Berlin (ots) –
Zu den bekannt gewordenen Plänen der von Friedrich Merz geführten schwarz-roten Koalition, beim Bundesrechnungshof massiv Stellen zu streichen und damit ganze Prüfungsabteilungen lahmzulegen, erklärt der stellvertretende Bundessprecher Kay Gottschalk:
„Die Kritik des Präsidenten des Bundesrechnungshofs an den geplanten Sparmaßnahmen für seine Behörde ist vollkommen berechtigt. Dass die Bundesregierung historische Rekordschulden anhäuft und im nächsten Atemzug die wichtigste finanzpolitische Kontrollinstanz in diesem Ausmaß in ihrer Arbeit beschneidet, ist ein absoluter Skandal. Die von Friedrich Merz geführte Koalition schwächt das einzige Organ, das den verantwortungslosen Umgang der Regierung mit Steuergeld aufdeckt und beweist damit einmal mehr ihre Geringschätzung gegenüber dem Bürger und seinem Recht auf Transparenz bei den Finanzausgaben.
Der Bundesrechnungshof ist unverzichtbar für unsere Demokratie. Nur er sorgt für die notwendige Klarheit darüber, was mit dem hart erarbeiteten Geld der Bürger passiert. Immer wieder kritisierte das Kontrollorgan etwa das Aufweichen der Schuldenbremse, mahnte die zunehmende Verschwendung und Ineffizienz in Bundesbehörden an und forderte die Bundesregierung auf die überfälligen Reformen im Gesundheitswesen endlich anzugehen, um die gigantischen Finanzierungslücken zu schließen. Diese Kritik an ihrer Arbeit möchte die Bundesregierung offenbar in Zukunft durch gezielte Sparmaßnahmen und das Einschleusen von Ex-Ministerin Geywitz unterbinden und verspielt so das letzte noch verbliebene Vertrauen der Bürger in eine funktionierende Haushaltsaufsicht.
Nur die AfD steht für die konsequente Rückkehr zu echter Haushaltsdisziplin, für die Einhaltung der Schuldenbremse und eine unabhängige Finanzkontrolle. Wir werden den Abbau demokratischer Kontrollmechanismen nicht hinnehmen und die Steuerverschwendung der Altparteien rigoros beenden!“
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