Berlin (ots) –
17 Milliarden Euro aus Eis mitten in Berlin: Mit einer überdimensionalen Eis-Installation vor dem Brandenburger Tor hat der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) heute auf die Folgen der aktuellen Tabaksteuerpolitik aufmerksam gemacht.
Die Botschaft der Aktion: Die Bundesregierung setzt bei der Tabaksteuer weiterhin auf steigende Einnahmen – doch die Realität sieht anders aus. Trotz der zum Jahresbeginn erhöhten Tabaksteuer entwickeln sich die Einnahmen rückläufig.
„Die Einnahmen schmelzen wie Eis in der Sonne. Die Bundesregierung kann nicht auf der einen Seite immer höhere Einnahmen erwarten und auf der anderen Seite die Auswirkungen steigender Preise und eines wachsenden Schwarzmarkts ausblenden“, sagte Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des BVTE, bei der Aktion in Berlin.
Bereits heute ist der illegale Handel mit Tabakwaren präsent und wachsend. Je größer der Preisunterschied zwischen legalen und illegalen Produkten, desto attraktiver wird das Geschäft für Schmuggler und kriminelle Strukturen. Wer die Steuern immer weiter erhöht, ohne die Auswirkungen auf Preise, Konsumverhalten und Schwarzmarkt realistisch einzukalkulieren, riskiert daher, vor allem organisierter Kriminalität in die Hände zu spielen. Gleichzeitig verliert der Staat damit Steuereinnahmen.
Auch der Blick ins Ausland sollte der Bundesregierung eine Warnung sein. Großbritannien, Kanada, Australien und Frankreich kämpfen ebenfalls mit erheblichen Problemen durch illegalen Handel und große Preisunterschiede infolge hoher Tabaksteuern. Die Erfahrungen zeigen: Steuerpolitik darf nicht im Blindflug betrieben werden.
Der BVTE fordert die Bundesregierung deshalb auf, ihre Pläne für weitere Tabaksteuererhöhungen zu überdenken und die tatsächlichen Folgen ihrer Steuerpolitik ernst zu nehmen. Wer die Steuerschraube immer weiter anzieht, obwohl die Einnahmen bereits sichtbar zurückgehen und der illegale Handel wächst, handelt finanzpolitisch fahrlässig. Weitere Steuererhöhungen drohen den Preisabstand zum illegalen Markt weiter zu vergrößern und damit genau das Gegenteil dessen zu bewirken, was die Bundesregierung erreichen will: weniger legale Verkäufe, mehr Schwarzmarkt und am Ende weniger statt mehr Steuereinnahmen.
„Die Bundesregierung muss endlich aufhören, Tabaksteuererhöhungen als sicheren Weg zu höheren Einnahmen zu betrachten. Diese Rechnung geht nicht auf“, so Mücke. „Wer die internationalen Erfahrungen ignoriert und die Steuern immer weiter erhöht, darf sich nicht wundern, wenn am Ende der Schwarzmarkt wächst und die Steuereinnahmen schmelzen. Die Bundesregierung muss jetzt umsteuern, statt sehenden Auges den gleichen Fehler zu wiederholen.“
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Quelle: ots