Licht und Schatten beim neuen Verpackungsgesetz
Frankfurt am Main (ots) – Neue Regeln für Verpackungen: Investitionsanreize für chemisches Recycling und zusätzliche Bürokratiekosten Das Bundesumweltministerium hat den…
Bundesregierung
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Fonds Sexueller Missbrauch: Entscheidung des Haushaltsausschusses macht fassungslos
Mainz (ots) – Die Entscheidung im Haushaltsausschuss des Bundestags, keine weiteren Mittel für eine Übergangslösung für den Fonds Sexueller Missbrauch…
Standardisierung der Führungswaffeneinsatzsysteme (FüWES) – Vertragsschluss mit Kanada stärkt Einsatzfähigkeit der Deutschen Marine
Koblenz (ots) – Mit der Unterzeichnung eines Regierungsabkommens zwischen Deutschland und Kanada wurde am 14. November 2025 ein entscheidender Schritt…
Deutschland hinkt beim Schutz von Frauen weiter hinterher / Zonta mahnt nach Staatenbericht der Bundesregierung: Istanbul-Konvention endlich vollständig umsetzen
Berlin (ots) – Deutschland verfehlt weiter seine eigenen Ziele beim Schutz von Frauen vor Gewalt. Das zeigt der aktuelle Staatenbericht…
Kay Gottschalk: Schufa-Skandal: Regierung schaut weg und Bürger bleiben weiter gläsern
Berlin (ots) – Vor dem Bundesgerichtshof (Az. I ZR 97/25) wurde gestern über die Speicherpraxis von Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa…
Alice Weidel: Symbolgipfel statt Lösungen – Merz lässt deutsche Stahlindustrie weiter verrosten
Berlin (ots) – Zum heutigen „Stahlgipfel“ im Kanzleramt erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Der von Friedrich Merz großspurig angekündigte ,Stahlgipfel‘…
Schutzgebiet ohne Schutz: Rettet das Herz der Nordsee / BUND und über 72.000 Menschen fordern Verbot für Grundschleppnetzfischerei
Berlin (ots) – – Fischerei mit Grundschleppnetzen größte Bedrohung der Artenvielfalt – Meeresschutzgebiete wie die Doggerbank unverzichtbar für die biologische…
Alice Weidel: Arroganz statt Verantwortung – Merz kämpft gegen die Opposition statt für Deutschland
Berlin (ots) – Zur anhaltenden Debatte in der CDU über den künftigen Umgang mit der AfD erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:…
Filterverbot gefährdet Gesundheitsschutz – BVTE fordert klare Haltung der Bundesregierung
Berlin (ots) – Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) warnt vor den massiven gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen eines…
Übungsvorhaben der Militärpolizei: / MARSHAL POWER im Feldjägerregiment 3 im Großraum Bayern vom 22. bis 29. Oktober 2025
München (ots) – Die Großübung MARSHAL POWER wird im Zeitraum 22. bis 29. Oktober 2025 im Raum München-Ingolstadt-Regensburg-Deggendorf-Landshut durchgeführt und…
Tino Chrupalla: Bundesregierung muss für deutsche Interessen gegenüber Polen eintreten
Berlin (ots) – Polens Sicherheitschef Slawomir Cenckiewicz spricht sich gegenüber der Financial Times gegen die deutschen Ermittlungen zum Anschlag auf…
Peter Boehringer: Regierung plant weiteren Missbrauch der Schuldenregelung des Grundgesetzes
Berlin (ots) – Nach einem Bericht des Handelsblattes wollen Finanzminister Klingbeil und Verteidigungsminister Pistorius (beide SPD) künftig Zinsen auf Schulden…
Stephan Brandner: Abendessen des Kanzlers mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts ist Angriff auf die Gewaltenteilung
Berlin (ots) – In der Vergangenheit haben umstrittene wechselseitige Essenseinladungen von und an Mitglieder der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts…
Heimatschutz demonstriert Einsatzbereitschaft / Über 320 niederländische Fahrzeuge durch Convoy Support Center Prenzlau geführt
Prenzlau (ots) – Ende September hat die Bundeswehr erstmals ein Convoy Support Center (CSC) in der Uckermark-Kaserne in Prenzlau betrieben….
Panzerbrigade 21 stellt neuartigen Artillerieverband auf
Augustdorf, 07.10.2025 (ots) – Mit dem russischen Angriffskrieg hat sich die sicherheitspolitische Lage in Europa grundlegend verändert – auch für…
Digitale Gesundheitsversorgung / Die ambulante Gesundheitsversorgung der Bundeswehr wird digital
Koblenz (ots) – Die digitale Praxisverwaltung und ärztliche Dokumentation sind für eine moderne und wirksame Gesundheitsversorgung unerlässlich. Daher geht auch…
10-Punkte-Plan bremst Energiewende / FÖS-Kurzanalyse macht Widersprüche zwischen Energiewende-Monitoring und Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums deutlich
Schönau (ots) – In einer von den EWS Elektrizitätswerke Schönau eG in Auftrag gegebenen Kurzanalyse hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft…
Peter Boehringer: Haushalt 2026: mit Planwirtschaft zum nächsten Schuldenrekord
Berlin (ots) – Der Bundestag berät heute in erster Lesung den Bundeshaushalt 2026. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt…
Alice Weidel: Schwarz-Rote Schuldenorgie auf Kosten von Deutschlands Zukunft
Berlin (ots) – Zum vom Deutschen Bundestag beschlossenen Haushalt 2025 teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Der für 2025 beschlossene…
Stephan Brandner: Ausbau des Bundeskanzleramts und Gigantomanie stoppen
Berlin (ots) – Während Bundeskanzler Merz kurz vor den Kommunalwahlen in NRW beim dortigen Landesparteitag seiner Partei feststellte, dass Deutschland…