Bundestag setzt Leitplanken für Klimaschutz im Verkehr und gegen Betrug im Biokraftstoffmarkt
Berlin (ots) – Die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e. V. (UFOP) bewertet den heutigen Beschluss des Deutschen…
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Stephan Brandner: Steigende Fallzahlen: Abschaffung von § 188 StGB: Für echte Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
Berlin (ots) – Die Alternative für Deutschland (AfD) bekräftigt ihre Forderung nach der Abschaffung des § 188 Strafgesetzbuch (StGB), der…
BDIU begrüßt Reforminitiative – entscheidend bleibt die wirksame Aufsicht / Verband unterstützt hohe Qualifikationsanforderungen und Umgehungsverbot, aber kritisiert die Debatte zum Konzerninkasso
Berlin (ots) – Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU) unterstützt die jetzt im Deutschen Bundestag diskutierte Reform des Berufsrechts,…
Kritik an Infrastruktur-Zukunftsgesetz (InfZug) vor 1. Lesung im Bundestag / Landschaftsagentur Plus: Erprobte Flächenagenturen nutzen, statt neue Ersatzgeld-Verwaltungen aufzubauen
Berlin / Datteln / Friedrichsthal / Oberursel (ots) – Am Donnerstag, 26. Februar 2026 (9 Uhr), berät der Deutsche Bundestag…
Das Rentenpaket ist ein Versprechen – für alle Generationen
Berlin (ots) – Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus verabschiedet – das ist ein guter Tag…
Stephan Brandner: Verhinderung der Neuauszählung ist demokratiefeindlich
Berlin (ots) – Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat gegen die Stimmen der AfD und mit den Stimmen aller anderen…
Wärmewende weiter voranbringen: Bundestag beschließt Geothermie-Beschleunigung (GeoBG)
Berlin (ots) – Helmut Kleebank, Fachpolitiker: Der Deutsche Bundestag hat heute mit dem Beschluss zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen,…
Neuer Stiftungsrat der Bundesstiftung Gleichstellung gewählt / Nach Berufung durch Stiftungsratsvorsitzende Karin Prien werden Mitglieder ihre Arbeit aufnehmen
Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag hat heute die Mitglieder des Stiftungsrates der Bundesstiftung Gleichstellung für die 21. Legislaturperiode gewählt….
Stephan Brandner: Weitere Angriffe der Kartellparteien auf die Opposition
Berlin (ots) – Medienberichten zufolge haben sich die Koalitionsfraktionen auf umfassende Änderungen und Verschärfungen der Geschäftsordnung des Bundestages geeinigt. So…
Stephan Brandner: Bundestag weiter verkleinern und Wahlrecht gerechter gestalten
Berlin (ots) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner regt erneute Änderungen des erst in der vergangenen Legislaturperiode geänderten Wahlrechts an. Dies sei…
Allianz für Industrie und Forschung zum Bundeshaushaltsgesetzesentwurf 2025
Köln/Berlin (ots) – Der zweite Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2025 erreicht am 25. Juni 2025 den Deutschen Bundestag. Bis Ende September…
Neues Bundeskabinett: Politik nach wie vor männerdominiert / Gesunkener Frauenanteil im Bundestag bringt Deutschland unter EU-Durchschnitt
Berlin (ots) – Ob im Deutschen Bundestag, in den Landesparlamenten oder in kommunalen Vertretungen: Der Frauenanteil liegt im Schnitt bei…
SoVD: Neuer Bundestag muss soziale Sicherheit zur Priorität machen
Berlin (ots) – Zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestages am 25. März gratuliert der Sozialverband Deutschland (SoVD) den neuen…
Stephan Brandner: Auch CDU/CSU auf undemokratischen Abwegen!
Berlin (ots) – Die CDU/CSU möchte nach eigener Aussage der AfD den Posten des Vizepräsidenten auch in der aktuellen Legislaturperiode…
„Es geht um Ihre Stimme“: Offener Brief an alle neu gewählten Mitglieder des 21. Deutschen Bundestages
Niederdorfelden (ots) – In einem offenen Brief unter dem Motto „Es geht um Ihre Stimme“ haben sich die beiden CEOs…
2,2 Millionen Schüler wählen noch bis Freitag bei der Juniorwahl ihren Bundestag / Bundesweit 7.200 Schulen beteiligt – jede zweite Schule dabei / Schirmherr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Berlin (ots) – Rund 2,2 Millionen Schülerinnen und Schüler werden noch bis Freitag ihren Bundestag wählen. Über 7.200 weiterführende Schulen…
Jugend-Enquete-Kommission 2024 übergibt Policy Paper: Demokratieförderung. Wie bleibt unsere Demokratie wehrhaft?
Berlin (ots) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Vizepräsidentin Yvonne Magwas haben das Policy Paper der Jugend-Enquete-Kommission 2024 am 31.01.2024 im…
Bundestag macht wichtigen Schritt für Energiewende und Versorgungssicherheit
München (ots) – „Der Bundestag hat gerade die Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) beschlossen. Das war dringend notwendig; Thüga hat sich…
Spezialisierte Flugausbildung der Deutschen Marine gesichert
Koblenz (ots) – Das Beschaffungsamt der Bundeswehr hat kürzlich einen Rahmenertrag mit der Firma HeliOperations über die spezialisierte Flugausbildung der…
Keine faulen Kompromisse im Energiesektor – Offener Brief an Bundestag und Bundesrat gegen CCS-Gesetz
Hamburg (ots) – Gemeinsam mit Greenpeace Deutschland und über 70 weiteren Organisationen und Initiativen wendet sich die Ökoenergiegenossenschaft Green Planet…