Kay Gottschalk: Steuersenkungen dürfen nicht am Widerstand der Länder scheitern
Berlin (ots) – Mehrere Ministerpräsidenten haben angekündigt, mögliche steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen im Bundesrat notfalls zu blockieren….
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Alice Weidel: 341.000 Jobs verloren – Merz verschärft Deindustrialisierung durch Untätigkeit und falsche Prioritäten
Berlin (ots) – Gemäß einer Studie des Beratungsunternehmens EY sind in Deutschland seit 2019 mehr als 341.000 Industriearbeitsplätze abgebaut worden….
Alice Weidel: Migrationskosten explodieren – Merz lässt Bürger länger arbeiten, um Staatsversagen zu finanzieren
Berlin (ots) – Die finanziellen Belastungen durch die anhaltend hohe Zuwanderung erreichen ein bislang ungekanntes Ausmaß. Allein die Ausgaben des…
Alice Weidel: Merz verhöhnt Bürger mit „Erkenntnisproblem“ statt endlich Reformen zu liefern
Berlin (ots) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem ZVEI-Kongress für Geduld bei der Umsetzung wirtschaftspolitischer Reformen geworben und zugleich…
Stephan Brandner: Abgehobener NGO-Komplex hat völlig zurecht schlechtes Image
Berlin (ots) – Die Bundesregierung zahlte einer PR-Agentur über 200.000 Euro dafür, dass sie das Image von staatlich geförderten NGOs…
Alice Weidel: 225.000 Auto-Jobs bedroht – Merz-Regierung zementiert Deutschlands Deindustrialisierung
Berlin (ots) – Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, warnt jetzt vor dem Verlust von bis zu…
Peter Boehringer: Der Regierung brechen durch ihre Politik die Steuereinnahmen weg
Berlin (ots) – In der heute vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Steuerschätzung weist der entsprechende Arbeitskreis für das laufende Jahr 2026 Steuermindereinnahmen…
Kay Gottschalk: Refinanzierungs-Falle: Bundesregierung verschärft Schuldenrisiken
Berlin (ots) – Die Bundesregierung erhöht ihre Verschuldung deutlich und setzt dabei verstärkt auf kurzfristige Finanzierungen. 2025 wurden rund 134,5…
Alice Weidel: Union stürzt ab: SPD diktiert Steuererhöhungen – Merz verliert Kontrolle
Berlin (ots) – Die Debatte um Steuererhöhungen offenbart die zunehmende Handlungsunfähigkeit der schwarz-roten Koalition. Während die SPD höhere Einkommensteuern durchsetzen…
CSU-Landtagsfraktion stärkt kommunalpolitische Zusammenarbeit – Austausch mit neu- und wiedergewählten Oberbürgermeistern und Landräten aus ganz Bayern
München (ots) – Die CSU-Landtagsfraktion hat heute im Rahmen ihrer Fraktionssitzung einen kommunalpolitischen Austausch mit den neu- und wiedergewählten CSU-Oberbürgermeisterinnen…
Peter Boehringer: Der Regierung geht das Geld aus – ein finanzpolitischer Staatsstreich war nicht genug
Berlin (ots) – Im Kabinett stellt Finanzminister Klingbeil heute die Eckwerte seines Haushaltsentwurfs für das Jahre 2027 bis 2030 vor….
Alice Weidel: Trotz Widerstand aus der Union: Merz kapituliert vor den Schuldenplänen der SPD
Berlin (ots) – Die Bundesregierung will in dieser Woche die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 sowie den Finanzplan bis 2030…
Kay Gottschalk: Milliardenschulden ohne Mehrwert
Berlin (ots) – Die Debatte um das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verschärft sich. Während das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil…
Stephan Brandner: Urteil zur Desiderius-Erasmus-Stiftung zeigt politisch motivierte Benachteiligung
Berlin (ots) – Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, wonach der Desiderius-Erasmus-Stiftung für das Jahr 2021 keine Bundesmittel zustünden, erklärt der…
Alice Weidel: 200.000 Jobs in Gefahr – Merz-Regierung verschärft Wirtschaftskrise und verhöhnt Arbeitnehmer
Berlin (ots) – Zu den veröffentlichten Zahlen des Kreditversicherers Allianz Trade, wonach in Deutschland mehr als 200.000 Arbeitsplätze durch eine…
Peter Boehringer: Desaströse Unternehmenssteuereinnahmen widersprechen der noch immer zu optimistischen Konjunkturprognose Reiches
Berlin (ots) – Bundeswirtschaftsministerin Reiche stellte heute den neuen Konjunkturbericht der Bundesregierung vor. Prognostiziert wird nun „Irankriegs-bedingt“ ein Wachstum 2026…
Tino Chrupalla: Steuern auf Strom und Energie senken
Berlin (ots) – Die aktuellen Konjunkturerwartungen des ZEW fallen noch pessimistischer aus als erwartet. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der…
Stephan Brandner: Steigende Fallzahlen: Abschaffung von § 188 StGB: Für echte Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
Berlin (ots) – Die Alternative für Deutschland (AfD) bekräftigt ihre Forderung nach der Abschaffung des § 188 Strafgesetzbuch (StGB), der…
Stephan Brandner: 75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Warnung vor Parteipolitik im höchsten Gericht
Berlin (ots) – Am 17. April 1951 trat – zwei Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland – das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in…
Alice Weidel: Steuerzahlerbund zerlegt Merz‘ „Krisenbonus“ – Schein-Entlastungen belasten Betriebe und Bürger
Berlin (ots) – Zur scharfen Kritik des Bundes der Steuerzahler an der geplanten Entlastungsprämie von 1.000 Euro, die über die…