HZA-DO: Hauptzollamt Dortmund – neue Öffnungszeiten
Dortmund (ots) – Das Hauptzollamt Dortmund in der Semerteichstr. 47-49 hat ab dem 07.08.2026 neue Öffnungszeiten: Es ist jetzt freitags…
Rechtsprechung
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Meurer zum GKW-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: „Gesetzlich verordnete Wettbewerbsverzerrung stürzt die ambulante Versorgung ins Chaos“
Berlin (ots) – bpa pocht auf Gleichbehandlung aller Träger bei Gehaltsrefinanzierungen „Die Bundesregierung stiehlt sich aus der eigenen finanziellen Verantwortung…
Nach EuGH-Urteil: Thüga fordert KWKG-Verlängerung bis 2035
München (ots) – Thüga-Chef Dr. Constantin H. Alsheimer drängt auf rasche Verlängerung und mehr Vielfalt beim Kraftwerkszubau. Zum heutigen Urteil…
Verschobener Kabinettsbeschluss zum PNOG: Gewonnene Zeit nutzen
Berlin (ots) – Deutscher Pflegerat e.V. und bpa e.V. fordern verlässliche Personalsicherung in der Pflege als eigenes Gesetzgebungsziel der aktuellen…
BGH-Urteil zur Erstattungsfähigkeit von Bonitätsauskünften: realitätsfern und falsches Signal
Berlin (ots) – Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen kritisiert: BGH-Urteil „belohnt“ mangelnde Rechnungstreue und schränkt Gläubigerrechte ein Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU)…
Stephan Brandner: Urteil zur Desiderius-Erasmus-Stiftung zeigt politisch motivierte Benachteiligung
Berlin (ots) – Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, wonach der Desiderius-Erasmus-Stiftung für das Jahr 2021 keine Bundesmittel zustünden, erklärt der…
Meurer kritisiert Warken-Pläne beim Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Entlastung versprochen, Belastung geliefert.“
Berlin (ots) – bpa errechnet: Zweijähriger Pflegeheimaufenthalt wird für die Betroffenen und Familien 1.800 Euro teurer Im Gespräch mit dem…
Nach historischem Urteil: Pyrexx-Chef über fünf Jahre Kampf gegen die Stiftung Warentest
Berlin (ots) – „Das war der schwerste Moment unserer Unternehmensgeschichte“: Ein fehlerhaftes Testurteil der Stiftung Warentest kostete den Berliner Rauchmelder-Hersteller…
bk Group AG widerspricht Darstellungen von Bernhard Schindler – Insolvenz der THE GROW GmbH bereits vor Rückübertragung wirtschaftlich begründet
Endsee (ots) – Die bk Group AG widerspricht den öffentlichen Darstellungen des ehemaligen Gesellschafters und Geschäftsführers der THE GROW GmbH,…
ZOLL-E: Staatsanwaltschaft Düsseldorf und Zollfahndung Essen – Illegale Zigarettenfabrik Düsseldorf – weitere Verurteilungen
Düsseldorf (ots) – Am 27.03.2026 hat das Landgericht Düsseldorf weitere vier Angeklagte wegen Steuerhinterziehung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung…
Wie die SuperVista AG die Weichen für die Zukunft der Augenoptik stellt und warum ein Gerichtsbeschluss jetzt Bewegung bringt
Königs Wusterhausen (ots) – In Deutschland fehlen in großer Anzahl Augenoptik-Meister. In vielen Regionen wird es zunehmend schwieriger, Augenoptik-Fachgeschäfte zu…
ZOLL-E: Andidumpingzollhinterziehung bei Aluminiumfolienprodukten für den Friseurbedarf
Neuss/Willich/Würzburg/Hamburg/Ansbach/Viersen/Düsseldorf/Rem-Murr-Kreis/Ratzeburg/Göppingen/ (ots) – Seit Juli 2022 ermittelten die Essener Zollfahnder gemeinsam mit der Europäischen Staatsanwaltschaft, Zentrum Köln gegen einen internationalen…
Landgericht: Sycor GmbH erzielt umfassende kommerzielle Einigung im Rechtsstreit gegen Arineo GmbH u.a. – Beklagte zahlen und entschuldigen sich für unlautere Handlungen bei Gründung der Arineo GmbH
Göttingen (ots) – Das Landgericht Göttingen (Az. 3 O 8/20, 3. Kammer für Handelssachen) hat am 18. Dezember 2025 einen…
Meurer zum Brandbrief zur Pflege: „Die sichere Versorgung muss Chefsache werden.“ – bpa unterstützt Aufruf zahlreicher Pflegeakteure an Bundeskanzler Friedrich Merz
Berlin (ots) – Zum offenen Brief zahlreicher Pflegeakteure an Bundeskanzler Friedrich Merz sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer…
ZOLL-E: Staatsanwaltschaft Würzburg und Zollfahndung Essen – sechs Jahre Haft für Embargoverstoß mit Luxusautos
Aschaffenburg / Würzburg / Essen (ots) – Seit Mai 2024 ermittelten die Essener Zollfahnder gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Würzburg gegen…
Meurer zu neuen vdek-Zahlen zu Eigenanteilen in der Pflege: „Immer mehr Familien haben derzeit doch ganz andere Sorgen.“
Berlin (ots) – bpa-Präsident warnt vor Schwund der Versorgungsangebote und fordert politische Konzentration auf den Ausbau Zu den heute veröffentlichten…
Stephan Brandner: Freispruch für die Meinungsfreiheit
Berlin (ots) – Das Landgericht Bamberg hat festgestellt, dass der X-Post mit einem offensichtlich bearbeiteten Bild der damaligen Bundesinnenministerin Nancy…
Warnung vor Versorgungsengpässen in der Pflege: „Das Personal wird immer knapper.“ – bpa-Fachtagung in Dortmund zeigt massiven politischen Handlungsbedarf
Nordrhein-Westfalen (ots) – Vier von zehn Pflegekräften in NRW werden in den nächsten Jahren in Rente gehen, während zu wenig…
Meurer zu BEEP: Dieses Gesetz schafft keinen einzigen Heimplatz und keine ambulanten Kapazitäten. / Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege löst Versorgungskrise nicht
Berlin (ots) – Zur Verabschiedung des „Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ durch den Deutschen Bundestag sagt der…
Klarer Erfolg für die AfD: Gericht weist fristlose Kündigung zurück und bestätigt reguläre Kündigungsfristen zu Ende 2026
Berlin (ots) – Die Alternative für Deutschland (AfD) hat heute einen juristischen Erfolg vor dem Berliner Landgericht erzielt. Das Gericht…
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