SoVD zum Gesetzesentwurf zur GKV-Reform: Hier muss Vieles nachgebessert werden
Berlin (ots) – Der SoVD kritisiert den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) deutlich. Aus Sicht des Verbandes…
Gesetze
Weiterlesen
Zu viel Solar, zu wenig Netz: Wo Deutschlands Energiewende gerade hakt
Trier (ots) – Der Ausbau der Photovoltaik schreitet schneller voran als je zuvor, doch die Infrastruktur hält nicht Schritt. Überlastete…
Deaflympics im Sportfördergesetz – DGSV fordert verbindliche Gleichstellung
Köln (ots) – In diesen Tagen hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Sportfördergesetz beschlossen – ein bedeutender Schritt für…
BDIU begrüßt Reforminitiative – entscheidend bleibt die wirksame Aufsicht / Verband unterstützt hohe Qualifikationsanforderungen und Umgehungsverbot, aber kritisiert die Debatte zum Konzerninkasso
Berlin (ots) – Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU) unterstützt die jetzt im Deutschen Bundestag diskutierte Reform des Berufsrechts,…
Stephan Brandner: Echter Schutz von Frauen statt digitale Symbolpolitik
Berlin (ots) – Aufgrund der aktuellen Debatte und der Vorwürfe der Schauspielerin Fernandes gegen ihren Ex-Ehemann meldete sich Bundesjustizministerin Hubig…
Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: nur ein erster Schritt in die richtige Richtung / BDIU: Das zentrale digitale Titelregister muss jetzt folgen
Berlin (ots) – Am 19. März berät der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der…
Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur von Bundesumweltminister Carsten Schneider / „Professionelle Dritte“ müssen als Flächenagenturen klar benannt werden
Datteln-Ahsen/Friedrichsthal/Bad Homburg/Berlin (ots) – Nach der Ankündigung von Bundesumweltminister Carsten Schneider, die Suche nach Flächen für Kompensationsmaßnahmen bei großen Infrastrukturprojekten…
Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur (Naturflächenbedarfsgesetz): / Lob und Kritik für Eckpunkte von Bundesumweltminister Carsten Schneider
Datteln/Friedrichsthal/Oberursel/Berlin (ots) – Eine der größten bundesweit tätigen Flächenagenturen, die Landschaftsagentur Plus, begrüßt die beim Deutschen Naturschutztag in Berlin vorgestellten…
Wolf ins Jagdgesetz: Begründung der Bundesregierung ist unsachlich, irreführend, suggestiv
Berlin / Mainz (ots) – Auf einer halben DIN A4-Seite begründet die Bundesregierung die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz….
Einladung: berlinbubble Debatte Baumgesetz, Blackout und Blitzeis
Berlin (ots) – Einladung: berlinbubble Debatte zum Berliner Baumgesetz und Verwendung des Infrastruktur Sondervermögens Am 3. März von 16:00 bis…
Regierungsfraktionen CSU und FREIE WÄHLER bringen „Einfach-mal-machen-Gesetz“ für Modellregionen auf den Weg – Bürokratieabbau soll in Bayern konkret spürbar werden
München (ots) – Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN bringen mit dem Bayerischen Modellregionengesetz (BayMoG) ein „Einfach-mal-machen-Gesetz“ für spürbaren…
Zukunftsrat Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz legt Positionspapier zu Kreislaufwirtschaft vor – Signalwirkung für ganz Deutschland
Mainz (ots) – Forderungen gehen weit über die im neuen Verpackungsgesetz geplanten Maßnahmen hinaus Rheinland-Pfalz zeigt den Stellenwert von Kreislaufwirtschaft…
Recyclingquoten 2024 zeigen: Verpackungsrecycling in Deutschland funktioniert
Köln (ots) – Die dualen Systeme erfüllten im Jahr 2024 die gesetzlich vorgegebenen Verwertungsquoten für Verpackungen aus Kunststoff, Aluminium, Eisenmetallen…
Stadtwerke prüfen Erdgas-Ausstieg / Energie-Alternative Flüssiggas: Gasheizungen mit netzunabhängigem LPG zukunftssicher weiterbetreiben
Krefeld (ots) – Ein aktueller Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums sieht vor, Stadtwerken die Stilllegung von Erdgasnetzen grundsätzlich zu ermöglichen. Viele kommunale…
Das Rentenpaket ist ein Versprechen – für alle Generationen
Berlin (ots) – Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus verabschiedet – das ist ein guter Tag…
Geplante Änderung des Bundesjagdgesetzes: Wolf gehört nicht ins Jagdrecht – Fakten statt Populismus
Berlin / Mainz (ots) – In einer aktuellen Stellungnahme spricht sich Wildtierschutz Deutschland entschieden gegen die Aufnahme des Wolfes als…
Burkina Faso, Bolivien und Kolumbien verbieten Kinderheirat per Gesetz
München (ots) – Es gibt sie: die guten Nachrichten, die positiven Veränderungen und Aufwärtstrends für Kinder und Familien. In einer…
Licht und Schatten beim neuen Verpackungsgesetz
Frankfurt am Main (ots) – Neue Regeln für Verpackungen: Investitionsanreize für chemisches Recycling und zusätzliche Bürokratiekosten Das Bundesumweltministerium hat den…
THG-Quotengesetz setzt langfristige Rahmenbedingungen für mehr Biokraftstoffe und Klimaschutz / UFOP fordert mehr Tempo bei Beratungen und eine Roadmap alternative Kraftstoffe
Berlin (ots) – Eine zügige Beratung und Beschlussfassung der Änderung des THG-Quotengesetzes fordert der Vorsitzende der Union zur Förderung von…
Neues Gas-Gesetz: Thüga drängt auf Klarheit bei Gasnetzumbau
München (ots) – Thüga-Chef Dr. Constantin H. Alsheimer warnt vor ausufernden Vorgaben und fordert Klarheit bei Finanzierung. Anlässlich des Gesetzentwurfs…