Kay Gottschalk: Milliardenschulden ohne Mehrwert
Berlin (ots) – Die Debatte um das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verschärft sich. Während das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil…
Innenpolitik
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Meurer kritisiert Warken-Pläne beim Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Entlastung versprochen, Belastung geliefert.“
Berlin (ots) – bpa errechnet: Zweijähriger Pflegeheimaufenthalt wird für die Betroffenen und Familien 1.800 Euro teurer Im Gespräch mit dem…
Alice Weidel: 200.000 Jobs in Gefahr – Merz-Regierung verschärft Wirtschaftskrise und verhöhnt Arbeitnehmer
Berlin (ots) – Zu den veröffentlichten Zahlen des Kreditversicherers Allianz Trade, wonach in Deutschland mehr als 200.000 Arbeitsplätze durch eine…
Empörung in Deutschland über Pahlavi-Besuch: 22 Persönlichkeiten und Diaspora-Gruppen warnen vor Legitimierung
Berlin (ots) – Eine Gruppe von 22 deutschen Persönlichkeiten hat sich gemeinsam mit mehr als zwei Dutzend deutsch-iranischen Gemeinschaften im…
Stephan Brandner: 75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Warnung vor Parteipolitik im höchsten Gericht
Berlin (ots) – Am 17. April 1951 trat – zwei Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland – das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in…
Meurer zum Brandbrief zur Pflege: „Die sichere Versorgung muss Chefsache werden.“ – bpa unterstützt Aufruf zahlreicher Pflegeakteure an Bundeskanzler Friedrich Merz
Berlin (ots) – Zum offenen Brief zahlreicher Pflegeakteure an Bundeskanzler Friedrich Merz sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer…
Alice Weidel: Gewalt an Bahnhöfen und Zügen eskaliert – Bundesregierung versagt bei innerer Sicherheit
Berlin (ots) – Angesichts einer eskalierenden Gewaltspirale in Zügen und an Bahnhöfen sprechen Vertreter der Polizeigewerkschaft von einer nie dagewesenen…
Studie: Kommunen zwischen Digitalisierungsplänen und KI-Risiken
Berlin (ots) – In den meisten kommunalen Verwaltungen herrscht Unsicherheit darüber, was sie bei den Zukunftsthemen Digitalisierung, Künstliche Intelligenz (KI)…
Vorstand der CSU-Landtagsfraktion vor Ort in Unterfranken – Wirtschaft, Trinkwasserversorgung und Soziales im Fokus
München (ots) – Zentrale Zukunftsfragen wie die Sicherung von Arbeitsplätzen, eine verlässliche Wasserversorgung sowie soziale und kulturelle Projekte waren die…
Meurer zu neuen vdek-Zahlen zu Eigenanteilen in der Pflege: „Immer mehr Familien haben derzeit doch ganz andere Sorgen.“
Berlin (ots) – bpa-Präsident warnt vor Schwund der Versorgungsangebote und fordert politische Konzentration auf den Ausbau Zu den heute veröffentlichten…
BW-Trend: CDU bleibt stärkste Kraft, aber Grüne holen auf
Stuttgart (ots) – AfD fällt zurück auf Rang drei / Wirtschaftslage größtes Problem für die Menschen / Repräsentative Umfrage im…
Stephan Brandner: Deutsche Zensurstrukturen zerschlagen
Berlin (ots) – Ein enges Geflecht aus staatlichen und staatlich finanzierten sogenannten Nichtregierungsorganisationen sorgt in Deutschland für immer stärkere Einschränkungen…
Kay Gottschalk: Chaostage in der Hauptstadt
Berlin (ots) – In Berlin ist es zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. Ursache sind Brandsätze an einer Kabelbrücke. Die linksextreme…
Stephan Brandner: Linksterroristen müssen zur Verantwortung gezogen und hart bestraft werden
Berlin (ots) – Noch bis Donnerstag sollen bei eisigen Temperaturen zigtausende Berliner ohne Strom auskommen. Der in kurzer Zeit zweite…
Baumpflanzungen und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden
Berlin (ots) – Der Hauptgeschäftsführer des Bundes deutscher Baumschulen (BdB) e.V., Markus Guhl, widerspricht der Kritik des Leiters der Münchener…
CAREN MIOSGA / Sonntag, 14. Dezember 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
Hamburg (ots) – Das Thema: „Trumps neue Sicherheitsstrategie – die nächste Zeitenwende für Europa?“ Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA…
Stephan Brandner: Tausende Strafanzeigen – Friedrich Merz agiert wie eine beleidigte Leberwurst
Berlin (ots) – Nach aktuellen Medienberichten hat Friedrich Merz Tausende von Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt. In mehreren Fällen soll es…
Provokation mit Kettensäge / „Team Freiheit“ um Kemmerich, Petry und Cotar kündigt Enthüllung an
Berlin (ots) – In mehreren deutschen Großstädten sorgen derzeit neongelbe Plakate für irritierte Blicke und Diskussionen. Das Motiv: Eine laufende…
Warnung vor Versorgungsengpässen in der Pflege: „Das Personal wird immer knapper.“ – bpa-Fachtagung in Dortmund zeigt massiven politischen Handlungsbedarf
Nordrhein-Westfalen (ots) – Vier von zehn Pflegekräften in NRW werden in den nächsten Jahren in Rente gehen, während zu wenig…
Alice Weidel: Immer mehr Frauen leben in Angst – Die AfD ist bereit Sicherheit wieder herzustellen
Berlin (ots) – Zur aktuellen Civey-Umfrage im Auftrag der Funke Mediengruppe, sowie den jüngsten Aussagen der CDU-Ministerin Nina Warken in…