Kay Gottschalk: Milliardenschulden ohne Mehrwert
Berlin (ots) – Die Debatte um das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verschärft sich. Während das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil…
Politik
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Stephan Brandner: Urteil zur Desiderius-Erasmus-Stiftung zeigt politisch motivierte Benachteiligung
Berlin (ots) – Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, wonach der Desiderius-Erasmus-Stiftung für das Jahr 2021 keine Bundesmittel zustünden, erklärt der…
Meurer kritisiert Warken-Pläne beim Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Entlastung versprochen, Belastung geliefert.“
Berlin (ots) – bpa errechnet: Zweijähriger Pflegeheimaufenthalt wird für die Betroffenen und Familien 1.800 Euro teurer Im Gespräch mit dem…
Erster Regionaler Ökologischer Gipfel (RES-2026) in Astana: Zentralasien rückt bei Klima- und Wasserpolitik enger zusammen
Berlin/Astana (ots) – Der Regionale Ökologische Gipfel (RES-2026) geht heute in Astana zu Ende. Das erstmals auf höchster politischer Ebene…
Bundestag setzt Leitplanken für Klimaschutz im Verkehr und gegen Betrug im Biokraftstoffmarkt
Berlin (ots) – Die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e. V. (UFOP) bewertet den heutigen Beschluss des Deutschen…
KEINE ZEIT ZU VERGESSEN – Liberation Dance am 8. Mai 2026
Berlin (ots) – Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) ruft anlässlich des Tags der Befreiung vom Nationalsozialismus zum Flashmob als…
Kinder sind keine Haushaltsposition / Unterhaltsvorschuss: Niedrige Rückholquote ist kein Vollzugsproblem sondern ein Systemproblem
Nürnberg (ots) – Die geplanten Änderungen beim Unterhaltsvorschuss greifen aus Sicht des Interessenverbands Unterhalt und Familienrecht e.V. (ISUV) zu kurz….
Alice Weidel: 200.000 Jobs in Gefahr – Merz-Regierung verschärft Wirtschaftskrise und verhöhnt Arbeitnehmer
Berlin (ots) – Zu den veröffentlichten Zahlen des Kreditversicherers Allianz Trade, wonach in Deutschland mehr als 200.000 Arbeitsplätze durch eine…
Peter Boehringer: Desaströse Unternehmenssteuereinnahmen widersprechen der noch immer zu optimistischen Konjunkturprognose Reiches
Berlin (ots) – Bundeswirtschaftsministerin Reiche stellte heute den neuen Konjunkturbericht der Bundesregierung vor. Prognostiziert wird nun „Irankriegs-bedingt“ ein Wachstum 2026…
Meurer zur Aussetzung der Tariflöhne im SGB V: „Warken reißt das ein, was Laumann und Spahn aufgebaut haben.“
Berlin (ots) – Meurer zur Aussetzung der Tariflöhne im SGB V: „Warken reißt das ein, was Laumann und Spahn aufgebaut…
Empörung in Deutschland über Pahlavi-Besuch: 22 Persönlichkeiten und Diaspora-Gruppen warnen vor Legitimierung
Berlin (ots) – Eine Gruppe von 22 deutschen Persönlichkeiten hat sich gemeinsam mit mehr als zwei Dutzend deutsch-iranischen Gemeinschaften im…
Tino Chrupalla: Steuern auf Strom und Energie senken
Berlin (ots) – Die aktuellen Konjunkturerwartungen des ZEW fallen noch pessimistischer aus als erwartet. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der…
Deutsch-iranische Gemeinschaften äußern ernste Bedenken über den Berlin-Besuch von Pahlavi
Berlin (ots) – Mehr als zwei Dutzend deutsch-iranische Gemeinschaften im ganzen Land haben den geplanten Besuch von Reza Pahlavi in…
Stephan Brandner: Steigende Fallzahlen: Abschaffung von § 188 StGB: Für echte Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
Berlin (ots) – Die Alternative für Deutschland (AfD) bekräftigt ihre Forderung nach der Abschaffung des § 188 Strafgesetzbuch (StGB), der…
Kasachstans Präsident Tokajew: UN-Sicherheitsrat blockiert Reform der Vereinten Nationen
Berlin/Astana (ots) – Der Präsident von Kasachstan, Kassym-Schomart Tokajew, hat dem UN-Sicherheitsrat vorgeworfen, notwendige Reformen der Vereinten Nationen zu blockieren….
SoVD zum Gesetzesentwurf zur GKV-Reform: Hier muss Vieles nachgebessert werden
Berlin (ots) – Der SoVD kritisiert den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) deutlich. Aus Sicht des Verbandes…
Digitaler Wandel in der Schule: Fachtagung von Ministerium und GPM setzt Impulse für projektbasiertes Lernen
Rostock (ots) – Gemeinsame Fachtagung vom Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung Mecklenburg-Vorpommern und der GPM Deutsche Gesellschaft für Projektmanagement e.V….
Neue DIN-Norm stärkt Gleichstellung in Organisationen / DIN EN ISO 53800 bietet erstmals umfassenden Leitfaden zur strukturierten Förderung von Geschlechtergerechtigkeit
Berlin (ots) – Deutschland hat in den vergangenen Jahren wichtige Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern erzielt. Dennoch…
Stephan Brandner: 75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Warnung vor Parteipolitik im höchsten Gericht
Berlin (ots) – Am 17. April 1951 trat – zwei Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland – das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in…
Alice Weidel: Steuerzahlerbund zerlegt Merz‘ „Krisenbonus“ – Schein-Entlastungen belasten Betriebe und Bürger
Berlin (ots) – Zur scharfen Kritik des Bundes der Steuerzahler an der geplanten Entlastungsprämie von 1.000 Euro, die über die…