POL-BO: Polizeilicher Staatsschutz des PP Bochum veröffentlicht Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität 2023

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Bochum, Herne, Witten (ots) –

Mehr politisch motivierte Straftaten, weniger Gewaltdelikte: Der Polizeiliche Staatsschutz des Polizeipräsidiums Bochum hat die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) veröffentlicht. Das Datenmaterial finden Sie in den Anlagen.

Das Wichtigste in Kürze:

– Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist 2023 um 32,7
Prozentpunkte angestiegen.
– Die Anzahl der Gewaltdelikte ging um knapp ein Drittel zurück.
– Es ereigneten sich weniger politisch links motivierte
Straftaten.
– Fast jedes zweite Delikt konnte aufgeklärt werden – die
Aufklärungsquote stieg um 7,4 Prozentpunkte auf 47,7 Prozent und
liegt damit über dem Landesdurchschnitt.
– Es hat sich weiterhin keine strukturierte rechtsextreme Szene
etablieren können.
– Die Polizei sorgt mit umfänglichen repressiven und präventiven
Maßnahmen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in
Bochum, Herne und Witten.

Allgemeines

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Bochum, Herne und Witten hat zugenommen: 2023 wurden in diesem Bereich insgesamt 365 Straftaten erfasst (2022: 275). Dabei klärte die Polizei fast jede zweite Tat auf: Mit einer Aufklärungsquote von insgesamt 47,4 Prozent konnte eine Steigerung von 7,4 Prozentpunkten erreicht werden. Die Quote liegt damit über dem Landesdurchschnitt (41 Prozent).

Die Anzahl der Gewaltdelikte sank um 28,6 Prozentpunkte auf 20 Fälle (2022: 28 Fälle). Die Delikte setzen sich aus vierzehn Körperverletzungsdelikten, drei gefährlichen Eingriffen in den Bahnverkehr, einer Widerstandshandlung, einem Raub und einer Erpressung zusammen. Die Aufklärungsquote bei den politisch motivierten Gewaltdelikten liegt in Bochum, Herne und Witten derzeit bei 60 Prozent (2022: 68 Prozent) und somit über dem Landesdurchschnitt von 46,6 Prozent.

Wie auch in den Vorjahren ist mit 198 Straftaten ein Großteil dem rechten Spektrum (PMK Rechts) zuzuordnen (2022: 154 Taten). Die Fallzahlen liegen damit knapp über denen in den Jahren vor der Corona-Pandemie (2018: 189, 2019: 179).

Weitere Straftaten haben sich vorrangig in den Bereichen der politisch motivierten ausländischen Ideologie sowie der religiösen Ideologie (hier oftmals im Zusammenhang mit Versammlungen zum Nahostkonflikt) ereignet.

PMK Rechts

Die rechtsextremistisch motivierten Straftaten machten 2023 mit 198 Fällen etwa die Hälfte der Gesamtzahlen aus. Im Vergleich zum Vorjahr (154 Straftaten) ist somit eine Zunahme von 28,6 Prozent zu verzeichnen.

Die Polizei steigerte die Aufklärungsquote in diesem Phänomenbereich von 48,7 Prozent im Jahr 2022 auf 51,5 Prozent im Jahr 2023.

Die gestiegenen Fallzahlen sind unter anderem auf eine Tatserie eines ermittelten Mehrfachtäters mit einer Vielzahl von Einzeltaten im Bereich der Propagandadelikte zurückzuführen, außerdem auf ein insgesamt gesteigertes Anzeigeverhalten von Geschädigten in den sozialen Medien sowie die Auswertung von Chatverläufen in sichergestellten Mobilfunkgeräten zurückzuführen.

Der Anteil der PMK-R bei den Gewalttaten nahm gegenüber dem Vorjahr um 21,4 Prozent ab (2022: 14, 2023: 11).

Weiterhin gilt unverändert, dass es weder Kleingruppen noch Einzelpersonen gelungen ist, in Bochum, Herne und Witten eine organisierte oder in Ansätzen strukturierte rechtsextreme Szene zu etablieren und manifestieren.

PMK Links

Vom landesweiten Anstieg der Gesamtstraftaten im Bereich der links motivierten Straftaten ist das Polizeipräsidium Bochum nicht betroffen. 2023 ist hier ein Rückgang der Fallzahlen von 45 auf 42 zu verzeichnen. Der Anteil der der linksextremistisch motivierten Straftaten an den Gesamtstraftaten in Bochum, Herne und Witten beträgt 11,5 Prozent (42 von 365) ab, wobei sich der Anteil der Gewalttaten in diesem Bereich von 15,6 Prozent im Jahr 2022 (7 von 45 Delikten) auf 7,1 Prozent im Jahr 2023 (3 Gewalttaten von 42) reduziert hat. Die Aufklärungsquote im Phänomenbereich erhöhte sich von 22,2 Prozent im Jahr 2022 auf 33,3 Prozent im Jahr 2023.

PMK-Ausländische Ideologie und PMK Sonstige
Der Anteil der Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität, Ausländische Ideologie (PMK-AI), erhöhte sich signifikant: Im Jahr 2022 waren es noch 11 Fälle, 2023 waren es 60. Die Anzahl der enthaltenen Gewaltdelikte nahm dabei von vier auf zwei Delikte ab. Die Ursache für den überproportionalen Anstieg der Fallzahlen steht im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Sachbeschädigungen durch Farbschmierereien und um Straftaten nach § 140 StGB (Belohnung und Billigung von Straftaten) im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen (u.a. der umstrittene Ausspruch „Free Palastine“ oder „From the river to the Sea“).

Unter „PMK-SZ“ (Sonstige Zuordnung) werden Fälle erfasst, wenn aufgrund der Straftat allein keine eindeutige Zuordnung zu einem Phänomenbereich zu erkennen war. Dazu zählen zum Beispiel Straftaten mit Bezügen zur Energiepolitik oder zum Tierschutz. 2023 sanken in diesem Bereich die Zahlen von 62 im Jahr 2022 auf 54 Fälle, von denen 32 (59,3 Prozent) aufgeklärt werden konnten.

Reichsbürger

Im Jahr 2023 gab es im Bereich der KPB Bochum zwar Einzelfälle mit Bezug zu Reichsbürgern, aber keine Hinweise auf eine strukturierte und organisierte Szene aus dem Bereich der sogenannten „Reichsbürger und Selbstverwalter“.

PMK-Religiöse Ideologie (z.B. Islamismus / Salafismus)
Der Anteil der Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität, Religiöse Ideologie (PMK-RI), erhöhte sich von 3 Fällen im Jahr 2022 auf 11 Fälle im Jahr 2023. Die erfassten Delikte sind überwiegend Propagandadelikte sowie Sachbeschädigungen durch Farbschmierereien. Gewaltdelikte konnten nicht verzeichnet werden.
Aus festgestellten Delikten lässt sich kein örtlicher Schwerpunkt im Phänomenbereich der PMK-RI herleiten.

Zusammenfassung

Die Polizei für Bochum, Herne und Witten behält auch weiterhin alle Bereiche der politisch motivierten Kriminalität mit großer Aufmerksamkeit im Blick. In enger Kooperation mit den Städten sowie weiteren Netzwerkpartnern gehen die Beamtinnen und Beamten mit umfänglichen repressiven und präventiven Maßnahmen gegen derart gelagerte Straftaten vor und sorgen somit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Bochum, Herne und Witten.

Rückfragen bitte an:

Polizei Bochum
Pressestelle
Jens Artschwager
Telefon: 0234 909 1023
E-Mail: [email protected]
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Quelle: ots