Aromenverbot für E-Zigaretten: Auch in Deutschland zum Scheitern verurteilt
Berlin (ots) – Deutschland diskutiert ein Aromenverbot für E-Zigaretten. Die Niederlande haben dieses Experiment bereits durchgeführt. Das Ergebnis ist eindeutig:…
Politik
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Europäer:innen gehen auf Distanz zu den USA: Wunsch nach Eigenständigkeit wächst
Gütersloh/Berlin (ots) – Nach Jahrzehnten enger Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten sagen inzwischen fast drei von vier EU-Bürger:innen, Europa solle…
Aurelia Stiftung setzt EU-Kommission Frist für die Neubewertung der rechtswidrigen Zulassungsverlängerung von Glyphosat
Berlin / Brüssel (ots) – Trotz eines rechtskräftigen Urteils des EU-Gerichts zur Rechtswidrigkeit der automatischen Glyphosat-Verlängerung bleibt die EU-Kommission bis…
Kay Gottschalk: Refinanzierungs-Falle: Bundesregierung verschärft Schuldenrisiken
Berlin (ots) – Die Bundesregierung erhöht ihre Verschuldung deutlich und setzt dabei verstärkt auf kurzfristige Finanzierungen. 2025 wurden rund 134,5…
Aufruf führender europäischer Technologieunternehmen zur Stärkung der digitalen Wettbewerbsfähigkeit
Düsseldorf (ots) – Der Präsident und CEO von Ericsson, Börje Ekholm, fordert heute in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit den CEOs…
„Die Gefahr ist groß, dass Kinder vor Hunger sterben“: Der Stopp der US-Entwicklungshilfe potenziert im Tschad die Ernährungsnot (Serie: Der Wegfall von USAID und seine Folgen, Teil 5)
N’Djamena / Farchana (ots) – Der Tschad ist eines der ärmsten Länder weltweit, das immer öfter von klimabedingten Katastrophen und…
SoVD nach einem Jahr Schwarz-Rot: Sozialpolitisch klar hinter den Erwartungen zurück
Berlin (ots) – Nach einem Jahr im Amt zieht der SoVD eine kritische Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung. Zwar wurden einzelne…
BdB unterstützt Minister Rainer im EU-Agrar-Rat / Dokumentationspflichten beim Pflanzenschutz müssen abgebaut werden
Berlin (ots) – Der Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. unterstützt ausdrücklich die Initiative von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer, der sich im…
Alice Weidel: Union stürzt ab: SPD diktiert Steuererhöhungen – Merz verliert Kontrolle
Berlin (ots) – Die Debatte um Steuererhöhungen offenbart die zunehmende Handlungsunfähigkeit der schwarz-roten Koalition. Während die SPD höhere Einkommensteuern durchsetzen…
Bundeskanzler besucht Lehr- und Versuchsübung des Heeres
Munster (ots) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 30. April das Heer in Munster, der „Hauptstadt des Heeres“, besucht. Die…
„Sicherheit schafft Wertschöpfung“: Exklusives Forum für Europas Sicherheitszukunft in Wien
Ulm (ots) – – Magirus bringt mit Partnern hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verteidigung in Wien zusammen – Kamingespräch…
Meurer: „Warken spart, als hätte sie mit KI die einfachste Lösung suchen wollen.“ / bpa fordert Korrektur der GKV-Reform im parlamentarischen Verfahren und den Erhalt der Tarifrefinanzierung im SGB V
Berlin (ots) – Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen GKV-Reform sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa),…
ÖPP als Lösungsansatz für strukturelle Herausforderungen der Kommunen / Podiumsdiskussion am 5. Mai auf der IFAT in München
München (ots) – Kommunen in Deutschland stehen vor erheblichen finanziellen und strukturellen Herausforderungen. Steigende Anforderungen an die Daseinsvorsorge, ein wachsender…
CSU-Landtagsfraktion stärkt kommunalpolitische Zusammenarbeit – Austausch mit neu- und wiedergewählten Oberbürgermeistern und Landräten aus ganz Bayern
München (ots) – Die CSU-Landtagsfraktion hat heute im Rahmen ihrer Fraktionssitzung einen kommunalpolitischen Austausch mit den neu- und wiedergewählten CSU-Oberbürgermeisterinnen…
Plastikabgabe: Falsches Signal zur falschen Zeit
Frankfurt am Main (ots) – Geplante Abgabe würde Umwelt und Industrie belasten Plastics Europe Deutschland, der Verband der Kunststofferzeuger, lehnt…
weed.de-Daten legen nahe: Telemedizin schließt die Versorgungslücke bei medizinischem Cannabis
Berlin (ots) – 60.000 Medizinalcannabis-Patienten, eine Verdreifachung der Arzneimittelabgaben auf Rezeptbasis, über 300 Apotheken – die erste Veröffentlichung von Plattformdaten…
Bürgermeister bereit, Bedingungen bremsen: Studie zeigt großes kommunales Potenzial für die Energiewende
Bonn/München (ots) – Die Energiewende vor Ort scheitert selten am Willen der Verantwortlichen – sondern an fehlenden Netzkapazitäten, fehlendem Geld…
Peter Boehringer: Der Regierung geht das Geld aus – ein finanzpolitischer Staatsstreich war nicht genug
Berlin (ots) – Im Kabinett stellt Finanzminister Klingbeil heute die Eckwerte seines Haushaltsentwurfs für das Jahre 2027 bis 2030 vor….
Help mahnt: Milliarden für Tankrabatt, Kürzungen für Menschen in Not – ein fatales Signal
Bonn (ots) – Trotz weltweit eskalierender Krisen sieht der Bundeshaushalt 2027 weitere Kürzungen für Menschen in Not vor, mahnt die…
Optimistische Konzepte für Deutschland: Projekt ZUVERSICHT kürt Gewinner-Team #Reversed Politics – Weiterentwicklung des Projekts zum Netzwerk
Köln (ots) – Die Bühne gehört der Jugend, die Politiker hören zu – #Reversed Politics dreht die klassische Podiumsdiskussion um….