Nürnberg (ots) –
Der Verwaltungsrat hat heute den Beitragshaushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) für das Jahr 2026 festgestellt. Aufgrund der mehrjährigen konjunkturellen Schwächephase, der deswegen gestiegenen Arbeitslosigkeit und gleichzeitig schlechten Abgangschancen in Beschäftigung bleibt der Haushalt im Minus. Das Defizit fällt aber geringer aus als 2025, da die Bundesregierung eine leichte wirtschaftliche Erholung erwartet. Mit dem Einsatz kurzfristig wirksamer Arbeitsmarktförderung versucht die BA, den üblichen zeitlichen Versatz zwischen wirtschaftlicher Erholung und Wirkung auf dem Arbeitsmarkt zu verkürzen und die Arbeitslosigkeit zu verringern.
Einnahmen und Ausgaben
Im Haushalt 2026 hat die BA Gesamteinnahmen von 49,23 Milliarden Euro eingeplant. Die Beitragseinnahmen stellen den größten Block dar und belaufen sich auf 41,12 Mrd. Euro, das sind 1,36 Mrd. Euro mehr als in diesem Jahr. Die Gesamtausgaben liegen bei 52,60 Mrd. Euro und damit rund 0,21 Mrd. Euro unter dem Niveau für das Jahr 2025.
Nach Abrechnung mit den umlagefinanzierten Leistungen für Insolvenzgeld- und Winterbeschäftigung wird die BA das in 2026 entstehende Defizit von 3,97 Mrd. Euro durch Darlehen (Liquiditätshilfen) des Bundes ausgleichen. Für das laufende Jahr 2025 kalkuliert die BA mit einem Minus in Höhe von bis zu 5,23 Mrd. Euro, das durch den vollständigen Einsatz der Rücklage in Höhe von 3,2 Mrd. Euro und Darlehen des Bundes in Höhe von bis zu 2,2 Mrd. Euro ausgeglichen wird.
Da die BA die Darlehen für das Jahr 2025 nicht bis zum Ende des Folgejahres zurückzahlen kann, summiert sich der Schuldenstand Ende 2026 auf bis zu 6,22 Mrd. Euro.
Mehr kurzfristig wirkende Arbeitsförderung und starke Weiterbildungsförderung
Wirtschaftliche Erholungsphasen wirken sich üblicherweise erst verzögert auf den Arbeitsmarkt aus. Um den Effekt möglichst zu verkürzen, wird die BA verstärkt auch kurzfristig gut wirkende Förderinstrumente einsetzen, etwa den Eingliederungszuschuss für Arbeitgeber.
Für die Fachkräftesicherung und Transformationsunterstützung sind zusätzlich die Budgets für die Weiterbildungsförderung relevant. Dafür werden 4,12 Mrd. Euro angesetzt, rund 0,69 Mrd. Euro mehr als 2025. Ein Teil des Anstiegs beruht auch auf der Kostenübernahme der Weiterbildungsförderung von Leistungsbeziehenden in den Jobcentern, die in diesem Jahr auf die Arbeitsagenturen übertragen wurde.
Hohe Ausgaben beim Arbeitslosengeld
Für das Arbeitslosengeld werden 25,66 Mrd. in den Haushalt eingebracht. Im Vergleich zu den erwarteten Ausgaben für das Jahr 2025 sinkt der Ansatz um eine Mrd. Euro. Vor fünf Jahren lagen diese Ausgaben jedoch noch mehr als sechs Milliarden Euro geringer. Das zeigt: Eine höhere Arbeitslosigkeit beeinflusst das Finanzergebnis signifikant.
Auch deswegen investiert die BA bei einem aufnahmefähigeren Arbeitsmarkt ergänzend zu Qualifizierungen in schnell wirksame Eingliederungsinstrumente, um Arbeitslosigkeit zu verhindern oder zu verkürzen. Bei monatlich durchschnittlichen Ausgaben von knapp 2.300 Euro pro Leistungsbeziehenden – darunter 986 Euro für Sozialversicherungen – kann der Beitragshaushalt vor allem durch sinkende Ausgaben beim Arbeitslosengeld konsolidiert werden.
Haushalt basiert auf Herbstprognose der Bundesregierung
Die Herbstprognose der Bundesregierung bildet die Grundlage für den aufgestellten Haushalt der BA. Für das kommende Jahr wird ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 1,3 Prozent prognostiziert. Die Zahl der Arbeitslosen liegt jahresdurchschnittlich mit 2,90 Millionen zwar leicht unter dem diesjährigen Niveau aber noch spürbar über den Werten früherer Jahre.
Die Vorsitzende des Verwaltungsrats Anja Piel erklärt:
„Dieser Haushalt ist Spiegel der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, aber vor allem zeigt er die Verantwortung, die die Bundesagentur für Arbeit nicht nur in der Krise sondern auch für deren Überwindung übernimmt. Die Agenturen für Arbeit sind und bleiben zuverlässig bundesweit präsent. Die Bundesagentur investiert in Qualifizierung und Weiterbildung der Menschen, um Brücken in den Arbeitsmarkt und in die Zukunft zu bauen. Die Bundesagentur steht für Stabilität und Verlässlichkeit im Wandel und übernimmt im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Der Haushalt der Bundesagentur für Arbeit wird auch im kommenden Jahr voraussichtlich noch mit einem Defizit abschließen. Damit diese Entwicklung nicht zu Lasten der Versicherten geht, muss die Bundesregierung Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum und Vorkehrungen für eine Stabilisierung des Haushalts schaffen.“
Die stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats Christina Ramb erklärt:
„Mit mehr kurzfristig wirksamen und arbeitsmarktnahen Förderinstrumenten leistet die Bundesagentur für Arbeit einen wichtigen Beitrag, Arbeitslose auch in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche schneller in Arbeit zu vermitteln. Um das Haushaltsdefizit deutlich zu verringern, ist aber ein wirtschaftlicher Aufschwung nötig. Die Bundesregierung sollte die Arbeitslosenversicherung entlasten, indem sie ihr keine weiteren versicherungsfremden Aufgaben aufbürdet und die bestehenden nicht länger aus dem Beitragshaushalt finanziert, sondern die Kosten dafür konsequent und transparent erstattet.“
Die Vorstandsvorsitzende Andrea Nahles erklärt:
„Nach einer mehrjährigen wirtschaftlichen Schwächephase mit schlechten Abgangschancen in Beschäftigung wird für kommendes Jahr der Einstieg in die wirtschaftliche Erholung erwartet. Wir verfolgen dabei eine Doppelstrategie. Mit schnell wirkender aktiver Arbeitsförderung wollen wir die üblichen Verzögerungseffekte zwischen wirtschaftlichem Umschwung und Wirkung am Arbeitsmarkt verkürzen. Gleichzeitig unterstützen wir Unternehmen weiterhin bei der Fachkräftesicherung und den Transformationsprozessen und investieren in Qualifizierungen.“
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