Stephan Brandner: Thüringer SPD-Innenminister überschreitet seine Zuständigkeit
Berlin (ots) – Zu den jüngsten Äußerungen des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD) zum kommenden Bundesparteitag der AfD in Erfurt…
Politik
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Biokraftstoffe: Neue Broschüre liefert Fakten, Umfrageergebnisse und politische Forderungen
Berlin (ots) – Verbände der Biokraftstoffbranche fordern höhere THG-Quote, faire Marktbedingungen und stärkere Nutzung heimischer Potenziale. Mit der heute veröffentlichten…
Gaza: Organisationen von Aktion Deutschland Hilft stehen bereit, ihre Hilfe auszuweiten / Nothilfe-Bündnis begrüßt Friedensprozess
BONN (ots) – Das Nothilfe-Bündnis „Aktion Deutschland Hilft“ begrüßt den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas. „Mit der Freilassung der…
Peter Boehringer: Regierung plant weiteren Missbrauch der Schuldenregelung des Grundgesetzes
Berlin (ots) – Nach einem Bericht des Handelsblattes wollen Finanzminister Klingbeil und Verteidigungsminister Pistorius (beide SPD) künftig Zinsen auf Schulden…
Klimalogik statt Zollspirale: Europas Stahlpolitik braucht Augenmaß
Frankfurt (ots) – 50 Prozent Strafzoll auf Stahlimporte – schützt das Europas Industrie oder gefährdet es sie? Der neue EU-Schirm…
AIS-Ausschreibung der Länder: Bildungs-Verbände laden zum Dialog ein
Darmstadt (ots) – KI-gestützte Lernsysteme können zum Lernerfolg von Schülerinnen und Schülern beitragen. Die Länder planen deshalb die Entwicklung des…
Neuerscheinung: Militärgeschichte der DDR – Deutungskontroversen der Wendezeit in Zeitzeugengesprächen
Potsdam (ots) – Nur zwölf Monate lagen zwischen dem Einsatz von Soldaten der NVA gegen Demonstranten in Dresden am 4./5….
Stephan Brandner: Abendessen des Kanzlers mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts ist Angriff auf die Gewaltenteilung
Berlin (ots) – In der Vergangenheit haben umstrittene wechselseitige Essenseinladungen von und an Mitglieder der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts…
COP11: EU-Kommission öffnet Tür für Verbot von Vapes und Nikotinbeuteln in Europa
Brüssel (ots) – Ein geleaktes Dokument der EU-Kommission (https://worldvapersalliance.com/wp-content/uploads/2025/10/EU-Draft-position-for-COP11_WPPH_7October-2025.pdf), das die geplante EU-Position für die COP11-Konferenz der WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle…
Peter Boehringer: Dank widersprüchlicher Politik von CDU/CSU überlebt von der Leyen weitere Misstrauensabstimmungen
Berlin (ots) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) musste sich heute im Europaparlament zwei Misstrauensvoten an einem Tag stellen….
Heimatschutz demonstriert Einsatzbereitschaft / Über 320 niederländische Fahrzeuge durch Convoy Support Center Prenzlau geführt
Prenzlau (ots) – Ende September hat die Bundeswehr erstmals ein Convoy Support Center (CSC) in der Uckermark-Kaserne in Prenzlau betrieben….
Ohne Speicher droht das Klimaziel-Debakel – warum Deutschland bis 2030 die eigene Energiewende verspielen könnte
Hilden (ots) – Deutschland steht an einem entscheidenden Scheideweg. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 massiv zu…
Medizintechnik als Leitwirtschaft anerkannt: Branche definiert sieben Handlungsfelder für eine eigenständige MedTech-Strategie
Berlin (ots) – Die Medizintechnik-Branche ist im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung als Leitwirtschaft anerkannt. Zudem hat Bundeskanzler Merz in seiner…
Besserer Schutz vor Drohnen: BAAINBw und TYTAN Technologies vereinbaren Entwicklung einer Drohnenabwehrlösung für Bundeswehrliegenschaften
Koblenz/München (ots) – Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) und das Münchner Unternehmen TYTAN Technologies haben…
Panzerbrigade 21 stellt neuartigen Artillerieverband auf
Augustdorf, 07.10.2025 (ots) – Mit dem russischen Angriffskrieg hat sich die sicherheitspolitische Lage in Europa grundlegend verändert – auch für…
Neue Podcast-Folge: Drama, Drohungen und Drohnen. Carlo Masala zur aktuellen sicherheitspolitischen Lage
Potsdam (ots) – Krieg in der Ukraine, Drohnen über Polen: Das sicherheitspolitische Umfeld der NATO ist angespannt und die USA…
BVerfG-Präsident Harbarth zum Auftakt des 31. Weltkongresses des Notariats in Berlin: „Notarinnen und Notare sind das Gesicht des Rechtsstaats“, Justizministerin Hubig: „Sie sind Bewahrer des Rechts“.
Berlin (ots) – Mit einer feierlichen Eröffnung ist heute der 31. Weltkongress des Notariats in Berlin gestartet. Die Bundesnotarkammer begrüßt…
FAO-Konferenz würdigt Klimaplattform der Premium Food Group
Rheda-Wiedenbrück/Rom (ots) – Die FAO Global Conference on Sustainable Livestock Transformation, die vom 29. September bis 1. Oktober 2025 in…
AIF-Vorstand: Weg frei für Forschung im Mittelstand
Berlin/Köln (ots) – „Der Weg für Forschung im Mittelstand ist frei. Eine innovationsgetriebene Wirtschaft stärkt die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Daher…
Schnelle und effiziente Beschaffung: Erster Seefernaufklärer P-8A Poseidon an die Bundeswehr übergeben
Seattle/Koblenz (ots) – Das Projekt P-8A Poseidon setzt Maßstäbe für schnelle und effiziente Beschaffung. Nur rund vier Jahre nach Vertragsunterzeichnung…