskabinett: Politik nach wie vor männerdominiert / Gesunkener Frauenanteil im Bundestag bringt Deutschland unter EU-Durchschnitt
Berlin (ots) – Ob im Deutschen Bundestag, in den Landesparlamenten oder in kommunalen Vertretungen: Der Frauenanteil liegt im Schnitt bei…
Landwirtschaft am Limit: Zwischen Klimawandel und Schädlingsdruck
Mannheim (ots) – Die Landwirtschaft steht unter Druck: Während sich im Zuge des Klimawandels extreme Wetterereignisse selbst in vermeintlich gemäßigten…
Alsheimer: Rasch zur Regierungsarbeit
München (ots) – Neue Bundesregierung muss den Koalitionsvertrag zügig umsetzen und Kosteneffizienz der Energiewende in den Blick nehmen. Dr. Constantin…
Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein
Berlin (ots) – Am heutigen Montagmorgen hat der AfD Bundesverband vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz…
AfD hat Verfassungsschutz am 02.05. abgemahnt, Frist für Unterlassungserklärung endet am 05.05. – Klage mit Eilantrag ist vorbereitet!
Berlin (ots) – Nach der offensichtlich rechtswidrigen Verkündigung der Hochstufung unserer Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ – offenbar im Alleingang vorgenommen…
SoVD fordert zum 5. Mai entschlossene Schritte für Barrierefreiheit, Bildungsgerechtigkeit und einen inklusiven Arbeitsmarkt
Berlin (ots) – Am 5. Mai findet der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt. Seit 1992 nutzen…
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie
Berlin (ots) – Zu der Erklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz teilen die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla mit: „Die…
Alice Weidel: Migrationspolitik bleibt gefährlich und ohne Konzept
Berlin (ots) – Von der im Wahlkampf vollmundig angekündigten Migrationswende bleibt unter der kommenden schwarz-roten Bundesregierung kaum mehr als wirkungslose…