Nutzung der Epileptologie bleibt vorerst untersagt

– Mit Ordnungsverfügung vom 02. Januar 2019 untersagte die Stadt Aachen der Uniklinik Aachen die Nutzung der Patienten- und Nebenräume im Hauptgebäude (UBFT), Etage 7, Flur 13, Brandabschnitt BR 0305, die zu einer Epileptologie-Station umgebaut worden waren. Den dagegen gerichteten Eilantrag hat die 5. Kammer mit Beschluss vom 27. Mai 2019 überwiegend abgelehnt. Zur Begründung heißt es in der Entscheidung:

Die Stadt Aachen sei berechtigt gewesen, der Uniklinik die Nutzung der Epileptologie Station zu untersagen. Durch die Umbaumaßnahmen im Brandabschnitt BR 0305 sei es zu einer Nutzungsänderung der baulichen Anlage gekommen. Nach den Feststellungen der Stadt Aachen im Rahmen einer Ortskontrolle am 26. November 2018 seien wesentliche Veränderungen an technischen Anlagen – hierzu gehören die elektrische Anlage, die Brandmelde- und Alarmierungsanlage und die Sicherheitsbeleuchtung – sowie u.a. an der Führung der Rettungswege und an den Brandschutztüren vorgenommen worden. Für diese veränderte Bauausführung sei nach der Bauordnung Nordrhein-Westfalen eine Baugenehmigung erforderlich, die aber nicht vorliege. Die Nutzungsuntersagung sei auch ermessenfehlerfrei. Zwar sei mittlerweile ein Bauantrag gestellt. Dieser sei aber nach Ansicht der Stadt Aachen nicht ohne weitere Prüfung genehmigungsfähig; das könne erst nach Vorlage des Antrags über die Genehmigung von Raumluftanlagen geklärt werden .

Dass die Uniklinik nach eigenen Angaben gar nicht beabsichtige, das Epileptologie Zentrum vor Erteilung der Baugenehmigung zu nutzen, sei für die Nutzungsuntersagung ohne Belang. Denn das sei der Stadt Aachen nicht bekannt gewesen. Für sie sei lediglich ersichtlich gewesen, dass die Uniklinik die Epileptologie Station ohne vorherige Beantragung einer Baugenehmigung fast vollständig fertiggestellt hatte. Die Zwangsgeldandrohung sei dagegen rechtswidrig. Nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz seien Zwangsmittel gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts unzulässig.


Gegen den Beschluss kann die jeweils unterlegene Seite Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.
Aktenzeichen: 5 L 178/19