Stefan Möller zu den Vorwürfen gegen den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GdP Sven Hüber
Berlin (ots) – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP), Sven Hüber, hatte vor kurzem mit Blick auf eine…
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Stefan Möller: Die SPD Sachsen-Anhalt verläuft sich im eigenen Minenfeld der politischen Korrektheit
Berlin (ots) – Die SPD bewirbt im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt mit dem Slogan „Wir sind der Deich“ ihre Gegnerschaft zur…
Sven Tritschler: Im Länderfinanzausgleich sind keine Sanktionen vorgesehen
Berlin (ots) – Die Idee des grünen Finanzministers Danyal Bayaz, mit einem Stopp des Länderfinanzausgleichs für Sachsen-Anhalt eine AfD-Regierung verhindern…
Stefan Möller: Dysfunktionaler Rechtsschutz gegen Wahlteilnahmeverbote durch Wahlausschüsse
Berlin (ots) – Die Eilanträge von Martin Sichert und Stephan Bothe gegen den Ausschluss von der Kommunalwahl in Niedersachsen sind…
Alice Weidel: SPD und Grüne profitieren massiv von NGO-Unterstützung – Staat finanziert politische Einflussstrukturen
Berlin (ots) – Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden erhebliche finanzielle und organisatorische Aktivitäten von NGOs zugunsten von SPD…
Stefan Möller: Herrschende Migrationspolitik ist keine Bedingung für Wohlstand im Osten
Berlin (ots) – Der aktuelle Kurzbericht des Instituts der deutschen Wirtschaft behauptet wenige Wochen vor den Wahlen, dass ohne Zuwanderung…
Tino Chrupalla: 65 Jahre nach dem Mauerbau will die AfD Deutschland einen und nicht spalten
Berlin (ots) – Zum 65. Jahrestag des Mauerbaus erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Heute vor 65 Jahren…
Welches-Team-bist-Du.de / Team Freiheit startet Kampagne zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit Enthüllung am Südring
Rostock (ots) – Mit einem aufmerksamkeitsstarken Auftakt hat das Team Freiheit am heutigen Montag offiziell den Endspurt zur Landtagswahl in…
Alice Weidel: Illegale Migranten mit aller Härte aus Ceuta abschieben – Notfalls Schengen-Raum aussetzen
Berlin (ots) – Die Entwicklungen in der spanischen Exklave Ceuta auf dem afrikanischen Kontinent sind besorgniserregend. Unzählige Personen, vornehmlich junge…
Stefan Möller: Merz-Krise im Juli
Berlin (ots) – Alle bisherigen Reformversuche der Koalition erschöpfen sich wegen interner Blockaden auf das kurzfristige Kurieren von Symptomen, ohne…
Alice Weidel: Rekordschulden, Arbeitsplatzabbau und Stagnation – Das wirtschaftspolitische Totalversagen der Merz-Regierung
Berlin (ots) – Die wirtschaftliche Lage in Deutschland spitzt sich weiter dramatisch zu: Führende Wirtschaftsforschungsinstitute und Arbeitgeberverbände warnen bereits vor…
Sven Tritschler: Kosmetische Grundgesetzänderung rettet keine Menschenleben – Vernünftige Politik und konsequente Strafverfolgung schon
Berlin (ots) – Der islamistische Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day mit einer Toten und 29 teils lebensgefährlichen Verletzten…
Stefan Möller: CDU steht nach CSD-Anschlag vor dem Scherbenhaufen leichtfertig verliehener Staatsbürgerschaften
Berlin (ots) – Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin ist in der Union eine Debatte über den Umgang…
Alice Weidel: Wirtschaftsstandort bleibt unter Merz in strukturellen Dauerkrise
Berlin (ots) – Die aktuellen Zahlen des ifo-Instituts zeigen für Juli einen minimalen Anstieg des Geschäftsklimas auf 86,6 Punkte, getragen…
Stefan Möller: Kandidatenausschluss in Friesland – Wahlausschuss beseitigt politische Konkurrenz auf Verdachtsbasis
Berlin (ots) – Im niedersächsischen Landkreis Friesland wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert durch den Wahlausschuss von der Kandidatur für das…
Alice Weidel: Evonik-Chef zerlegt Merz‘ Energiewende: Bundesregierung treibt Deutschland mit Billionenkosten in den industriellen Abgrund
Berlin (ots) – Die Kritik aus der Industrie an der Energiepolitik der Bundesregierung spitzt sich weiter zu. Der Vorstandsvorsitzende des…
Martin Reichardt: Nach Rücktritt von Spahn – CDU/CSU bleibt Partei der Heuchler!
Berlin (ots) – Jens Spahn ist vom Amt des Chefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgetreten. Zuvor hatte es mediale Kritik am Verhalten…
Tino Chrupalla und Alice Weidel: Einigkeit der AfD jetzt wichtiger denn je – Bundesvorstand unterstützt NRW-Landesverband
Berlin (ots) – In seiner jüngsten Sitzung hat sich der neue AfD-Bundesvorstand mit der Landeswahlversammlung des Landesverbands Nordrhein-Westfalen am vergangenen…
Alice Weidel: VW steht vor dem Scherbenhaufen seiner ‚umfassenden Transformation‘
Berlin (ots) – In der Aufsichtsratssitzung der Volkswagen AG in Wolfsburg wird das Gremium wohl entscheiden, dass vier Werke in…
Tino Chrupalla: Militärhilfe für Ukraine einstellen
Berlin (ots) – Der Generalbundesanwalt hat wegen des Anschlags auf Nord Stream Anklage gegen den Ukrainer Serhij K. erhoben, unter…