Alice Weidel: Merz-Rede offenbart Realitätsverlust – Kanzler verhöhnt Leistungsträger und verschärft Vertrauenskrise
Berlin (ots) – Nach der gestrigen Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer CDU-Veranstaltung in Arnsberg, in der er einen…
Bundesregierung
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Alice Weidel: Migrationskosten explodieren – Merz lässt Bürger länger arbeiten, um Staatsversagen zu finanzieren
Berlin (ots) – Die finanziellen Belastungen durch die anhaltend hohe Zuwanderung erreichen ein bislang ungekanntes Ausmaß. Allein die Ausgaben des…
Herr Bundeskanzler, der Big Bang fällt nicht vom Himmel. Man muss ihn machen.
Berlin/Hamburg (ots) – Jens de Buhr widerspricht Friedrich Merz: Deutschland braucht nicht weniger Big Bang, sondern mehr Mut, mehr Tempo…
Kein „Pakt“ auf Augenhöhe: Bund lässt Hilfsorganisationen im Zivilschutz außen vor
Köln/Berlin (ots) – Mit dem „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ setzt die Bundesregierung die zivile Verteidigung endlich ganz oben auf die…
Alice Weidel: Merz verhöhnt Bürger mit „Erkenntnisproblem“ statt endlich Reformen zu liefern
Berlin (ots) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem ZVEI-Kongress für Geduld bei der Umsetzung wirtschaftspolitischer Reformen geworben und zugleich…
Stephan Brandner: Abgehobener NGO-Komplex hat völlig zurecht schlechtes Image
Berlin (ots) – Die Bundesregierung zahlte einer PR-Agentur über 200.000 Euro dafür, dass sie das Image von staatlich geförderten NGOs…
Gesundheitspolitik und Sicherheitspolitik in einem Atemzug: Ministerien stärken gemeinsam Verteidigungsfähigkeit
Bonn/Koblenz (ots) – Parlamentarische Staatssekretäre aus BMG und BMVg zu Gast beim Sanitätsdienst der Bundeswehr in Koblenz / Gespräche zur…
Große Mehrheit fordert mehr Tierschutz – Bundesregierung ignoriert klares Mandat der Bürger*innen
Berlin (ots) – Der neue Humane World for Animals Tierschutz-Barometer 2026 offenbart eine deutliche „Government Performance Gap“ beim Tierschutz in…
Operation „Bollwerk Bärlin 2026“: Das Wachbataillon übt sein gesamtes Aufgabenspektrum
Berlin (ots) – Die öffentlichkeitswirksame Durchführung des internationalen Protokolls wie der Empfang von Staatsgästen, Große Zapfenstreiche und Ehrengeleite ist einer…
Kay Gottschalk: Refinanzierungs-Falle: Bundesregierung verschärft Schuldenrisiken
Berlin (ots) – Die Bundesregierung erhöht ihre Verschuldung deutlich und setzt dabei verstärkt auf kurzfristige Finanzierungen. 2025 wurden rund 134,5…
SoVD nach einem Jahr Schwarz-Rot: Sozialpolitisch klar hinter den Erwartungen zurück
Berlin (ots) – Nach einem Jahr im Amt zieht der SoVD eine kritische Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung. Zwar wurden einzelne…
Alice Weidel: Union stürzt ab: SPD diktiert Steuererhöhungen – Merz verliert Kontrolle
Berlin (ots) – Die Debatte um Steuererhöhungen offenbart die zunehmende Handlungsunfähigkeit der schwarz-roten Koalition. Während die SPD höhere Einkommensteuern durchsetzen…
Bundeskanzler besucht Lehr- und Versuchsübung des Heeres
Munster (ots) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 30. April das Heer in Munster, der „Hauptstadt des Heeres“, besucht. Die…
Peter Boehringer: Der Regierung geht das Geld aus – ein finanzpolitischer Staatsstreich war nicht genug
Berlin (ots) – Im Kabinett stellt Finanzminister Klingbeil heute die Eckwerte seines Haushaltsentwurfs für das Jahre 2027 bis 2030 vor….
Help mahnt: Milliarden für Tankrabatt, Kürzungen für Menschen in Not – ein fatales Signal
Bonn (ots) – Trotz weltweit eskalierender Krisen sieht der Bundeshaushalt 2027 weitere Kürzungen für Menschen in Not vor, mahnt die…
Unbemannte Systeme der Bundeswehr: / Test mit KI-gestütztem Drohnenverbund erneut erfolgreich
Bonn (ots) – Die Bundeswehr hat auf dem Standortübungsplatz Ohrdruf ihre Tests unbemannter Systeme erfolgreich fortgesetzt. Ziel ist, der Panzerbrigade…
Kay Gottschalk: Zu spät, zu wenig: Bundesregierung bleibt echte Entlastung schuldig
Berlin (ots) – Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil hatten weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger bei den Energie-…
Fünfte Festsetzung von Rettungsschiff der Justice Fleet seit Dezember / Höchste Todeszahlen auf Mittelmeer seit 10 Jahren / 128 Abgeordnete fordern Stopp der Unterstützung libyscher Behörden
Berlin (ots) – Innerhalb von vier Monaten sind fünf zivile Rettungsschiffe als Teil der Seenotrettungsallianz Justice Fleet in Italien für…
Alice Weidel: Benzingeld-Vorstoß ist reine Entlastungssimulation – Krisenmanagement der Merz-Regierung ist die wahre Katastrophe
Berlin (ots) – Zu den Plänen der Bundesregierung, angesichts explodierender Kraftstoffpreise Direktzahlungen an Autofahrer zu prüfen, erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice…
Kay Gottschalk: Schwarz-Roter Steuerangriff auf Familien durch Steuererhöhungen
Berlin (ots) – Die Bundesregierung aus CDU und SPD plant tiefgreifende Eingriffe in das Steuer- und Sozialsystem. SPD-Chef Lars Klingbeil…