Berlin (ots) – In der Vergangenheit haben umstrittene wechselseitige Essenseinladungen von und an Mitglieder der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts…
Berlin (ots) – Mit einer feierlichen Eröffnung ist heute der 31. Weltkongress des Notariats in Berlin gestartet. Die Bundesnotarkammer begrüßt…
Berlin (ots) – Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht ist für den Donnerstag dieser Woche geplant, nachdem sie im Juli…
Berlin (ots) – In der heutigen Güteverhandlung in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle konnte vor dem Landgericht Berlin trotz eines…
Berlin (ots) – Am Freitag, dem 19. September 2025, verhandelt das Landgericht Berlin über die Räumungsklage der Quercus Grund GmbH…
Hannover (ots) – – 5-Stufen-Plan zur beabsichtigten Herbeiführung der Insolvenz der Gesellschaft mittels Strafanzeigen und Pressekampagne durch Eidesstattliche Versicherung belegt…
Berlin (ots) – Der Deutsche Richterbund warnt vor einer massiven Überlastung der Justiz. So hatten die Staatsanwaltschaften im Jahr 2024…
Berlin (ots) – Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird sich vor Gericht verantworten müssen. Hintergrund ist eine Aussage im…
Berlin (ots) – Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat ihre Bewerbung nach der massiven…
Berlin (ots) – „Mit dem bisherigen Festhalten an den Richtervorschlägen für das Bundesverfassungsgericht der SPD entfernt sich die CDU immer…
Berlin (ots) – Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass die Personalie Ann-Katrin Kaufhold ebenfalls untragbar…
Berlin (ots) – Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betrachtet die Nominierung beider SPD-Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht als…
Berlin (ots) – Die SPD-Bundesverfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf versucht sich, gegen die Kritik an ihrer Person und ihren Auffassungen zur Wehr zu…
Berlin (ots) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unterstützung für die höchstumstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt, die auf Vorschlag der SPD…
Berlin (ots) – Wie Medien berichten, sollen Günter Spinner (Vorschlag CDU/CSU), Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold (beide Vorschlag SPD) neue…
Berlin (ots) – „Mit Bürokratieabbau zum Deutschlandtempo – Wege zur Entlastung von Start-ups, Vereinen und Verwaltung“. Zu diesem Thema diskutierten…
Berlin (ots) – Am Donnerstag kam es in zwei deutschen Städten wieder zu schweren Gewalttaten unter Kindern. In Berlin fügte…
Berlin (ots) – Am heutigen Montagmorgen hat der AfD Bundesverband vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz…
Berlin (ots) – Politiker von Union und SPD schlagen vor, bei wiederholten Verurteilungen wegen „Volksverhetzung“ (Paragraf 130 StGB) das passive…
Berlin (ots) – Medienberichten zufolge plant die niedersächsische SPD-Justizministerin, den Strafverfolgungsbehörden noch weitere Möglichkeiten im Bereich der „Politikerbeleidigungen“ einzuräumen. Stephan…
